Reaktionen auf Björn Höckes Rede: Im Dauerkampf
Nach der Dresden-Rede des AfD-Rechtsaußen bricht ein Proteststurm los. Parteichefin Frauke Petry geht auf Distanz.
Nun hat einer der Parteivorderen wieder eine Provokation gesetzt, just am Tag des gescheiterten NPD-Verbots: Björn Höcke. Mit seiner Dresdner Rede löste der AfD-Rechtsaußen und Thüringer Parteichef am Mittwoch einen bundesweiten Proteststurm aus. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von „Demagogie“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster von „in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten“. Die Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten Strafanzeige gegen Höcke. Dessen Rede sei „schlicht Nazi-Diktion“.
Die Provokation, sie könnte diesmal für die AfD nach hinten losgehen. Am Mittag fühlte sich selbst Parteichefin Frauke Petry zu einer Distanzierung gezwungen. „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte sie einer Rechtspostille. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie wie einst die Republikaner untergehen wolle oder Erfolge feiern wie die österreichische FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant.“
Scharfe Kritik kam auch von NRWs AfD-Chef Marcus Pretzell, Petrys Ehemann. Er warf Höcke „größte Ignoranz“ vor. Die Revision der deutschen NS-Zeit sei „wahrlich nicht Aufgabe der AfD“. Pretzell drohte offen Höcke: Auch andere europäische Parteien hätten Vertreter gehabt, die dem „Irrweg“ erlagen, sich an Debatten über die Vergangenheit zu klammern. Dort seien es „schmerzhafte Trennungen“ gewesen, die „den Weg zur Volkspartei geebnet“ hätten.
Nicht das erste Mal
Schon im Dezember 2015 hatte Petry versucht, gegen Höcke vorzugehen. Damals hatte der Rechtsaußen zuvor in einer Rede über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ schwadroniert. Der AfD-Bundesvorstand beließ es am Ende bei einem Appell: Höcke solle prüfen, „inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Der nahm es folgenlos zur Kenntnis.
Am Mittwoch verteidigte sich Höcke mit einer Erklärung. Die Interpretation seiner Rede sei „bösartig und bewusst verleumndend“. Zweifellos müssten sich die Deutschen ihrer „immensen Schuld bewusst sein“. Aber: „Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften.“
Seine Kritiker konnte Höcke damit nicht besänftigen. „Hier geht es nicht um irgendeine Provokation“, sagte SPD-Parteichef Gabriel. „Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ist stolz bin.“ Josef Schuster vom Zentralrat der Juden sagte: „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte eine Beobachtung von Höckes AfD-Flügel durch den Verfassungsschutz. Dieser mache die AfD „zur parlamentarischen Repräsentanz der NPD in den Parlamenten“. Eine Reihe von Abgeordneten und NSU-Nebenklägern forderten auch ein Disziplinarverfahren gegen Höcke durch das hessische Kultusministerium. Dort ist der der 44-Jährige Abgeordnete verbeamteter Lehrer im ruhenden Verhältnis. „Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein“, heißt es in der Erklärung.
Für Höcke war die Rede in Dresden indes mehr als eine Provokation. Schon länger bedient sich der AfD-Rechtsaußen dieses Duktus und dieser Topoi. Schon 2014, damals noch Spitzenkandidat der Thüringer AfD, erklärte Höcke, die AfD verfolge „eine historische Mission“. Seine Partei nannte er eine „identitäre Kraft“. Er selbst, so Höcke, sei angetreten, um „den Mehltau der politischen Korrektheit auf unserem Land abzuräumen“.
In der AfD ist Höcke damit längst nicht isoliert. Der Thüringer ist Anführer des radikalrechten Parteiflügels. Zu dessen „Kyffhäuser-Treffen“ kamen zuletzt auch Bundeschef Jörg Meuthen, ursprünglich mal als Liberaler eingepreist, und AfD-Vize Alexander Gauland. Letzterer schlug Höcke gar als Teil des Spitzenkandidatenteams für die Bundestagswahl in diesem Jahr vor.
Das lehnte Höcke vor wenigen Tagen ab: Er wolle in Thüringen bleiben und dort 2019 die rot-rot-grüne Regierung stürzen. Auch in dieser Erklärung sparte Höcke nicht an Radikalität. Die AfD führe einen „Kampf“ darum, „ob wir und unsere Kinder noch eine deutsche Zukunft in der Mitte Europas haben“, schrieb er. Gegner seien die „Altparteien“, die „Kräfte der Auflösung“ und der „erzwungenen Multikulturalisierung“. Es gehe, so Höcke, um „Sein oder Nichtsein“.
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