Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe: Bürgerkrieg als Ziel

Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge.

Blaulicht von einem Polizeiauto

In sechs Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaßlicher Rechtsterroristen Foto: Friso Gentsch/dpa

BERLIN taz | Nach den Razzien gegen 13 Rechtsextremisten am Freitag macht die Bundesanwaltschaft ernst: Am frühen Nachmittag verkündete die Behörde die vorläufige Festnahme von 12 der Beschuldigten – darunter auch ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Bei den Männern hätten sich die Verdachtsmomente für die Bildung oder Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe bestätigt. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Muslime geplant und diese unterstützt haben.

Nach taz-Informationen sollen sich die Beschuldigten in Chatgruppen zusammengefunden haben. Es gab aber auch Telefonate und persönliche Treffen in unterschiedlicher Besetzung. Als Kopf der Gruppe gilt den Ermittlern Werner S., ein Bayer: Er soll die Treffen anberaumt und koordiniert haben, teils unterstützt von dem Mitbeschuldigten Tony E. Mit drei weiteren Männern sollen sie ab September 2019 die Kerngruppe der rechtsterroristischen Vereinigung gebildet haben.

Deren geplanten Anschläge seien „noch nicht näher konkretisiert“ gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Angestrebt worden seien aber „bürgerkriegsähnliche Zustände“. Ziel sei gewesen, die Staatsordnung der Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Neben den fünf Hauptbeschuldigten werden acht weitere Rechtsextremisten als Unterstützer verdächtigt – darunter der Verwaltungsbeamte der Polizei in Nordrhein-Westfalen, wohnhaft in Hamm. Diese Männer sollen zugesagt haben, der Gruppe finanziell zu helfen, Waffen zu beschaffen oder an Anschlägen mitzuwirken. Laut ARD sind die Beschuldigten 20 bis 50 Jahre alt. In ihren Chats sollen sie Fotos selbstgebauter Waffen ausgetauscht haben.

Nach den Durchsuchungen am Freitagmorgen beantragte die Bundesanwaltschaft die Verhängung von Haftbefehlen gegen 12 der 13 Beschuldigten. Der Tatverdacht gegen einen weiteren Durchsuchten, den die Bundesanwaltschaft auch dem Kern-Quintett zurechnete, erhärtete sich offenbar nicht.

Polizei-Beamter ist suspendiert

Der beschuldigte Polizei-Verwaltungsbeamte ist laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits suspendiert und hat Hausverbot. Reul kündigte an, „alle dienst- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um sich von dem Mann zu trennen.

Die Durchsuchungen fanden fast alle in Westdeutschland statt: in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dazu noch in Sachsen-Anhalt. Allein aus NRW stammen laut Reul vier Beschuldigte. Durchsucht wurde dort in Minden, Hamm und Porta Westfalica. Als federführende Ermittlungsstelle wurde das LKA Baden-Württemberg beauftragt.

Zuletzt hatte im Herbst 2019 ein schwerbewaffneter Rechtsextremist in Halle versucht, eine Synagoge zu stürmen. Als dies scheiterte, erschoss er zwei Passanten. Zuvor hatte ein Rechtsextremist in Kassel den CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. In Sachsen steht derzeit zudem eine achtköpfige Neonazi-Gruppe vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben soll. Ein Urteil wird im März erwartet.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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