Razzia bei rechtsextremen Reichsbürgern: Schrotflinten und Macheten
Letzte Woche verbot das Innenministerium eine Reichsbürger-Vereinigung und durchsuchte Wohnungen. Dabei wurden offenbar auch Schusswaffen gefunden.
Bei einem Mann in Dresden fanden die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben.
Bei einer in Berlin ansässigen Frau, die im Namen der Gruppe Videos über Youtube verbreitet, soll ein Dokumentendrucker gefunden worden sein. Insgesamt hatten die Beamten den Angaben zufolge in Berlin vier Objekte in Augenschein genommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern.
Reichsbürger gelten als waffenaffin
Dessen Mitglieder „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Innenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung, deren Mitglieder vorwiegend älter als 50 Jahre sind, unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechnen aktuell 19.000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Einige Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.
Die Mitglieder der Reichsbürger-Szene gelten als waffenaffin. Seit 2016 haben die Behörden zwar 790 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Da der Verfassungsschutz seine Aufklärung in diesem Bereich verstärkt und sich auch immer wieder weitere Menschen der Szene angeschlossen haben, gab es nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden aber Ende 2019 immer noch 530 Reichsbürger, die legal eine Waffe besaßen.
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