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RWE und KohleausstiegEntschädigung vom Staat

Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine Entscheidung.​

Blick auf ein Kraftwerk mit rauchenden Kühltürmen
RWE- Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Foto: Oliver Berg/dpa

dpa | Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. „Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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8 Kommentare

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  • Willi Müller alias Jupp Schmitz

    Diese Praxis der privaten Profite und öffentlichen Verluste soll auch noch legal sein...



    WÜRG 🤮 KOTZ 🤢 ÜBEL 💩

  • GM
    Gerald Müller

    Von den für Habeck´s Energiewende notwendigen 25 GW Gaskraftwerken ist kein einziges auch nur in der Planungsphase. Wo das Geld herkommen soll ist auch unklar. Das heisst, dass die Kohlekraftwerke auch 2030 weiterlaufen werden um die Stromversorgung zu sichern. Das Geld für den Ausstieg wird jetzt RWE in den Rachen geworfen und dann, wenn es soweit ist, bekommt RWE dann nochmal Geld fürs weiterlaufen oder eine Wiederinbetriebnahme. Was für eine tolle Leistung des BMWK, Milliarden an Steuergeld mit der Kohleschippe aus dem Fenster zu schaufeln unter dem Vorwand das Klima zu schützen obwohl sonnenklar ist, was passieren wird.

  • H
    Hitchhiker

    Da freut sich RWE und die Aktionäre über eine sozial ökologische transformation von SPD und Grüne.



    Man stelle sich vor man bringt ein Produkt auf den Markt, bei dem man feststellt dass es die Umwelt oder die Gesundheit schädigt, zum Beispiel ein Medikament und dann kommt der Staat und sagt, wenn ihr es nicht mehr verkauft bekommt ihr Geld.



    Auch wenn ich es irgendwie nachvollziehen kann, so finde ich es dennoch absurd.

    Witzigerweise hat es auch ungefähr die Größenordnung der Kindergrundsicherung oder der bürgergelderhöhung für 5 Millionen Menschen.

    Irgendwie bin ich bei Lindner. Wir scheinen kein Einnahme sondern ein Ausgabenproblem zu haben, wobei Herr Lindner mir speziell in diesem Fall wohl nicht beipflichten würde. Weil es ein paar gute Gründe für die Maßnahme gibt.

    • 6G
      684698 (Profil gelöscht)

      @Hitchhiker:

      Ach so, die FDP, die den Koalitionsvertrag unterschrieben, hat das nicht mitentschieden??



      Interessant!! Warum bezahlen wir die FDP denn noch, wenn sie eh nie beteiligt sind??

      Ich sage nicht, dass ich die Entscheidung für gut heiße. Alle 3 Parteien entscheiden etwas. Wer glaubt, dass die FDP dann nicht dabei war, muss ein Ergebnis der immer schlechter werdenden Bildung in Deutschland sein.

      • H
        Hitchhiker

        @684698 (Profil gelöscht):

        Nein, natürlich ist die FDP da mit an Board.

        Aber die FDP steht genau für die Klientel der Gut verdiener, Erben und Aktionäre... SPD und Grüne stellen sich als sozial dar und als ob sie ein Problem mit der ungleichen Vermögensverteilung hätten. Natürlich haben sie auch viel Verständnis für Menschen mit geringem Gehalt.



        Das ist, um es hart auszudrücken, heuchlerisch. Effektiv machen sie für die gleiche Klientel wie die FDP Politik. Das zeigen z. B. die ausufernden Subventionen, ohne nennenswerten Auflagen, die dann über Dividenden zu Milliarden an die Aktionäre gehen.



        Und man kann davon ausgehen, das Herr Lindner sich das "sozial" in der sozial ökologische transformation gespart hätte... Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er es jemals gesagt hätte, aber die SPD und die Grünen betonen es sehr gerne ohne nennenswerte Substanz.

        Deshalb richtet sich meine Kritik auch an die SPD und die Grünen in der Koalition, da sie in meinen Augen diese Felder für sich beanspruchen und wie in jedem Wahlkampf tolle Floskeln verwendet haben.

        Wäre es der SPD und den Grünen in manchen belangen wirklich wichtig, könnten Sie sich auch durchsetzen aber sie verteidigen meist nur das minimum.

        Deswegen tragen natürlich alle drei Parteien mit Verantwortung für die Regierung und die Politik die sie machen.

  •
    Ricky-13

    taz: "Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen."

    Das ist aber nett, dass der deutsche Steuerzahler dem CO2-Konzern RWE – der dafür gesorgt hat, dass die nachfolgenden Generationen keine Zukunft mehr haben – jetzt noch mal 2,6 Milliarden Euro in den geldgierigen Rachen schieben dürfen.

  • D
    Descartes

    ... und wenn die Braunkohlekraftwerke kurz nach dem Ausstieg wieder aus der Reserve geholt werden weil unerwarteterweise auch 2038 nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht jeden Tag weht, dann wird sich RWE das auch wieder vergolden lassen.

  • JA
    Julius Anderson

    Das ist doch völlig absurd. Da wird eine Entschädigung für einen Ausstieg gezahlt, von dem jeder weiß, dass er so ohnehin nicht kommen wird. Wenn es dann so weit ist kommt der Aufschub / Ausstieg vom Ausstieg und der Staat wird RWE nochmal dafür bezahlen die Förderung wieder anzuschmeißen.



    Alternativ wird massiv Kohle aus dem Ausland importiert. Allein mit Erneuerbaren geht es jedenfalls nicht, es sei denn es geschieht ein technisches Wunder und es gelingt ein Durchbruch bei der Speicherung von Strom.

    Aber das ist es halt,... eine Politik, die nur dann aufgeht, wenn noch ein Wunder passiert. Normalerweise unterstelle ich Linken ja immer einen unrealistischen Pessimismus, in diesem Fall liegt aber definitiv eine unfassbare Naivität vor, was die Möglichkeit angeht konventionelle Energiequellen durch Erneuerbare abzulösen.

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