Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht: „Rückschritt in die 80er Jahre“
Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.
Alles deutsche Staatsangehörige: Einbürgerung im Stuttgarter Rathaus Foto: Lichtgut/imago
taz: Frau Ataman, Sie haben den Bundestag aufgerufen, der am Donnerstag anstehenden Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zuzustimmen. Warum?
Ferda Ataman: Den Aufruf unterzeichnet haben über 1.000 Menschen, darunter etwa 100 Professorinnen und Professoren und zahlreiche Initiativen, Juristinnen- und Anwaltsvereine. Das ist ein ziemlich einmaliges Bündnis aus Migrantenorganisationen und Rechtsexperten. Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll. Damit bekommen Behörden einen willkürlichen Spielraum, ob jemand Deutscher werden darf oder nicht. Das wäre ein Rückschritt in die 80er Jahre.
Warum?
Erst seit den 90er Jahren gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung, der sich nach einigermaßen klaren Kriterien richtet. Du kannst hingehen und sagen: So, ich bin jetzt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland, sichere meinen Lebensunterhalt, habe mir nichts zuschulden kommen lassen, ich würde jetzt gern deutsche Staatsangehörige werden. Vorher lag das allein im Ermessen der Behörden. 2000 wurde dann das Ius sanguinis, also das Abstammungsprinzip, um Elemente des Ius soli ergänzt, also des Geburtsortsprinzips. Wer hier als Kind von ausländischen Eltern geboren wird, die schon länger in Deutschland leben, wird automatisch Deutsche*r. Das waren wahnsinnige Fortschritte.
Im Entwurf der Regierung geht es um den Passentzug für Doppelstaatler*innen, die sich im Ausland terroristischen Gruppen angeschlossen haben. Der Rest sind Änderungsanträge von Union und SPD im Bundestag. Laut Begründung soll so die Einbürgerung von Menschen in Mehrehe verhindert werden. Das ist doch nicht schlecht, oder?
Ich bin nicht prinzipiell dagegen, Vielehen als Ausschlusskriterium für die Einbürgerung zu behandeln. Aber dann soll man auch nur das in den Gesetzestext schreiben. Dort steht aber: „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet“.
Ferda Ataman, 39, ist Publizistin und Kolumnistin. Sie ist Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks "Neue deutsche Organisationen".
Der zweite Halbsatz ist ja gerade erst ergänzt worden. Damit ist die Formulierung nun differenzierter. Ihnen reicht das nicht?
Nein. Der Halbsatz ist ja nur ergänzend, eine schwammige Forderung nach einer Art Leitkultur bleibt. Wie bitte soll die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse gemessen werden? Soundso viel Bier im Jahr?
Das Innenministerium wollte einen Passus zur Mehrehe im Gesetz, das Justizministerium nicht. Nun kommt er über das parlamentarische Verfahren zustande. Wie bewerten Sie das?
Es geht sehr stark um Symbolpolitik. Die ganze Debatte um Vielehe wurde durch einen Fall in Gang gesetzt, über den die Bild groß berichtet hat. Beide Ministerien haben mir auf Anfrage gesagt, dass ihnen keine weiteren Fälle bekannt sind. Dass die Ministerien sich nicht einigen konnten, zeigt zudem, wie unausgegoren der Vorschlag ist, und dass es offenbar starke Vorbehalte gab. Die werden jetzt durch das parlamentarische Verfahren einfach umgangen.
Sie kritisieren auch, dass nur eingebürgert werden soll, wessen Identität eindeutig geklärt ist. Dass das Parlament daran ein Interesse hat, ist doch berechtigt und nachvollziehbar, oder nicht?
Natürlich. Das Problem ist, dass es keine explizite Härtefallregelung gibt. Menschen die aus Kriegs- und Krisenländern flüchten, können nicht einfach im Konsulat nach Unterlagen fragen. Sie werden aber vermutlich lange in Deutschland leben. Wenn sie auf absehbare Zeit nicht eingebürgert werden können, ist das integrationspolitisch ein Desaster.
Warum?
Die Möglichkeit der Einbürgerung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Integration und gleichberechtigte Teilhabe. Und wir haben in Deutschland ohnehin schon zu wenig Einbürgerungen und nicht zu viele: 2018 haben sich nur 2,2 Prozent der Menschen einbürgern lassen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen. Das heißt auch: Die Wohnbevölkerung ist in Deutschland nicht deckungsgleich mit der Wahlbevölkerung. Rund fünf Millionen Menschen leben schon seit mindestens zehn Jahren in Deutschland und dürfen nicht wählen. Damit ist diese Gruppe größer als die der CSU-Wähler.
Wer bei der Identität gelogen hat, dem soll künftig innerhalb von zehn und nicht nur von fünf Jahren die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden können. Auch das kritisieren Sie. Warum?
