RBB-Intendantin Schlesinger unter Druck: Schluss mit halben Sachen

Nach Filz-Vorwürfen tritt RBB-Chefin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz zurück. Das ist aber nicht genug.

Patricia Schlesinger.

Will trotz Vorwürfen als RBB-Intendantin weitermachen: Patricia Schlesinger Foto: dpa

Am Montag endete mein Arbeitstag früher als gewöhnlich. Eine Demo aus dem Spektrum der Berliner Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g*in­nen hatte sich angekündigt. Pünktlich zum Redaktionsschluss wollten sie vor der taz gegen die angebliche „Gleichschaltung“ der Medien protestieren. Weil ich weder Lust hatte, mich durch eine Menge Schwurb­ler*in­nen zu drängen, noch darauf warten wollte, bis sie zum nächsten Medienhaus weitergezogen wären, beschloss ich, früher Feierabend zu machen.

Ich habe kein Problem mit einem früheren Arbeitsschluss. Aber ich habe große Probleme damit, wenn Tausende Menschen durch Berlin ziehen, „Lügenpresse“ rufen, Jour­na­lis­t*in­nen beleidigen und den Holocaust verharmlosen. Der sogenannte Medienmarsch führte nicht nur zur taz, sondern auch am Tagesspiegel, an Springer, der ARD und dem ZDF vorbei.

Angriffe aus diesem Milieu auf Jour­na­list*in­nen haben in letzter Zeit zugenommen, auch deswegen ist Deutschland im interna­tio­nalen Pressefreiheit-Ranking nach unten gerutscht. Feindbild sind in der Regel alle etablierten Medien, die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) stehen besonders unter Beschuss. So auch am Montag: Auf einem Video, das bei Twitter veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein NDR-Filmteam beim „Medienmarsch“ als „Goebbels’ ­Erben“ beschimpft wird.

Misstrauen innerhalb und außerhalb

Klar ist, die De­mons­tran­t*in­nen sollte man zwar als Bedrohung ernst nehmen, aber nicht in ihren „Sorgen“. Ihnen geht es nicht um eine vielfältige Presselandschaft und die Erhaltung der Demokratie – im Gegenteil.

Pauschale Verurteilungen der ÖR kommen aber auch aus anderen Ecken, die man ernst nehmen muss, um ihnen entgegenzuwirken. Re­por­te­r*in­nen und Re­dak­teu­r*in­nen erzählen immer wieder von Misstrauen und Hass, der ihnen bei der Arbeit entgegenschlägt. Medienkritik an den ÖR ist nicht nur legitim, sie ist wichtig, schließlich werden sie von uns bezahlt und haben einen Auftrag zu erfüllen. Doch Kritik, die nur dazu dient, den ÖR zu schaden, wie sie des Öfteren auch aus dem Hause Springer zu hören ist, ist fehl am Platz. Die ÖR haben es also nicht leicht: Obwohl das Vertrauen in sie generell relativ hoch ist, nimmt auch das Misstrauen deutlich zu.

Das ist die Ausgangslage des Falls Patricia Schlesinger. Seit Wochen gibt es Vorwürfe gegen die Intendantin des RBB und ARD-Vorsitzende, die hauptsächlich vom Springer-Portal Business Insider veröffentlicht werden. Der Sender hat die Compliancebeauftragte und die Revision eingeschaltet sowie eine externe Kanzlei, die alle offenen Fragen klären soll. Bei den Vorwürfen geht es grob gesagt um fehlerhafte Abrechnungen von dienstlichen Abendessen, dubiose Beraterverträge für ein RBB-Immobilienprojekt, Gehaltserhöhungen und einen ex­trem teuren Luxusdienstwagen mit dickem Rabatt von Audi.

Juristisch gilt Schlesinger als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Untersuchungen können im besten Fall klären, was passiert ist und was davon rechtens war. Die Ergebnisse sollen im September oder Oktober vorliegen. Doch dann könnte es schon zu spät sein, denn der Fall richtet schon jetzt Schaden an beim RBB.

Er verstärkt das Misstrauen nicht nur innerhalb des RBB, sondern auch außerhalb. Angestellte und freie Mit­ar­bei­te­r*in­nen kritisieren Schlesingers Umgang mit den Vorwürfen. Statt versprochener lückenloser Aufklärung gibt es bislang eher schlechte Kommunikation und halbgare Transparenz.

Am ­Donnerstag gab Schlesinger ihren Rücktritt als ARD-Vorsitzende zum Jahreswechsel bekannt. Doch auch das ist nur ein halber Schritt. Wenn ihr wirklich etwas am Vertrauen in die ÖR liegt, sollte sie auch ihr Amt als RBB-Intendantin niederlegen.

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Stv. Ressortleitern bei taz zwei - dem Ressort für Gesellschaft und Medien. Schreibt hauptsächlich über intersektionalen Feminismus, (digitale) Gewalt gegen Frauen und Popphänomene. Studium der Literatur- und Kulturwisseschaften in Dresden und Berlin. Seit 2017 bei der taz.

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