Rechtsextremismus in der Polizei: Leipziger Polizist suspendiert
Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen.
Der tatverdächtige Polizist müsse nun aufgrund seiner Äußerungen sowohl mit straf- als auch mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen, hieß es. Die weiteren Ermittlungen führe die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen.
„Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus“, erklärte Polizeipräsident Torsten Schultze. Aufgabe der Polizei sei der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen“, betonte der Polizeipräsident: „Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert.“
In der vergangenen Woche waren rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. 30 Polizistinnen und Polizisten wurden vom Dienst zuspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Ähnliche Vorfälle gibt es auch in Hessen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße