Radinfrastruktur in Berlin: Ringen um den Radweg in der Kantstraße
Im Gezerre um einen Eilantrag, der den Rückbau des Radwegs in der Kantstraße stoppen soll, räumt die Senatsverwaltung dem Verwaltungsgericht mehr Zeit ein.
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Kommt er oder kommt er nicht, der Rückbau des Radwegs auf der Charlottenburger Kantstraße? Die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in den Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl alles daran gesetzt, die 2,4 Millionen Euro teure Maßnahme auf den Weg zu bringen. Ihr geht es in erster Linie um mehr Raum für Kfz-Parkplätze. Fahrrad-, Umwelt- und KlimaaktivistInnen wiederum haben ihr Möglichstes dafür getan, das Vorhaben auf den letzten Metern noch zu stoppen.
Aktuell prüft das Berliner Verwaltungsgericht den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrag eines Radfahrers, der das Verschwinden des räumlich vom Autoverkehr getrennten Radwegs verhindern will. Die Zeit drängt, am 1. Oktober sollten die Markierungsarbeiten beginnen. Allerdings hat das Gericht noch gar nicht die Gelegenheit gehabt, den Antrag vollumfänglich zu prüfen – es hatte von der Senatsverwaltung die Vorlage des vollständigen Verwaltungsvorgangs angefordert, die wollte zuletzt aber erst bis zum 28. September liefern.
Damit war das Gericht nicht einverstanden. Nun hat Senatorin Ute Bonde eingelenkt und den Start der Baumaßnahmen um eine Woche auf den 7. Oktober verschoben, damit die RichterInnen genügend Zeit für die Prüfung der Unterlagen haben.
Für DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch ist das ein Grund zur Genugtuung – er fordert den endgültigen Stopp der Radweg-Rückabwicklung: „Nachdem sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linken, Grünen und SPD klar gegen den Rückbau ausgesprochen haben, erwarten wir von einer neuen Landesregierung, dass sie diese Planung nicht weiterverfolgt.“
„Autofixierte Verkehrssenatorin“
Es reiche deshalb nicht, den Baustart immer wieder nur um wenige Tage zu verschieben, findet Resch. „Die aufs Auto fixierte, nur noch geschäftsführende Verkehrssenatorin Ute Bonde muss sich jetzt endgültig von der Zerstörung dieses wichtigen Radwegs verabschieden.“
Genau genommen ist Bonde erst dann nur noch geschäftsführend im Amt, wenn sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert hat. Mehr Relevanz haben möglicherweise die laufenden Diskreditierungsversuche der Linken aus dem politischen und medialen Raum: Sollte am Ende gar kein rot-grün-rotes Bündnis zustande kommen, wäre auch die Prämisse der DUH vorläufig hinfällig.
ADFC fordert Stopp aller Maßnahmen
Auch für den Berliner ADFC ist jedoch das schlechte Ergebnis von CDU und SPD eine klare politische Absage an die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot – eine Verkehrspolitik, „die die Menschen in ihrer Alltagsmobilität zu Fuß, auf dem Rad und in Bus und Bahn blockiert und ausgebremst hat“, sagt Landesvorsitzender Eberhard Brodhage. Der geplante Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße – einst in Reaktion auf einen tödlichen Unfall eingerichtet – stehe für eine Weiterführung dieses Kurses, ebenso wie die Umgestaltung der Torstraße in Mitte und der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, für die Dutzende Bäume fallen sollen.
Sollte es dazu kommen, „würde der Senat auf den letzten Metern unumkehrbare Tatsachen für ein Berlin von gestern schaffen“, so Brodhage. Der ADFC fordert deshalb den sofortigen Stopp dieser Maßnahmen und ruft seit Wochen zusammen mit Initiativen und Verbänden zu Demonstrationen auf.
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