Falsche Angaben zu machen ist natürlich alles andere als legitim. Es scheint tatsächlich Fälle gegeben zu haben, in denen Leute nach fünf Jahren zu den Behörden kamen und gesagt haben: Eigentlich bin ich der und der, ändert das bitte. Aber: In Zukunft wartet diese Person dann eben zehn Jahre. Und ein Gesetz betrifft ja immer alle. Die vielen anderen, die nicht gelogen haben, sind dann ja auch zehn Jahre lang Staatsbürger auf Widerruf. Und ganz grundsätzlich halte ich den Entzug von Staatsbürgerschaften als Sanktionsmittel für den falschen Ansatz in einem demokratischen Rechtsstaat.
Leser*innenkommentare
Michael Garibaldi
"Was natürlich Quatsch ist, sind die "deutschen Lebensverhältnisse,""
Wir nehmen einfach einen Punker aus Berlin, einen Rocker aus Hamburg, einen Handwerker von der schwäbischen Alb, einen Nazi aus Dresden, einen veganen Minimalisten aus Frankfurt, einen Bauern aus Hinterbayern.
Dann bilden wir eine Schnittmenge und finden es heraus.
Ich tippe auf "Spricht so etwas ähnliches wie deutsch." - als einziges Kriterium.
Der eindimensionale Mensch
@Michael Garibaldi Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Dazu kommt für mich, ob wir wirklich wollen, dass andere Menschen Eigenschaften, die viele Deutsche haben, auch annehmen. Was zum Beispiel den CO2-Ausstoß angeht, wäre es fatal, wenn sich jeder an den deutschen Standard anpassen würde.
PS: Musste der Nazi unbedingt aus Dresden kommen?
Sven Günther
@Michael Garibaldi Aber wir betonen ja, vor allem die CSU in Berlin, gerne die Unterscheide der einzelnen Bundesländer, es ist der Kern des deutschen Föderalismus.
Aus dem Heft von 2013 der Bundeszentrale für politische Bildung.
"Der deutsche Föderalismus ist ein wichtiger Baustein der Demokratie in unserem Land. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort den Zugang zur Politik und ein hohes Maß an Mitentscheidungsmöglichkeiten. Die ihm zugrunde liegenden Prinzipien der Eigenverantwortung und der Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiarität und Solidarität), ohne dass die Länder ihre Identität aufgeben, haben sich auch bei der Wiedererlangung der deutschen Einheit 1990 bewährt."
www.bpb.de/izpb/16...-des-foederalismus
Das Bilden einer Schnittmenge würde diesem Ansatz zuwiderlaufen.
Sven Günther
"Die Wohnbevölkerung ist in Deutschland nicht deckungsgleich mit der Wahlbevölkerung. Rund fünf Millionen Menschen leben schon seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben und dürfen nicht wählen."
Ja und wo liegt da das Problem?
Ich habe in der Firma ganz viele Kollegen und auch ein paar Kolleginnen die weiter ihren italienischen, israelischen, türkischen oder französischen Pass behalten wollen, auch wenn die teilweise schon 10 Jahre hier leben. In meinem Bekanntenkreis gibt es auch einige Leute die hier geboren wurden und den Pass der türkischen Republik oder Frankreichs haben.
Die Staatsbürgerschaft ist eine bewusste Entscheidung, wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht möchte, ist doch auch kein Problem oder ist das jetzt ein Ziel, die Wohnbevölkerung komplett einzugemeinden?
Die Leute die einen deutschen Pass beantragt haben, kamen in der Regel immer aus Ländern, bei denen Sie Einschränkungen mit der alten Staatsbürgerschaft hatten, meine ehemaligen Mitbewohner aus dem Iran und der Côte d’Ivoire zum Beispiel.
Was natürlich Quatsch ist, sind die "deutschen Lebensverhältnisse," was soll das sein und wer legt das fest, etwa die Union?
Michael Garibaldi
Die Idee einer ethnisch geschlossenen Gesellschaft ist so abwegig.
Parteien, die solche Gesetze beschließen, sind im Grunde für zivilisierte Menschen nicht wählbar.
Man braucht doch wirklich keine Phantasie, um sich vorzustellen, wie ein AfD-Beamter im braunen Osten solche Formulierungen auslegen wird.
Was macht die SPD da eigentlich?
Wollen die nicht mehr? Sind 4,8% die Ausrede, die sie suchen, um in den Sack zu hauen?
Worum treten die nicht einfach in die CDU ein und gut ist?
