Reaktionen auf Wahl in der Ostukraine

Der Fürsprecher Russlands

Der Streit um die Wahl in der Ostukraine gefährdet die Waffenruhe. Friedensnobelpreisträger Gorbatschow sieht die Verantwortung für die Krise bei den USA.

Wenn es um Russland geht, unterschiedlicher Meinung: Bundeskanzlerin Merkel und Friedensnobelpreisträger Gorbatschow. (Archivbild) Bild: dpa

MOSKAU/KIEW/BERLIN dpa | Zwei Monate nach Beginn einer Waffenruhe für die Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine Fortdauer des „Bürgerkrieges“ in dem Konfliktgebiet beklagt. „Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche Bürger“, sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für militär-technische Zusammenarbeit. Der „Bürgerkrieg“ direkt an den Grenzen Russlands setze sich fort, sagte Putin.

Die ukrainische Seite und die prorussischen Separatisten hatten Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Feuerpause sowie weitere Schritte für einen Friedensplan vereinbart. Aus Protest gegen die Wahlen in den Separatistengebieten am Sonntag hatten führende ukrainische Politiker die Minsker Beschlüsse für ungültig erklärt.

US-Außenminister John Kerry erwartet von der ukrainischen Regierung transparente Schritte zur Lösung des Konflikts im Osten des Landes. Nach politischen Gesprächen in Paris betonte Kerry, weder die USA noch die internationale Gemeinschaft würden die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der Ostukraine anerkennen. Die Abstimmungen in den von Separatisten beherrschten Gebieten seien eine Verletzung der ukrainischen Souveränität. Nur Wahlen in Übereinstimmung mit den ukrainischen Behörden seien akzeptabel.

Die Konfliktregion wird auch nach den Wahlen prorussischer Separatisten von blutigen Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten erschüttert. Umkämpft seien noch immer der Flughafen und die nordwestlichen Vororte der Gebietshauptstadt Donezk, hieß es. Der Sicherheitsrat in Kiew kritisierte weitere Truppenbewegungen von russischem Territorium aus in die Ukraine. Russland weist solche Berichte zurück.

Russland erkennt Wahlen an

Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Einstellung aller Zahlungen an die Separatistengebiete an. „Sobald die russischen Terroristen aus den Donezker und Lugansker Gebieten verschwinden, werden wir jedem die Gelder zahlen“, sagte der 40-Jährige auf einer Regierungssitzung.

Poroschenko hatte eine Verstärkung der Armee angekündigt. So sollen mögliche Vorstöße der Separatisten in Richtung der Hafenstadt Mariupol oder nach Charkow sowie in den Norden des Lugansker Gebietes verhindert werden. Die Separatisten hatten mit diesen Angriffen gedroht. Sie sehen sich nach ihren Wahlen vom Sonntag gestärkt.

Russland hatte die Abstimmung über Parlamente und „Republikchefs“ in Lugansk und Donezk gegen internationalen Protest anerkannt. Die EU und die USA haben Russland wegen seiner Ukraine-Politik mit folgenreichen Wirtschaftssanktionen belegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Strafmaßnahmen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen Wahlen“, sagte Merkel in Berlin.

Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“ Die Wahlen stünden nicht im Einklang mit dem Minsker Abkommen. Es müsse schnellstmöglich zum Waffenstillstand kommen. Zugleich kündigte sie humanitäre Hilfe für die Ostukraine an. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Menschen den Winter überhaupt überstehen können.“

Die Interessen Russlands

Unterdessen kündigte der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow an, bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin als Fürsprecher von Kremlchef Wladimir Putin auftreten zu wollen. Er reise an diesem Wochenende zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, um sich in Krisenzeiten für die Interessen Russlands einzusetzen, sagte Gorbatschow am Donnerstag der Agentur Interfax.

„Ich bin absolut überzeugt, dass Putin besser als alle anderen heute die Interessen Russlands schützt“, sagte der Ex-Sowjetpräsident. Er nannte die USA erneut als Urheber der Krise zwischen Russland und dem Westen. Gorbatschow gilt als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung.

Entspannung gab es dagegen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Die EU-Kommission begrüßte die erste Zahlung der Gasschulden der Ukraine an Russland. Der neue für die Energieunion zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte in Brüssel, er sei „erleichtert“. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz habe das Feilschen beendet und die erste Tranche von 1,45 Milliarden Dollar (1,16 Mrd Euro) seiner Schulden an den russischen Energieriesen Gazprom überwiesen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen in der Ukraine sowie in der Europäischen Union zu sichern“, sagte Sefcovic. Unter Vermittlung der EU hatten sich die Ukraine und Russland in der vergangenen Woche auf ein Winterpaket geeinigt und ihren monatelangen Streit vorerst beigelegt.

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