Illegale Einschleusung von Leiharbeitern: Großrazzia in Fleischbranche
Mit rund 800 Beamt:innen ging die Polizei am Mittwochmorgen gegen mehrere Zeitarbeitsfirmen vor. Sie sollen illegal Arbeitskräfte ins Land geholt haben.
Foto: Ronald Wittek/dpa
afp/dpa | Wegen mutmaßlicher illegaler Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischbranche hat die Bundespolizei eine Großrazzia in fünf Bundesländern ausgeführt. Die Razzia begann am Mittwoch in den frühen Morgenstunden und dauerte einige Stunden später noch an, wie ein Sprecher der Bundespolizei-Sektion für Mitteldeutschland der Nachrichtenagentur afp sagte. Rund 800 Beamt:innen seien im Einsatz.
Der Schwerpunkt der Razzia lag nach Angaben des Sprechers in Sachsen-Anhalt, Durchsuchungen fanden demnach auch in Sachsen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. Die Razzia war dem Sprecher zufolge nicht auf die Fleischindustrie beschränkt, konzentrierte sich jedoch „überwiegend“ auf diese Branche. Beschuldigt sind laut Bundespolizei zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen.
Die Ermittlungen richteten sich gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies ist nach eigenen Angaben nicht von der Razzia betroffen.
Bei der Razzia gehe es darum, hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Leiharbeitern ein „Dunkelfeld aufzuhellen“, sage der Sprecher. Hintergrund der Razzia ist nach seinen Angaben, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten hatte. Daraufhin sei eine Sonderkommission zur Einschleusung von Leiharbeitern eingerichtet worden.
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind im Zuge der Corona-Krise stark in die Kritik geraten. In der Branche gab es eine Serie von Ausbrüchen des neuartigen Erregers, was Kritiker auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurückführen. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.
Die Bundesregierung brachte als Reaktion auf die Coronavirus-Ausbrüche einen Gesetzentwurf für Reformen in der Fleischindustrie auf den Weg. Der Entwurf sieht vor, dass Großschlachthöfe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine von Partnerfirmen beschäftigten Arbeiter mehr einsetzen dürfen, sondern nur eigenes Personal. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. Die Regelungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.
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