Razzien in der Fleischindustrie : Chaos der deutschen Fleischkonzerne
Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
D ie Razzien der Bundespolizei wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern zur Arbeit in der Fleischindustrie zeigen vor allem eines: Der Bundestag muss den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche schnell und unverwässert beschließen.
Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Aber Teile der Fleischindustrie sind schon lange für kriminelle Strukturen bekannt. Da wurden Nicht-EU-Bürger zum Beispiel mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet, damit sie in deutschen Schlachthöfen arbeiten können. Legendär sind die Motorrad-Rockerbanden, die für Fleischunternehmen osteuropäische Arbeiter organisierten und Aufmüpfige mit Baseballschlägern einschüchterten. Immer wieder fällt bei Kontrollen auf, dass Fleischarbeiter weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.
Doch Verantwortliche lassen sich oft schwer ermitteln. Denn die meisten Schlachthöfe beschäftigen ihre Arbeiter nicht direkt, sondern über ein Dickicht aus Subunternehmern mit einem Werkvertrag oder über Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeit. Oft wissen nicht einmal die Beschäftigten, für wen sie offiziell arbeiten.
Hinter diesem Chaos verstecken sich deutsche Fleischkonzerne. Wenn es Probleme gibt, schieben sie die Verantwortung auf Dienstleister, die im Krisenfall schnell Insolvenz anmelden und nicht greifbar sind.
Um so unverständlicher ist, dass manche Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU versuchen, das von SPD-Minister Heil geplante Verbot auch der Leiharbeit – nicht nur der Werkverträge – im Kernbereich großer Schlachthäuser zu verhindern. Denn dann könnten sich die Konzerne weiter einfach hinter zwielichtigen Zeitarbeitsfirmen verstecken. Solche Unternehmen standen im Fokus der Razzien am Mittwoch. Tönnies und seine Konkurrenten brauchen Leiharbeit auch nicht, um Produktionsspitzen etwa während der Grillsaison abzudecken. Dass im Sommer mehr gegrillt wird, ist ja absehbar. Und wenn es wirklich eng wird, können die Arbeitgeber mit bezahlten Überstunden reagieren.
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