Radikale Pläne in Israel: Workshops, Tanz und Siedlerfantasien
Hochrangige israelische Politiker machen auf einer Siedlerkonferenz ihre Pläne für Gaza deutlich: „Das Land gehört uns“, sagt Minister Ben-Gvir.
Zu der zweitägigen Veranstaltung sind Hunderte Menschen gekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie versammelten sich etwa drei Kilometer von Gaza entfernt, während in der Ferne laute Artillerieeinschläge des israelischen Militärs zu hören waren, so Reuters.
Ben-Gvir sagte, die „beste Lösung“ sei es, die Palästinenser zur Auswanderung zu „ermutigen“, zitiert die Times of Israel. Nicht mit Gewalt, sondern man gebe ihnen die Möglichkeit, „in andere Länder zu gehen, das Land Israel gehört uns“, sagte er laut Reuters. Dabei hält Israel die Grenzübergänge nach Gaza fest geschlossen, über zwei Millionen Menschen sitzen dort fest.
Die „Einnahme von Territorium“ tue den Arabern am meisten weh, sagte die Likud-Ministerin für soziale und weibliche Gleichstellung, May Golan. Weitere Mitglieder der Partei äußerten sich der Times of Israel zufolge ähnlich. Sie erklärten, Siedlungen in Gaza würden die Sicherheit Israels stärken. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf dem Weg zur Konferenz, dass Gaza „Teil des Landes Israel“ sei. Man wolle „den Sieg, um den Feind zu vernichten und Gaza zu besiedeln“.
Bereits im Januar gab es eine ähnliche Konferenz
Zahlreiche andere Minister und Abgeordnete waren anwesend, die Likud, Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schickte eine Delegation von etwa 10 Abgeordneten, berichtet die Times of Israel. Es habe neben politischen Reden auch Tanzeinlagen, Gesang und Livemusik gegeben.
Die Konferenz wurde unter andrem von Mitgliedern der Likud und der Nachala ausgerichtet. Nachala ist eine radikale Siedlerorganisation, die Siedler*innen im besetzten Westjordanland unterstützt und Siedlungen finanziert. Ihr Ziel ist die Annexion der palästinensischen Gebiete, die sie als verheißenes Land sehen.
Nachala hatte im Januar in Jerusalem bereits eine Konferenz zu Siedlungsplänen in Gaza abgehalten. Ende Februar hatten Siedler*innen von Nachala den Grenzübergang Erez durchbrochen und versucht, Gebäude in Nordgaza zu errichten. Das israelischen Militär hatte sie daran gehindert und zurückgeschickt.
Netanjahu hat bisher keinen Plan für Gaza vorgelegt. Öffentlich lehnt er eine erneute Besetzung Gazas durch Siedlungen ab, doch Hardliner in der Regierung diskutieren offen darüber und drängen auf den Bau.
Es gibt auch Gegenprotest aus der Zivilbevölkerung
Die UN-Vollversammlung hat die Siedlungen in den von Israel im Krieg von 1967 eroberten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Staaten sehen die Ausdehnung als Hindernis für den Frieden, weil Palästinenser*innen so Land genommen wird.
Gegen die Siedlerkonferenz protestierte nach Bericht von Reuters unter anderem Avivit John aus dem Kibbuz Be’eri. Durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden dort 101 Bewohnende und 31 Sicherheitskräfte getötet, 30 Bewohnende aus Be’eri und zwei weitere Zivilisten wurden aus dem Kibbuz in den Gazastreifen entführt, wovon noch 10 dort als Geiseln gefangen sind. John setzt sich für eine friedliche Lösung ein: „Wir sind gegen die Siedlungen in Gaza“, sagte sie der Nachrichtenagentur. „Wir wollen in Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn leben.“
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