Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Berlin taz | Der Bundestag hat einen neuen Sicherheitschef. Zum 1. März hat der Beamte die Leitung des Sicherheitsreferats und damit der Parlamentspolizei und des Einlasskontrolldienstes übernommen. Dies bestätigte die Pressestelle des Bundestages auf taz-Anfrage. Der Beamte war zuvor als Leiter eines Personalreferats verantwortlich für die internen Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundestagspolizei. Diese steht infolge von taz-Recherchen in der Kritik. Der bisherige Referatsleiter Norman P., der das Amt erst im Dezember übernommen hatte, leitet nun ein Referat der Wissenschaftlichen Dienste.

Im Januar hatte die taz berichtet, dass Norman P. aktives Mitglied der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia ist und 1998 für die rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger für den Bundestag kandidiert hatte.

Nachdem die taz die Bundestagsverwaltung mit der Recherche konfrontiert hatte, war Norman P. noch im Januar von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun wurde er versetzt, weitere Konsequenzen sind nicht bekannt. Die Pressestelle begründet die Entscheidung damit, dass kein Zweifel entstehen dürfe, dass bei der Aufarbeitung der Vorwürfe rechtsextremer Vorfälle in der Bundestagspolizei mit der nötigen „Konsequenz und Sensiblität“ vorgegangen werde. Allerdings gebe es „keine Anhaltspunkte für ein disziplinarrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beamten“.

Mit dieser Entscheidung vermeidet die Bundestagsverwaltung, sich in der Frage zu positionieren, wie sie mit weiteren rechten Burschenschaftlern in den eigenen Reihen umgeht. Auf Anfrage hieß es dazu: „Bislang sind der Bundestagsverwaltung dazu keine relevanten Vorgänge bezüglich anderer Personen bekannt, die zu förmlichen Maßnahmen Anlass geben.“ Die taz hatte im vergangenen Jahr über weitere Mitglieder der Burschenschaft Gothia in der Verwaltung berichtet.

Keine externe Untersuchung geplant

Strittig bleibt, seit wann die Leitung der Bundestagsverwaltung über die politische Orientierung ihres Beamten Bescheid wusste. Im Januar hatte sie erklärt, dass ihr diese nicht bekannt gewesen sei. Wie die taz aus Kreisen der Bundestagsverwaltung erfuhr, war die politische Biografie von Norman P. aber intern Thema, bevor er Sicherheitschef wurde. Spätestens als Norman P. 2015 Leiter des Sekretariats des NSU-Untersuchungsausschusses wurde, hatte er zudem eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen.

Der neue Leiter der Parlamentspolizei gilt im Bundestag als „strammer Sozialdemokrat“. Dass er bisher das Personalreferat ZV2 leitete, ist bemerkenswert, weil er dort die internen Ermittlungen führte, die nach den taz-Recherchen im vergangenen Sommer eingeleitet wurden. Im Zuge dieser Ermittlungen ließ er alle 200 BundestagspolizistInnen einzeln mit einem standardisierten Fragebogen befragen. Neben suggestiven Fragen, ob Kollegen einen Hitlergruß als „Imitation, Rumalbern“ gezeigt hätten, wurden die Polizisten befragt, ob sie mit der taz gesprochen hatten. Dieses Befragung wurde auch intern kritisiert.

Im vergangenen Sommer hatte die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Der damalige Präsident Wolfgang Schäuble entschied sich für interne Ermittlungen. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, für eine externe Untersuchung sehe man nach wie vor „keine Notwendigkeit“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der die Bundestagspolizei untersteht, wollte sich zur Neubesetzung des Referats nicht äußern.

Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte dauern an. In einem Fall hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet, dabei geht es um den mutmaßlichen Hitlergruß eines Beamten.

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