Reaktion auf BND-NSA-Skandal: Den Stecker gezogen
Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr mehr erfasst.
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BERLIN afp | Nach Bekanntwerden der Affäre um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA hat der BND laut einem Medienbericht die Kooperation drastisch eingeschränkt. Seit Beginn dieser Woche würden in der BND-Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre mehr erfasst, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet worden seien, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Donnerstag.
Demnach hatte der BND zuvor in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Diese Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen: Danach hatte die NSA die Station offenkundig dazu missbraucht, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen.
Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA dem Bericht zufolge, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. In den USA soll die neue Debatte über die NSA zu Irritationen und Ärger geführt haben. Möglicherweise sei Deutschland den USA mit der Einschränkung der Zusammenarbeit zuvorgekommen.
Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen, schrieb die SZ. Anders als bei Internet-Suchbegriffen müsse die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern. Die Internet-Suchbegriffe hätten aber das Gros der zuletzt 4,6 Millionen Selektoren ausgemacht.
Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag schaltete sich mittlerweile auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die BND-Affäre ein. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom BND die Liste der vom US-Geheimdienst NSA vorgelegten Suchbegriffe angefordert, berichtet die Welt am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es solle geprüft werden, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen. Bislang habe der BND die Selektorenliste dem Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt.
Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr, Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Der BND benötigt dem Bericht zufolge für die Weitergabe der Liste das Einverständnis des Kanzleramts.
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