Rechte in Österreich: Waffenlager ausgehoben
Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft.
Dies gab am Donnerstag das Innenministerium in Wien bekannt. Auch stellten die Ermittler Verbindungen zur einschlägigen Nazigruppe Objekt-21 fest. Die Polizei nahm sechs Personen in U-Haft, gegen zwei weitere wird ermittelt.
Es handelt sich nicht um den ersten großen Waffenfund in Österreich bei Rechtsextremen. Politiker aller Couleur äußern nun ihre Betroffenheit. Die Gründe für diese Umtriebe sind aber auch strukturell: Lange wurde die rechtsextreme Szene mit Samthandschuhen angefasst.
Bei den zahlreichen Corona-Demonstrationen in Wien marschierten einschlägig bekannte Rechtsextreme unter Polizeischutz auf. Sie trugen Judensterne, hetzten gegen die „Coronadiktatur“ oder forderten „Nürnberger Prozesse 2.0“ für alle Abgeordneten, die für die temporär verhängte Corona-Impfpflicht gestimmt hatten.
Keine Abgrenzung
Möglich wird diese Entwicklung auch durch eine ÖVP, die sich nicht nach Rechtsaußen abgrenzt. Erst vor Kurzem ging sie in Salzburg eine Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ ein. Damit regieren die Freiheitlichen bereits in drei Bundesländern mit (neben Ober- und Niederösterreich).
Im Bund proklamiert die Partei dieser Tage die „Festung Österreich“, will auf ihren Plakaten „die Völkerwanderung stoppen“. Die niederösterreichische Landesregierung erließ gar ein „Gender-Verbot“ für alle Behörden des Landes, als ob dies das drängendste Problem Österreichs wäre.
Der dortige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) trat 2018 von allen Ämtern zurück, als ein Liederbuch mit Nazitexten in seiner früheren Burschenschaft gefunden wurde. In einem der Lieder wurde wörtlich zur Fortführung des Holocaust aufgerufen. Wenige Monate später kehrte Landbauer in die Politik zurück, nun regiert er mit.
Neben aktuell viel Lob muss sich das Innenministerium auch Kritik gefallen lassen: Ein verhinderter Anschlag auf das linke Volksstimmefest in Wien wurde kürzlich nur zufällig durch eine Passage im Verfassungsschutzbericht bekannt.
Keine öffentlichen Informationen
Darin ist von einem rechtsextremen Hintergrund die Rede, auch „Listen mit mehreren politischen links gerichteten Organisationen“ seien gefunden worden. Das Innenministerium informierte die Veranstalter, aber auch die breite Öffentlichkeit nicht.
Unterdessen warnt die ÖVP dieser Tage vor dem Kommunismus, nachdem der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler Sympathien für den Marxismus äußerte. Zuvor hatte die KPÖ+ bei den Landtagswahlen in Salzburg ein respektables Ergebnis erzielt.
„Extremismus – egal, aus welcher Richtung – hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, twitterte eine der lautstärksten ÖVP-Politikerinnen, die Wiener Abgeordnete Laura Sachslehner. Am Donnerstag schrieb sie: „Kein öffentliches Geld mehr für rein türkischsprachige Medien!“ Zum Waffenfund bei Rechtsextremen (noch) kein Wort.
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