Rechter Innenminister Italiens: Matteo Salvini will Roma zählen
Der Lega-Parteichef möchte Sinti und Roma registrieren lassen – und die Ausländer unter ihnen ausweisen. Der Koalitionspartner M5S protestiert.
„Im Ministerium lasse ich ein Dossier zur Roma-Frage in Italien vorbereiten“, teilte der Minister mit. Dessen Kernstück solle ein Roma-Zensus, sprich die Erfassung aller Roma auf italienischem Boden sein. Auf dieser Basis sollten die irregulär im Land lebenden Roma mit ausländischem Pass ausgewiesen werden. Salvini schloss mit dem offen rassistischen Satz: „Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten.“
Anders als bei seinen Attacken gegen die Rettungsschiffe der NGOs, die der größere Koalitionspartner, das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) weitgehend mittrug, schlug Salvini jetzt offener Dissens des M5S entgegen. „Wenn eine Sache verfassungswidrig ist, kann man sie nicht machen“, kommentierte deren Chef Luigi Di Maio Salvinis Vorhaben.
Daraufhin ruderte der Innenminister zurück und ließ wissen, er wolle weder Personen erfassen noch Fingerabdrücke sammeln: „Unser Ziel ist es bloß, uns ein Bild von der Situation der Roma-Lager zu verschaffen.“ In Italien leben zwischen 120.000 und 180.000 Roma und Sinti, etwa 26.000 von ihnen in Camps, die teils vom Staat unterhalten werden, teils illegal entstanden sind.
Salvini, der „Minister für Grausamkeit“
Italien ist wohl der westeuropäische Staat, der die geringsten Anstrengungen unternommen hat, diese Zustände mit Integrationspolitiken zu beseitigen. Andererseits ist es der westeuropäische Staat, in dem Umfragen zufolge mit über 80 Prozent die höchsten Ablehnungswerte gegenüber Roma und Sinti erreicht werden.
Darauf zielt jetzt offenbar Salvinis neuester Ausfall. Schon sein Frontalangriff gegen Flüchtlings-NGOs trug ihm 72 Prozent Zustimmung ein, und in den Wahlumfragen legt die Lega Woche für Woche zu, auf nun 28 bis 29 Prozent. Damit läge sie mit den Fünf Sternen jetzt gleichauf, während bei den Wahlen vor drei Monaten das M5S noch 32,7 Prozent, die Lega dagegen 17,4 Prozent geholt hatte.
Es darf deshalb als sicher gelten, dass die Kritik der gemäßigt linken Partito Democratico oder der Jüdischen Gemeinde – die den Bogen zu Mussolinis Rassegesetzen schlug – ebenso an Salvini abprallt wie die Worte des Schriftstellers Roberto Saviano. Der warf Salvini vor, er sei nicht Innenminister, sondern „Minister für Grausamkeit“.
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