Racial Profiling bei der Polizei: Nie eine Studie geplant

Die von Horst Seehofer abgesagte Untersuchung war laut einem Medienbericht gar nicht geplant. Kritik an der Absage der Studie kommt auch aus der CDU.

Horst Seehofer neben einem Blauicht

Kennt Racial Profiling nicht: Älterer, weißer Mann, der auch noch lächelt Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

FRANKFURT/MAIN/BERLIN afp/dpa/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht eine Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei offenbar nie geplant. Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie habe veranlassen wollen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf mehrere Innenpolitiker der großen Koalition. Er versuche gerade herauszubekommen, wie es in seinem Ministerium zu einer solchen Ankündigung habe kommen können.

Mitte Juni hatte das Ministerium die Studie angekündigt. Am vergangenen Wochenende hatte Seehofer sie dann überraschend abgeblasen und dafür heftige Kritik geerntet.

Der Begriff „Racial Profiling“ beschreibt Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. „Schon der Titel einer solchen angeblichen Studie wäre doch tendenziös und gleicht einer Vorverurteilung der Polizei“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der „FAS“. „Dass von unseren Polizisten systematisches Racial Profiling betrieben würde, ist eine groteske polittheoretische Wahrnehmung auf der linken Seite.“

Schuster regte in der „FAS“ an, eine Studie aufzulegen, die „aus Sicht der Bürger repräsentativ untersuchen würde, wie sie die Qualität der Polizeiarbeit einschätzen und wie zufrieden sie mit der deutschen Polizei sind“. Würden dabei strukturelle Missstände, offengelegt, „böte das dann Gelegenheit, zielgerichtet vorzugehen“.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der „FAS“, erst einmal solle abgewartet werden, was der Verfassungsschutz mit seiner neuen Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst herausfinde: „Wenn wir das auf dem Tisch haben, kann es durchaus sinnvoll sein, so eine Studie in Auftrag zu geben. Aber bestimmt nicht jetzt in dieser aufgeheizten Atmosphäre.“

Röttgen plädiert für die Studie

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen nahegelegt, eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. „Eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben: Entweder gibt es bei der Polizei etwas über Einzelfälle hinaus. Dann besteht Handlungsbedarf. Oder das ist nicht der Fall, dann stärkt die Studie das Vertrauen in die Polizei“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unsere Polizei verdient Vertrauen, nichts ist vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA“, betonte Röttgen. „Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten. Das gilt für die Gesellschaft wie für staatliche Organe.“ Auch in Deutschland gebe es Rassismus.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte der Zeitung, er könne Seehofer zwar „verstehen, dass er sich in einer aufgeheizten Lage vor die Polizisten stellt, aber ich verstehe auch meinen Fraktionskollegen Karmaba Diaby mit seinen Alltagserfahrungen sehr gut“. Castellucci fügte mit Blick auf die diskutierte Studie hinzu: „So etwas hätten wir schon längst mal machen müssen. Wir erweisen doch auch den Polizisten einen Bärendienst, wenn wir da keine Klarheit haben.“

„Racial Profiling“ ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, wird aber auch hierzulande über Rassismus bei Sicherheitskräften debattiert. Vor einem Monat sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“, sein Ressort sowie das Bundesjustizministeriums arbeiteten derzeit an der „konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu ‚Racial Profiling‘ in der Polizei“.

Kurz darauf stellte das Innenministerium klar, das Vorhaben gehe auf eine Empfehlung des Gremiums des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zurück. Seehofer stellte sich allerdings dagegen. Am Donnerstag rief die ECRI-Vorsitzende Maria Marouda den Minister auf, seine Absage an die Studie zu überdenken.

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