Rechtsextremismus in Brandenburg: Bürgerwehren ziehen durch Städte
In Brandenburg nehmen rechtsextreme Aktivitäten in der Öffentlichkeit erneut zu. Besonders viele Bürgerwehren sind es im „Hotspot“ Cottbus.
Foto: Rolf Kremming/imago
dpa | Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder angestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Nach einem Höchststand in 2015 mit 202 solcher Aktivitäten waren die Zahlen im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 gesunken.
Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von Bürgerwehren aufgenommen, bei denen Rechtsextreme durch Städte ziehen, um dort auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen.
„Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform“, erläuterte Johlige. „Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.“ Zudem gab es zwölf rechte Konzertveranstaltungen, gegenüber elf im Vorjahr.
Mit oft mehreren hundert Menschen konnten die Organisatoren der rechten Demos in Cottbus die meisten Teilnehmer mobilisieren. In anderen Städten setzten die Rechten auf kleinere Aktionen. „Regelmäßige Aktivitäten – allerdings mit Teilnehmerzahlen unter 50 Personen – sind außer in Cottbus nur noch in Rathenow zu verzeichnen“, sagte Johlige. „Cottbus aber zeigt: Fremdenfeindliche und rechtspopulistische Potenziale in der Bevölkerung sind aktivierbar.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert