Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal
Die AfD Brandenburg hat ihre Kandidaten gekürt. Und dabei klar den Schulterschluss mit rechtsextremen Bewegungen vollzogen.
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Eigentlich ist sie nur konsequent, die Liste, mit der die Brandenburger AfD in den Wahlkampf zieht. Am vergangenen Wochenende kürte die Partei im südlich von Berlin gelegenen Rangsdorf ihre Kandidaten. Den Spitzenplatz konnte sich, wenn auch mit einigen Gegenstimmen, der Parteichef Andreas Kalbitz sichern.
Kalbitz war in den neunziger Jahren Mitglied der Republikaner, 2007 nahm er an einem Treffen der inzwischen verbotenen rechtsextremen Kaderorganisation Heimattreue Deutsche Jugend teil, er war Mitglied im völkischen Witikobund und noch bis 2015 Vorsitzender eines rechtsextremen Kulturvereins.
In der AfD gehört er zum „Flügel“ um den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke, und wer sich anhört, was Kalbitz in seinen Reden auf den Kyffhäusertreffen, der Zusammenkunft dieser Parteigliederung, so ins Mikrofon sagt, kann hinterher jedenfalls nicht behaupten, nichts von den Deportationsfantasien der AfD-Funktionäre gewusst zu haben.
Noch bemerkenswerter aber ist der zweite Listenplatz: Mit kaum weniger Stimmen als Kalbitz wählten die AfD-Delegierten den Labormediziner Christoph Berndt. Der Charité-Angestellte zog erst vor wenigen Jahren von Berlin in den Spreewald und begann dort prompt mit der rassistischen Mobilmachung gegen eine Flüchtlingsunterkunft.
Bekannt wurde er als Chef des Vereins Zukunft Heimat, der mobilisierungsstärksten flüchtlingsfeindlichen Initiative in Deutschland nach Pegida, die ihren Schwerpunkt im Frühling 2017 nach Cottbus verlegte und dort im letzten Winter Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern veranstalten konnte.
Mit dieser Doppelspitze – und weiteren Kandidaten, die ebenfalls aus außerparlamentarischen rechten Initiativen stammen – vollzieht die Brandenburger AfD, was sie über die letzten Jahre vorbereitet hat: den endgültigen Schulterschluss mit rechtsextremen Bewegungen. Wie kaum ein anderer Landesverband hat sich der Brandenburger dafür eingesetzt, dass die AfD Bewegungspartei sein soll – und Bewegung, das heißt in diesem Fall nun mal mindestens rassistisch, meist rechtsextrem, oft neonazistisch.
Sollte die Partei, die momentan gemeinsam mit der SPD in Umfragen auf Platz 1 liegt, mit dieser Strategie an die Regierung kommen, ist das auch ein Signal an den Rest der Partei. Im Osten sowieso, aber auch darüber hinaus.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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