Razzia nach Stromanschlag in Berlin: Auf der Suche nach Beweisen
Die Polizei durchsucht nach einem Anschlag im Technologiepark Adlershof mehr als ein Dutzend Objekte. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, Haftbefehle gibt es keine.
Die anarchistische Bibliothek Kalabal!k ist am Dienstagmorgen vollständig von Polizeiwannen abgeriegelt. Über ihnen hängt ein großes Banner, befestigt im ersten Stock des Altbaus in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. „Der Görli bleibt auf“ steht darauf, ergänzt durch das Symbol eines Bolzenschneiders. Nur durch die Lücken zwischen den Fahrzeugen ist der offenstehende Eingang zu erkennen, durch den vermummte und behelmte Polizist:innen ein und aus gehen. Auskunft geben will hier niemand. „Hier keine Informationen“, sagt einer der vermummten Polizisten.
An 14 Orten in Berlin sowie zwei Wohnungen in Hamburg und je einer in Düsseldorf und im brandenburgischen Kyritz hat die Polizei am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Technologiepark Adlershof vor einem halben Jahr wurden dabei neben der Bibliothek Kalabal!k etwa der Kollektiv-Späti L5 in Neukölln und ein linkes Hausprojekt in Wedding durchsucht.
Dort drangen Polizist:innen durch die Eingangsscheibe eines Infoladens ins Haus ein, durchsuchten Zimmer und Büros im Erdgeschoss, nahmen die Personalien der Bewohner:innen auf und trugen Laptops hinaus. Vor dem Haus demonstrierten während der Maßnahme, die bis in den Vormittag andauerte etwa zwei Dutzend Menschen mit Sprechchören. Betroffen waren darüber hinaus Privatwohnungen, nach taz-Informationen etwa eine Wohngemeinschaft in Neukölln.
Laut der Berliner Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Medienberichten zufolge soll es sich um zwei Männer und zwei Frauen handeln. Einer von ihnen komme womöglich aus München. Laut Informationen der Berliner Morgenpost soll es sich bei ihm um eine „Szenegröße“ handeln, gegen den die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erst Mitte März Anklage erhoben hatte. Dem Mann, der im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, wird die Beteiligung an drei Anschlägen in und bei München auf eine Bahn-, Industrie- und Windkraftanlage zur Last gelegt. In den vergangenen Jahren hat es laut Süddeutscher Zeitung mehr als 50 Brandanschläge auf Infrastruktur-Einrichtungen in der Region gegeben, die so genannte „Raute-Serie“.
Bei den Razzien am Dienstag seien die Beschuldigten teilweise angetroffen worden, so die Berliner Staatsanwaltschaft. Haftbefehle habe es keine gegeben. Diese werden bei dringendem Tatverdacht oder Fluchtgefahr erlassen. Im Raum stehe der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Brandstiftung. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin waren 19 Durchsuchungsbeschlüsse erlassen worden. Sie dienen der Suche nach Beweismitteln. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte. Die Ermittlungen führt die „Ermittlungsgruppe Spannung“ im Berliner Landeskriminalamt.
Die Tageszeitung Die Welt berichtet, der Einsatz richte sich gegen eine anarchistische Gruppe. Im Fokus stehe dabei auch das anarchistische Magazin „Zündlappen“, das Ermittler einer klandestin agierenden Gruppe aus Bayern zuordnen. Das Magazin, das regelmäßig zwischen 2019 und 2021 erschien, berichtete über anarchistische Theorie und Sabotageaktionen.
Polizei hat „Hoffnung“
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei erklärte am Dienstagmorgen: „Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns, weil sie anders als Rechtsextremisten keinesfalls zur Passivität übergehen, wenn rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen werden. Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.“ Das Landeskriminalamt habe erfolgreich ermittelt, „um die heutigen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken“. Nun hoffe man, dass dabei etwas „herumkommt“. Sprecher Benjamin Jendro sprach überdies vom Linksextremismus als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür“.
Berlins Innensenatorin iris Spranger (SPD) sagte, die Durchsuchungen zeigten, „dass wir jeden Hinweis mit höchster Priorität verfolgen. Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, greift die Sicherheit unserer gesamten Stadt an.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach davon, „konsequent gegen linksextremistische Bestrebungen“ vorzugehen. „Die Sicherheitsbehörden befinden sich dazu in einem engen Austausch.“ Auch dem Anschlag auf eine Kabelbrücke Anfang des Jahres im Südwesten der Stadt werde „weiterhin intensiv nachgegangen“. Über mögliche Verbindungen der nun Verdächtigen zu dem Anschlägen der so genannten Vulkangruppen ist nichts bekannt.
Bei dem Anschlag am 9. September am Königsheideweg in Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick wurden zwei Strommasten in Brand gesetzt und ein Starkstromkabel weitgehend zerstört. Etwa 50.000 Haushalte waren ohne Strom. Betroffen waren auch etwa 1.300 Unternehmen im Technologiepark Adlershof, die teilweise bis zum 11. September von der Stromversorgung abgeschnitten waren. Der Chef des Technologiepark-Betreibers Wista bezifferte die den Unternehmen entstandene Schadenssumme am Montag auf 30 bis 70 Millionen Euro.
In einem Bekennerschreiben hatten sich damals „einige Anarchist:innen“ zu dem Anschlag bekannt. Darin hieß es: „Wir bitten die Anwohner:innen, die davon in ihren privaten Haushalten betroffen waren, um Nachsicht“. Gleichwohl sei dies ein „Kollateralschaden“ angesichts der „faktischen Zerstörung der Natur und der oft tödlichen Unterjochung von Menschen“. Für beides machten sie die im Technologiepark Adlershof ansässigen Firmen verantwortlich.
Anmerkung der Redaktion: Der Text wird laufend aktualisiert.
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