Rat bewilligt Schweinezuchtanlage: Dicke Luft in Dahlenburg
Eine Schweinezuchtanlage bei Dahlenburg soll von 1.000 auf 6.000 Tiere vergrößert werden. Der Rat ist dafür, die Anwohner*innen sind gespalten.
Eingepfercht zur Reproduktion: In solchen Ställen landen BHZP-Schweine auch Foto: Friso Gentsch/dpa
BREMEN taz | Dem Plan des gigantischen privaten Schweinezuchtunternehmens „Bundes Hybrid Zucht Programm“ (BHZP) steht von Seiten der Behörden jetzt nichts mehr entgegen. Am Mittwochabend stimmte der Fleckenrat Dahlenburg mit acht zu vier Stimmen für den veränderten Bauplan des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Ellringen hat und eine große Zuchtanlage bei Dahlenburg errichten will.
Die alten Pläne, mit denen aus der bestehenden Zucht mit gut 1.000 Schweinen eine Anlage für 6.000 Tiere gemacht werden sollte, waren bereits vor zwei Jahren vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg kassiert worden. Der damals schon begonnene Bau wurde gestoppt.
Das Gericht hatte diverse Formfehler gefunden, zudem sei aus den Plänen nicht hervorgegangen, wie eine Zufahrtsstraße und die Gülleleitung hätten realisiert werden können. Eine Beschwerde gegen den Baustopp von der Gemeinde und der BHZP wies das Bundesverwaltungsgericht im Januar ab. Inzwischen gibt es neue Pläne, in denen unter anderem erklärt wird, dass die Gülleleitung nun unterirdisch und doppelwandig gebohrt werden würde.
Gegen den Ausbau hatte Gerda Schmischke mit Unterstützung der Bürgerinitiative Region Dahlenburg geklagt. Schmischke wohnt 800 Meter von der Anlage der BHZP entfernt, die am Waldrand, inmitten gesetzlich geschützter Biotope entstehen soll. Sie habe Angst vor noch mehr Belastung durch Gerüche, Lärm, dem Abfallen des Grundwasserspiegels und der antibiotikaverseuchten Gülle auf dem Acker, der unmittelbar an ihr Haus grenzt. Ihrer Meinung nach wurde das Gülleaufkommen „falsch berechnet“; wie viel Wasser verbraucht werden würde, sei auch unklar.
„Solche Anlagen kann man nicht mehr reinen Gewissens bauen“
„Diese Art von Tierhaltung ist unerträglich“, findet sie zudem. Viele Menschen teilten ihre Sorgen, sagt Schmischke. Einige aber auch nicht: Gegner*innen der Anlage hätten im Dorf schon viele Anfeindungen erlebt, Schmischke selbst habe aufgrund des Streits mit ihrem Nachbarn gebrochen: „Er hat uns das Wegerecht nach 32 Jahren entzogen.“
Am Mittwochabend, während der Fleckenrat tagte, demonstrierte die Anwohnerin mit rund 100 anderen Menschen vor dem Rathaus. Trotz der Pandemie wollten sie laut sein. Erhofft habe sie sich von der Demo – die sich unerwartet einer Gegendemo aus Landwirten gegenüber sah – allerdings nichts. Das Ergebnis stand schon vorher fest, eine Bauausschusssitzung hatte bereits den Weg für die Abstimmung bereitet. Denn die CDU stellt die stärkste Fraktion im Rat – und ist für die Anlage.
Man sei von der Firma BHZP überzeugt, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Meyn (CDU), denn sie schaue bei der Zucht auch auf die Ansprüche der Verbraucher*innen – zur Haltung und Gesundheit zum Beispiel – und biete so „trotz der Veränderungen beim Thema Massentierhaltungen“ passende Lösungen. „Die Zuchtlinie Klara eignet sich so auch für für die ökologische Schweinehaltung“, sagt Meyn.
In Ellringen werden die Tiere zwar konventionell gehalten, aber die Boxengröße entspreche den „speziellen Bedürfnissen des neuen Schweinetypus“. Meyn sieht auch die „negativen Seiten“ – aber wenn schon so eine Anlage, dann wie es die BHZP mache, so der Ratsherr. Das Unternehmen gehöre zudem zu der landwirtschaftlich geprägten Region.
Die SPD ist in der Debatte gespalten: Zwei der vier SPDler*innen stimmten mit den zwei Grünen im Rat gegen den Plan. Sabine Kamp (SPD) sagte der taz bereits im März, dass sie die Anlage für nicht zeitgemäß halte. Für Thomas Behr (Grüne), Ratsmitglied und Vorstand der Bürgerinitiative Region Dahlenburg, ist der Neubau ein „Unsinn sondergleichen“. Solche Anlagen könne man aus Klimaschutzgründen und auch mit Blick auf die Coronapandemie und die Debatte um resistente Keime „nicht mehr reinen Gewissens bauen“.
Behr bemängelt, dass viele Ratsmitglieder am Mittwoch keine kritischen Fragen gestellt hätten. „Das ist typisch“, sagt er – sie setzten sich nicht ausreichend mit dem Thema auseinander. Behr selbst habe gefragt, wie sich die BHZP die nötige Verbreiterung der Zufahrtsstraße vorstelle, die links und rechts von alten Bäumen gesäumt ist. „Da wurde nur rumgeeiert“, sagt Behr. Und ein überregionaler Radweg tauche in den Plänen plötzlich nicht mehr auf.
„Fuck You Greta“ soll auf ihrem Auto gestanden haben
Schmischke fühlt sich mit ihrer Kritik nicht wahrgenommen. „Alle Einwendungen zu Umwelt, Trinkwasser- und Naturschutz wurden als nicht relevant abgetan“, sagt sie. Das ist nicht verwunderlich: Laut den Ausbau-Gegner*innen klebte auf dem Auto, mit dem die Vertreter*innen von BHZP und dem Planungsbüro zu der Bauausschusssitzung vor wenigen Wochen erschienen seien, ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck You Greta“. Der taz liegt ein entsprechendes Foto vor.
Die Zucht-Gegner*innen wollen wieder klagen. Samtgemeindebürgermeister Christoph Maltzahn hofft, dass die Pläne einem Gericht standhalten. Nach dem Ratsbeschluss werde die Gemeinde die Pläne nun veröffentlichen. Dann stünde einer erneuten Erteilung der Baugenehmigung durch den Landkreis Lüneburg nichts mehr im Weg. Wie es konkret mit dem Bau weitergeht, könne aber nur die BHZP sagen.
Aber das Unternehmen reagierte, wie auch Planer Christian Pogoda, auf taz-Anfragen bis Redaktionsschluss nicht. Ob sie ihre Pläne für gerichtsfest halten, warum der erst bedachte Radweg nicht mehr Teil der Planung ist und was sie für den Umweltschutz tun, bleibt ungeklärt.
