Verbot von Reichsbürgergruppierungen: Gefährliche Szene

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppe verboten. Warum erst jetzt?

Zivilpolizisten tragen nach einer Razzia Kisten aus einem Haus.

Polizisten bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ am 19. März in Berlin Foto: Florian Boillot

Es ist ein gefährliches Milieu, das sich da zusammengebraut hat – und es wird in der derzeitigen Lage noch gefährlicher. Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Das erste Verbot in dieser Szene. Und man fragt sich: Warum erst jetzt?

Viel zu lange hatten die Behörden die Reichsbürger machen lassen, als Sonderlinge abgetan. Erst zuletzt erfolgte ein Kurswechsel. Dabei formiert sich in der Szene fast alles, was extremistische Gefahr ausmacht: eine radikale Ablehnung der hiesigen Demokratie, Bedrohung von Staatsvertretern, eine Affinität zu Waffen. Satte 19.000 Personen zählen die Behörden derzeit als Reichsbürger, darunter einige Polizeibeamte.

Auch die jetzt verbotene Gruppe hatte immerhin 120 Mitglieder. Und auch sie verfasste volksverhetzende Aufsätze, überzog Behörden mit Drohschreiben, drohte Hände abzuhacken und wollte den Holocaustleugner Horst Mahler freipressen. Bloße Spinnereien? Längst nicht mehr nur.

Bereits 2016 wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen. Später schoss ein Gefolgsmann auch in Sachsen-Anhalt auf Beamte. Die Gewalt durfte niemanden überraschen: Die Szene wähnt sich im Widerstand, sieht sich zur Gewalt legitimiert, die sie als Notwehr verbrämt. Gut 500 Mitglieder in Deutschland besitzen noch immer ganz offiziell eine Waffenerlaubnis. Eine sehr beunruhigende Zahl.

Es ist höchste Zeit, dieser Szene Grenzen aufzuzeigen. Indes: Die Reichsbürger sind keineswegs die Einzigen, die sich im Widerstand gegen die Bundesrepublik wähnen. Auch andernorts fiebert man einem Tag X entgegen, an dem die hiesige Ordnung zusammenbricht. Auch unter Preppern oder klassischen Neonazis gibt es das Bestreben, die Bundesrepublik zur Strecke zu bringen, und eine Vorliebe für Waffen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sich einiges gen Ausnahmezustand bewegt, könnten diese Leute ihre Zeit gekommen sehen. Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, jetzt hellwach zu sein.

Einmal zahlen
.

Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ 1980 starben beim Oktoberfest-Attentat 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“ verurteilt, ebenso die „Oldschool Society“.

■ Ermittelt wird gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, einen Prepper-Verbund, und den Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Rechtsterrorverdachts.

■ Am 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de