Studie zur Rechten in Österreich

Persilschein für die FPÖ?

Eine Komission bescheinigt den Freiheitlichen, keine große Nähe zu Nazis zu haben. Auffällig nur, dass die Experten alle aus dem Parteiumfeld stammen.

Norbert Hofer und Herbert Kickls von der FPÖ bei einer Pressekonferenz in Wien

Alles bloß Zufälle mit den Nazi-Verbindungen? Norbert Hofer und Herbert Kickl von der FPÖ Foto: reuters

WIEN taz | Die FPÖ ist eine ganz normale Partei. Das ist die zentrale, aber überraschende Aussage eines Historikerberichts über die „braunen Flecken“ der Freiheitlichen Partei Österreichs. Denn keine andere Partei fällt praktisch im Wochenrhythmus durch die mangelnde Distanz ihrer Funktionäre zu rechtsextremem Gedankengut auf. Eine Zusammenfassung wurde Montagabend vor handverlesenen Journalisten vorgestellt.

Die Partei sah sich zur Selbstreflexion genötigt, nachdem Anfang 2018 ein Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania öffentlich wurde. Dort fanden sich zum Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar hinzugedichtete Strophen, darunter die Zeile: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Die FPÖ geriet in Erklärungsnot, Udo Landbauer, damals Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Niederösterreich und Vorstandsmitglied der Germania zu Wiener Neustadt, musste vorübergehend zurücktreten. Die Parteiführung versprach die Aufarbeitung ihrer dunklen Seiten durch eine Historikerkommission.

SPÖ und ÖVP hatten sich ihrer Vergangenheit schon 2015 beziehungsweise 2018 gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brachte diese Berichte zur Vorstellung des FPÖ-Reports mit. Neben dem mehr als 1.000-seitigen Konvolut nahmen sich diese Studien eher bescheiden aus. Hafenecker sprach vom 15- bis 17-fachen Umfang und wollte damit nicht dokumentieren, dass es über das Verhältnis seiner Partei zum NS-Gedankengut so viel mehr zu berichten gebe, sondern dass viel gründlicher gearbeitet worden sei.

Das konnte die geladene Presse aber nicht bestätigen, denn in den Rohbericht erhielt sie keinen Einblick. Vielmehr wurde eine 32-seitige Zusammenfassung verteilt. Eine der wenigen Erkenntnisse darin: Die Burschenschafter spielen in der FPÖ eine überproportionale Rolle. Wer hätte das gedacht! In der vor knapp drei Monaten zerbrochenen Regierung waren die meisten FPÖ-Leute Burschenschafter.

Unabhängig und transparent geht anders

Was die Studie noch unterscheidet, ist die Zusammensetzung der Kommission. Anstelle anerkannter unabhängiger Experten übergab die FPÖ einem ihrer früheren Abgeordneten die Leitung, dem emeritierten Professor für deutsches Recht, Wilhelm Brauneder. Er holte sich hauptsächlich ideologische Weggefährten wie den Historiker Lothar Höbelt und den Ex-FAZ-Korrespondenten Reinhard Olt. Wer noch mitwirkte, blieb bis zuletzt geheim. Eine „Referenzgruppe“ unter der Leitung des Parteiideologen Andreas Mölzer wachte über die Arbeiten.

Angesprochen auf den wenig selbstkritischen Charakter der Studienauszüge, belehrte er die Presse: „Sie meinen, Selbstkritik ist nur, wenn man Negatives sagt. Das ist nicht richtig.“ Es gehe um das Gesamtbild, und da wäre es fatal, nur die „sogenannten braunen Flecken“ herauszunehmen. Das Verhältnis zu den rechtsextremen Identitären wurde nicht beleuchtet. Das sei, so Brauneder, „zu zeitnah, um etwas Historisches drüber zu sagen“.

Zeithistoriker wie Oliver Rathkolb hatten den Bericht vorher als „unprofessionell“ kritisiert. Er widerspreche wissenschaftlichen Standards wie Transparenz. Rathkolb vermisste die Einbeziehung wissenschaftlicher Fakultäten und renommiertester Experten, wie der Rechtsextremismus-Spezialistin Margit Reiter. Reiter, die im Herbst ein Buch über die FPÖ veröffentlicht, widersprach im Ö1 am Dienstag der These, die FPÖ könne auf eine Stufe mit den anderen Parteien gestellt werden: „Das kann man einfach nicht vergleichen“, denn die FPÖ sei ja ein Sammelbecken für Altnazis gewesen und habe sich immer dadurch ausgezeichnet, „nach innen hin sehr stark die nationalen, auch NS-affinen Referenzen zu verbreiten und nach außen hin sich abzugrenzen“.

Bevor der gesamte Bericht veröffentlicht wird, will die Kommission eine Art Gütesiegel aus Israel einholen. Rathkolb ist aber kein israelischer Historiker bekannt, der sich mit der Thematik befasst hätte.

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