Rassismus in der CSU: „Man kann mich nicht umstimmen“
Eigentlich sollte Sener Şahin für die CSU kandidieren und Bürgermeister Wallersteins werden. Dann kamen rassistischen Anfeindungen aus der Partei.
Dabei hatte Şahin zuerst zugestimmt, als ihn der CSU-Ortsvorstand Wallerstein gefragt hatte, ob er für die Partei als Bürgermeister kandidieren wolle. Doch dann liefen Teile der örtlichen CSU Sturm gegen diesen Plan. Der Grund: Şahin ist Muslim, für die örtlichen CSUler wohl ein Ausschlusskriterium. Als Reaktion auf den Rassismus zog Şahin seine Kandidatur zurück. Und dabei bleibt es nun wohl auch.
Indes hat sich der Vorfall bis zur CSU-Parteispitze verbreitet. Der Vorsitzende Markus Söder bedauerte den Rückzug und sagte: „Wer sich zu den Grundsätzen der CSU bekannt hat, der sollte auch ein guter Kandidat sein.“ Generalsekretär Markus Blume bemühte sich schon am Montagabend um Klärung der Angelegenheit und rief bei Şahin an, laut dessen Angaben telefonierten sie eine halbe Stunde.
Blume habe ihm gesagt, dass die allermeisten in der CSU nicht ablehnend gegenüber Muslimen eingestellt seien, und gefragt, ob er nicht doch noch kandidieren würde. Viele CSU-Größen haben Şahin mittlerweile gestärkt – so etwa der Ehrenvorsitzende Theo Waigel oder der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber, der ihn einen „coolen Kandidaten“ nannte.
Rassismus in der CSU? Nichts Neues
Sener Şahins Eltern stammen aus der Türkei, er ist in Nördlingen geboren, Deutscher, mit seiner katholischen Frau zieht er zwei Kinder groß. Als Selbstständiger betreibt er einen Maschinenhandel. Selbst für CSU-Verhältnisse ist er musterhaft integriert. „Die Leute im Nördlinger Umkreis kennen mich“, sagt er. „Da wird keiner was Negatives über mich sagen.“
Doch erhebliche Kräfte im Ortsverein wollten ihn nicht als Kandidaten. Keiner habe dabei Kritik an seiner Person geübt, sondern seinen Glauben thematisiert. Ein paar hätten ihm offen gesagt: „Versteh uns nicht falsch, aber wir können das nicht mit dir als Muslim.“ Es gab Protestanrufe aus dem Ort in Berlin beim Wahlkreisabgeordneten Ulrich Lange.
Der CSU-Politiker Ozan Iyibas kennt solche Vorgänge zu Genüge. „Wenn man Ämter bekleidet, die in Richtung Landrat, Staatssekretär, Minister gehen, ist der Gegenwind sehr, sehr heftig“, sagte er gegenüber der taz.“Jemanden zu verhindern, bloß weil er türkischstämmig ist oder einen muslimischen Hintergrund hat – das gibt es vom Kreisverband bis zur Bundesebene.“
Ganz ähnlich sieht das Mehmet Sapmaz. Der 49-jährige Betriebswirt aus Erlangen ist seit mehr als zehn Jahren in der Partei, sitzt für die Christsozialen im Stadtrat. „Man möchte Menschen mit türkischer Abstammung immer noch als Reinigungskräfte sehen“, kritisiert er. Şahin habe das Angebot ja vom CSU-Ortsverbandsvorsitzenden bekommen. „Der kannte aber seine Basis offenbar nicht“, meint Sapmaz. Neu ist für ihn, dass erstmals die CSU-Führung erkannt habe, „dass man sich als Volkspartei nicht abkapseln kann“.
An diesem Donnerstag sollte Sener Şahin eigentlich vom Ortsverband zum Kandidaten gewählt werden, das war der Plan. Dann wäre er direkt als Mitglied in die CSU eingetreten. „Das hat sich nun erst einmal erledigt“, meint er. Der Ortsvereinsvorsitzende Georg Kling – auch dritter Bürgermeister von Wallerstein – hatte Sener Şahin für die Kandidatur geworben. Wie geht man jetzt vor Ort in der CSU mit den Geschehnissen um? Seine Frau sagt am Telefon, dass ihr Mann für Journalisten nicht zu sprechen sei. „Da ist alles geschwätzt.“
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