Rechtsextreme Szene: Immer gewalttätiger
Behörden sehen eine zunehmende Radikalisierung unter Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz warnt vor einem erheblichen Gewaltpotenzial.
Einen „Leitfaden“ lieferten die Neonazis gleich mit: für Anträge auf den kleinen Waffenschein. Der Aufruf zur Bewaffnung ist kein Einzelfall in der rechtsextremen Szene mehr. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen attestiert der Szene nach den Köln-Übergriffen einen weiteren „Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation“.
Bereits zuvor war die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene angestiegen. Die Sicherheitsbehörden zählen inzwischen mehr als 22.000 Neonazis im Land. Die Hälfte gilt ihnen als gewaltbereit – rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Das schlägt sich auch in Straftaten nieder. Im Jahr 2015 verübten Rechtsextreme allein bis November 12.660 Straftaten, darunter 846 Gewaltdelikte – ein Anstieg um 40 Prozent zu den vorläufigen Zahlen von 2014.
Stark angestiegen sind vor allem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. 1.005 Übergriffe gegen Unterkünfte, darunter 173 Gewalttaten und 92 Brandstiftungen registrierte das BKA im vergangenen Jahr. Im Jahr 2014 waren es „nur“ 28 Gewaltdelikte und sechs Brandanschläge.
Unter Wasser setzen statt anzünden
In diesem Jahr notierte die Polizei bereits 35 Straftaten gegen Unterkünfte. In einigen Fällen änderten die Täter dabei die Methode: Sie setzten geplante Unterkünfte unter Wasser. Vergangenes Wochenende etwa stiegen Unbekannte in Bismark bei Stendal (Sachsen-Anhalt) in ein Heim ein und drehten sämtliche Wasserhähne auf. Das Haus ist nun unbewohnbar.
Der Anführer der Neonazi-Partei Die Rechte, Christian Worch, hatte diese Anschlagsform ausdrücklich als „elegante Aktion“ gelobt. In den Sicherheitsbehörden beobachtet man die Verrohung mit Sorge – vor allem, da ihnen nur 30 Prozent der Anti-Asyl-Täter politisch bekannt waren. Auch auf Pegida-Aufzügen verschärfe sich der Ton, wird gewarnt. Würden die Kundgebungen irgendwann als folgenlos angesehen, könnten sich Teilnehmer noch weiter radikalisieren. Zudem hätten sich Bürgerwehren gebildet, unter die sich auch Rechtsextreme mischten. Es bestehe die Gefahr einer „Grauzone“ zwischen Neonazis und „Protestbürgern“ mit „erheblichem Gewaltpotenzial“, warnt Verfassungsschutzchef Maaßen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lädt die Landesjustizminister am 10. März zu einem Rechtsextremismus-Gipfel nach Berlin. Die „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“, schrieb er in seiner Einladung, bedrohe inzwischen „den inneren Frieden unserer Gesellschaft“.
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