Radikale Rechte im Bundestag: AfD stellt Pressesprecher frei

Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten.

Portrait von Christian Lüth

Christian Lüth: entlassener Sprecher der AfD Foto: Sören Stache/dpa

BERLIN taz | Am Montagmorgen ist Christian Lüth auf der Website der AfD-Bundestagsfraktion noch als Pressesprecher aufgeführt. Doch sprechen darf er für die Fraktion nicht mehr. Der 43-Jährige ist von seiner Arbeit freigestellt, wie Tino Chrupalla, Parteichef und Fraktionsvize, der taz bestätigte. Nähere Angaben aber werde er aus „arbeitsrechtlichen Gründen“ nicht machen, so Chrupalla weiter. Zeit Online hatte zuerst darüber berichtet.

Anlass für die Freistellung sind nach Informationen aus Fraktionskreisen Äußerungen Lüths in einem privaten Chat mit einer Frau, die sich zuvor bei der AfD beworben hatte. Darin soll Lüth sich auf seinen Großvater bezogen und sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben. Wolfgang Lüth war Korvettenkapitän und hat im Zweiten Weltkrieg als U-Boot-Kommandant der Kriegsmarine gekämpft. Dafür wurde er mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet. Lüth selbst bestreite die Aussagen nicht, erfuhr die taz weiter. Eine Anfrage der taz ließ Lüth selbst bislang unbeantwortet.

Lüths Chatpartnerin habe die entsprechenden Auszüge Fraktionschef Alexander Gauland zukommen lassen und auch gedroht, sie zu veröffentlichen, erfuhr die taz weiter. Gauland habe nach mehrwöchiger Prüfung im kleinen Kreis am Freitag entschieden, Lüth freizustellen. An der Prüfung beteiligt sei unter anderem Roman Reusch gewesen, der für die AfD im Bundestag sitzt und zuvor Oberstaatsanwalt in Brandenburg war.

Welche arbeitsrechtlichen Schritte letztlich vollzogen werden, also ob Lüth gekündigt wird, darüber sei noch nicht entschieden. Auch habe der Fraktionsvorstand noch nicht darüber beraten. Dass die AfD wegen der Einstufung des „Flügels“ um die beiden ostdeutschen Landeschefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz als rechtsextrem und einer möglichen Beobachtung der Gesamtpartei höchst alarmiert sei, spiele bei dem Vorgang natürlich auch eine Rolle.

Mal FDP, mal AfD

Lüth war in der Fraktion von Anfang an umstritten, manche Abgeordnete hätten sich einen anderen Pressesprecher gewünscht. Seine Berufung zog sich hin. Dabei war Lüth eigentlich ein vielversprechender Kandidat: Er ist seit 2013 bei der AfD und war vor dem Einzug in den Bundestag Pressesprecher der Partei, unabhängig davon, ob die ParteichefInnen Lucke, Petry oder Meuthen hießen. Allerdings hat Lüth unter JournalistInnen den Ruf, nicht besonders zuverlässig zu sein.

Vor seiner Tätigkeit für die AfD hat der Politikwissenschaftler für zwei FDP-Bundestagsabgeordnete und für die Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet. Für die Stiftung war er unter anderem in Honduras, wo er einen Putsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung“ bezeichnetet hatte. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 es nicht mehr ins Parlament schaffte, wechselte Lüth zur AfD.

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