Pulverfass Bosnien und Herzegowina: Alarm in Sarajevo
Der Präsident der serbischen Teilrepublik Dodik arbeitet an einer Teilung des Landes. Schützenhilfe könnte von den „Freunden“ Trump und Putin kommen.
Foto: Amel Emric/reuters
An diesem Donnerstag soll im UN-Sicherheitsrat über Bosnien gesprochen werden. Da gehen vor allem in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina Sarajevo und in den mehrheitlich bosniakischen Gebieten wie in Tuzla die Alarmlichter an. Man befürchtet, die neuerdings „befreundeten Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump“ könnten die jetzt bestehende Lage nutzen, um die von der serbischen Seite betriebene territoriale Teilung des Landes durchzusetzen.
Denn seit vergangener Woche hat der serbische Nationalist Milorad Dodik die Aufteilung des Landes angedroht und fordert die Vereinigung des von ihm beherrschten Landesteils, der Republika Srpska, mit Serbien. Ende Februar hatte das Staatsgericht des Landes Dodik wegen Missachtung internationaler Vorgaben zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Amtsausführungsverbot als Präsident verurtejlt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil wiederum brachte den Präsidenten Serbiens, Alexandar Vučić, dazu, mit einer Intervention zu drohen.
Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist höchst angespannt. Viele Leute hätten Angst und bereiteten schon die Flucht ins Ausland vor, ist in Sarajeco zu hören. In dieser Situation müsste eigentlich die europäische Armee EUFOR eingreifen.
Die EUFOR-Truppen (European Union Force) – auch Deutschland ist beteiligt – hat mit ihrer Mission „Althea den Auftrag, im Namen Europas überparteilich die Freiheiten und den Frieden in Bosnien und Herzegowina schützen. Die Mission wird jetzt aber von bosnischer Seite aufgefordert, das ungarische Kontingent aus der EUFOR auszuschließen.
Unterstützung aus Budapest
Denn die Ungarn unterstützen ganz offen die serbische Führung unter Milorad Dodik in Banja Luka. Budapest habe jedoch kein Recht, sich in den Ausgang von Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina einzumischen, erklärte das kroatische Mitglied des dreiköpfigen Staats-Präsidiiums von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić am Montag.
Ungarns Vize-Außenminister Levent Mađar hat sehr offen Milorad Dodik unterstützt. Ja mehr noch: Der Westen träfe Entscheidungen über Osteuropa, ohne ein ausreichendes Verständnis der regionalen Geschichte zu haben, erklärte der Ungar. Ungarn würde sich im Falle von Konflikten in die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina einmischen. Komšić bewertete diese Aussage als inakzeptabel und hat deshalb den ungarischen Botschafter um eine offizielle Erklärung gebeten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert