Razzia gegen linkes Projekt in Hannover: Wieder der olle „Terror“ Vorwurf

Am Donnerstag schlug die Polizei in Hannover im Unabhängigen Jugendzentrum Korn zu. „Beweismittel“ wurden beschlagnahmt.

Derzeit viel unterwegs, die Polizei in Hannover: hier bei einem anderen Einsatz. Foto: dpa

Berlin taz | Es war die erste Hausdurchsuchung seit 20 Jahren. Am Donnerstag Vormittag hat die Polizei in Hannover das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Korn mit einem Großaufgebot durchsucht. Laut Oberstaatsanwältin Angelika Klee werden dem UJZ Kornstraße e.V. Verstöße gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Dafür rückte sogar das SEK an.

Genauer sind mit den Vorwürfen „verbotene Unterstützungshandlungen der PKK“ gemeint. Der Verein soll der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, so der Vorwurf. Bei der Suche nach Beweismitteln wurden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt.

Der Korn e.V. wehrt sich unterdessen mit einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe, man habe „gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.“ Die aus den 90er Jahren bekannte Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ sei wohl wieder salonfähig, schreiben die Betreiber.

Bereits im letzten Jahr habe man versucht, das autonome Zentrum zu kriminalisieren, berichtet eine Vertreterin des kontinuierlich stattfindenden Korn-Plenums der taz. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein im Innenhof gemaltes Wandbild, welches den 1994 in Hannover von Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener zeigt. Der Prozess wurde eingestellt.

Für Freitagabend ruft ein Bündnis zu einer Demonstration Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK auf.

Die Aktion vom Donnerstag könnte dafür ein „schlechter Racheakt“ sein, vermuten die Betreiber der Korn. Vor Ort könne man sich allerdings auch noch andere Motive vorstellen, so wird mit dem Einsatz der Polizei das Bild eines „Terrorladens“ gezeichnet, befürchten sie. Für Freitagabend ruft ein Bündnis linker Gruppen darum zu einer Demonstration „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ auf.

In den letzten Wochen sorgten bereits mehrere Maßnahmen gegen linke Wohn- und Kulturprojekte für Aufregung. Zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin oder die Räumung des Flensburger Kulturprojekts Luftschlossfabrik (LSF). Auch in diesen Fällen wurde die Verhältnissmäßigkeit der Einsätze in Frage gestellt.

Comments

[Frank N. Stein]

Erdogan hat gesagt wir müssen uns entscheiden! Zwischen geschlossenen Grenzen oder Kurden. Nein. Moment. Alliierten oder Terroristen. So war's.

[mdarge]

Die Einstufung als "terroristisch" ist keineswegs gewalttätigen Aktionen geschuldet, sondern der bei der Gründung in Mode gewesenen marxistisch-leninistischen Grundhaltung. Daher auch die Distanz zur NATO. Genau dieser Spannungsebene folgt auch die Auseinandersetzung in Hannover. Wo sich das autonome Jugendzentrum links sieht, gehören viele Polizisten eher dem rechten Spektrum an. Im Prinzip will man wieder Königreich sein. Die Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ ergibt sich aus der Gegenseite. Im Rahmen des Bürgerkriegs in Syrien verstärkt die türkische Regierung Aktionen gegen Kurden. Da die nicht zwischen Kämpfern und Bevölkerung unterscheiden, sehen junge Kurden auch keinen Grund dies zu tun. Bezeichnend der Kommentar von A2THEK. Solange Türken kein Verständnis für den Konflikt haben, wird er immer weiter gehen. Für die NATO geht es darum, die große Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden. Da spielen Kurden nur eine Nebenrolle.

[a2thek]

Hmm, die PKK ist nun mal eine terroristische Organisation. Sie entspricht nicht nur dessen Definition, sie ist eigentlich auch ein Paradebeispiel dafür. Incl. eigener Propagandamaschinerie(siehe u.A. Artikel oben), mit Unterstützung dritter Länder und vor Allem auch Waffen- und Drogenhandel. Vermutlich haben die in Deutschland sogar die Marktherrschaft. Wollt ihr echt solch eine Organisation unterstützen?

Weshalb haben die denn nicht die Waffen niedergelegt?! Kann mir einer sagen für welche Kurdenrechte? Was wird denn den Kurden verwehrt? Sie haben nichts mehr zu verteidigen, aber weil einmal Blut geleckt, würden sie niemals diese guten Deals aufgeben. Wo haben die überhaupt das Geld für Waffen/Munition her? Wie können die sich serbische Söldner als Sniper leisten?

Und noch krasser ist die Tatsache, dass wenn man bedenkt von wievielen Ländern dieser Terror unterstützt wird, sind Drogengelder eher nur ein Zubrot. Ein nice to have :D

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@a2thek:

"Hmm, die PKK ist nun mal eine terroristische Organisation."

 

Ist sie das? Nur, weil irgendwelche Leute es beschlossen haben? Na, Ihnen kann man auch alles erzählen.

[a2thek]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

das hier übrigens auch ein schönes beispiel. Hat das Absprechen der Intelligenz eines Diskussionsteilnehmers als (Pseudo-)argument.

Auf echte Argumente geht man gar nicht ein.

Also, ich widerhol mich noch mal, wir Diskutieren nicht über einzlene personen, wir diskutieren weshalb die Gleichung PKK=Terror falsch oder richtig sein soll. Das ist kein Forum hier, dafür haben wir euch PI gegeben. Ich hab doch extra geschrieben, dass man euch hier schnell durchschaut.

[30226 (Profil gelöscht)]

@a2thek:

Ne, sorry, Drogen- und Waffenhandel sind in Deutschland schon von den "Grauen Wölfen" besetzt. Und da lassen die keinen rankommen - mit so viel Expertise bei Mord & Gewalttaten halten die sich das Monopol. Aber ist ja rechter Terror, im Namen von Staat und türkischem Volkstum.

[a2thek]

@a2thek:

Ich muss aber auch zugeben, dass deren Popularität hierzulande nachvollziehbar ist: unsere linke braucht etwas mehr Drama, sie braucht Helden die in den Bergen für "Menschenrechte" kämpfen. Dann drückt man gerne das eine oder Andere Auge zu.



Find ich schon geil "Razzia gegen linkes Projekt". Es scheint sich bei diesem Artikel einfach nur Werbung für das Projekt zu handeln.







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[a2thek]

@a2thek:

Es gibt tatsächlich Leute0 die hier bei den Linken argumentieren wollen, "andere täten es auch". Oder stecken ein ganzes Volk in eine Schublade. Dazu sollten die wissen, dass man die immer schnell durchschaut. Aber nicht weil die anderer Meinung sind, falls man Rassismus als Meinung statt als versuchter Beleidung wertet und meinungen gibt es hier sowieiso viele verschiedene. Sondern weil sie Grundsätzlich nichts mit der Wahrheit zu tun haben wollen.

Sie werden niemals auf die Argumente eingehen, es werden eher immer neue Angriffe kommen. Daher rechtzeitig die Werbung für das geniale Video thoughts as germs. Falls es die PI nicht rechtzeitig schlecht redet, gibt das eine Revolution, und die Menschen widmen sich den wirklich wichtigen sachen im Leben :D

Wir hingegen stellen uns weiterhin die Frage, weshalb sollte die PKK keine terrororganisation sein? Gab es seit der Gründung irgendein Kalender-Jahr, wo sie keine Zivilisten getötet (ermordet?) haben? Welche Waffenruhe hat nicht die PKK gebrochen? Gibt es überhaupt irgendeine Argumentationskette die einen Richter unseres Justizsystems dazu bringen würde die PKK zu legalisieren?

[SilenZ]

Rechts-Staat- Deutschland.

Ich bin nicht stolz Deutscher zu sein!!!

[Alerta!]

Ich hatte da Glück am Dienstag mit Ismail Küpeli bei der Vorstellung Buches "Kampf um Kobane" über die aktuelle Situation der Kurden zu sprechen, dabei ging es unter anderem auch um zunehmende §129b-Verfahren in Deutschland im Zusammenhang mit der PKK. Und er hat angekündigt das diese Verfahren zunehmen werde. Schon erschreckend wenn man sieht das die deutsche Polizei den türkischen Beamten unter die Arme greifen sollen wärendessen die Türken ihre eigene kurdische Bevölkerung und die in Syrien angreift. Die Kurden in Rojava sehen die Türken als deutlich größere Gefahr an als den IS. Bitte Europa, die Türkei ist nicht die Lösung des "Flüchtlingsproblems" sondern ein Teil der Ursache.