Nina Janovich
Danke fürs Interview und an Frau Ataman für die klaren Worte. Ich verstehe den ganzen Hype um die Vielehe ehrlich überhaupt nicht. In Deutschland kann eine Vielehe nicht geschlossen werden und wenn Vielehen nach Deutschland fliehen oder einwandern (offenbar nur wenige Einzelfälle) haben Erst- und Zweitfrauen in Deutschland wenn sie das wollen sehr viel leichter die Möglichkeit sich scheiden zu lassen und einen anderen Lebensentwurf zu wählen. Wenn es hier um Frauenrechte ginge ... Die Behauptung "deutscher Lebensverhältnisse" sind im übrigen auch in diesem Zusammenhang ein Griff ins Klo brauner Nazibrühe die ja bekanntermaßen gerne für alle bestimmen würden wer und wie deutsch ist. Ein kleines Beispiel dass die Absurdität der Debatte beleuchtet. Wenn biodeutsche Doppelbeziehungen führen, verheiratet hier, Langzeitaffäre da mit oder ohne Kinder ist das Privatsache mit Ausnahme von Sorgerechts und Unterhaltsansprüchen auch kein Fall für Gerichte. Kommt da künftig eine Sittenpolizei zur Überprüfung "deutscher Lebensverhältnisse" (Iran lässt grüßen)? Not my Bundestag wenn er diesem Unfug zustimmt!
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Nina Janovich Sie wissen aber schon, dass diese Mehrfachehen etwas anders ausgestaltet werden als Ihr Beispiel Ehe+Affäre?
Einfach mal den Abschnitt "Auswirkungen der Polygamie für Frauen" lesen
www.frauenrechte.d...ik-Deutschland.pdf
wxyz
>Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll.<
Es ist absehbar, daß es so zu häufigen Problemen mit Behördenentscheidungen kommt.
Doch was wäre dann die Alternative?
Ein Verzicht auf das Kriterium "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" bedeutet im Umkehrschluß, daß auch solche ein Recht auf Eingebürgerung bekämen, die sich um nichts in der Welt einordnen wollen. Und das wäre erst recht keine brauchbare Lösung.
Eine rundum brauchbare Lösung gibt es nicht. Wer es allen recht machen will, der fördert das Chaos und vergrällt jeden, und wer zu einseitig vorgeht, bekommt dasselbe Ergebnis.
LesMankov
@wxyz Aber im Interview werden doch bereits zahlreiche Kriterien benannt. Nicht benannt, aber ebenfalls Bestandteil der geltenden Regelung sind Kenntnisse deutscher Sprache und Kultur. Mehr als Kenntnisse können Sie rechtlich nun mal nicht verlangen. Alles andere ist moralischer Unfug, der rechtlich nicht zu fassen ist.
LesMankov
Das Gesetz erfüllt so letztendlich genau seinen Zweck: Die CDU will eigentlich gar keine Einbürgerungen und die SPD ist ohne linke Gegengewichte in der Regierung so liberal wie ein Stück Käse.
Mit dieser Formulierung im Gesetz sollen erstmal Leute abgeschreckt werden und irgendwann wird dann wer klagen und in fünf, sechs Jahren definiert dann das Bundesverfassungsgericht was 'deutsche Lebensverhältnisse' sind.
sachmah
Ich möchte in Ernst endlich mal wissen, was die Bevölkerung unter Leitkultur versteht. Wie ist das gemeinsame Empfinden als Deutsche, was verbindet uns? Die extreme, Nationalsozialismus bzw völlige Ablehnung von "allem Deutschen" außen vor gelassen. Von diesen Randgruppen hören wir meiner Meinung nach mehr als genug.
chinamen
Bescheuert, 'In die deutschen Lebensverhältnisse'.
Was meinen die damit? Die aus dem Schwarzwald? Oder die aus Kiel?
Oder sind gar die bayrischen und sächsichen Lebensverhältnisse nun das Mass aller Dinge? Wie wollen die auf einem Amt das messen? Vielleicht wird ja dafür gerade eine deutsche Schieblehre entwickelt mit output:
'Der Kandidat weist noch 27,3% Afrika auf. Noch nicht geeignet fürs Deutschsein.'
Dann vom Beamten:
'Frau und Herr Onolulu, es reicht noch nicht. Ja wenn sie ein Dirndl anziehen würden und ihr Mann eine Lederhose, dann könnten sie unter 20% kommen und ihrem Deutschsein stände nichts mehr im Wege.'
mowgli
@chinamen Tja sehen Sie: Manche wollen eben unbedingt gleicher sein. Nicht nur im Schweine-Kommunimus des Georg Orwell, sondern in allen menschlichen Gesellschaften.
Genau dieses Phänomen haben Sie erfasst: Da wird gerade – als hätten wir nicht davon schon längst mehr als genug – gerade eine neue Möglichkeit geschaffen, Willkür walten zu lassen. Diese neue Möglichkeit ist dann zwar für einige ein Problem, für andere aber zugleich ein Privileg. Eins, das sich die zukünftig Privilegierten offenbar sehr gerne gönnen möchten.
Wer einen Stempel schwingen darf, kann in seiner Entscheidung von dem, der keinen Stempel hat, nicht mehr kritisiert werden, falls dieses Gesetz durchgeht. Der Antragsteller wird damit zum Bittsteller degradiert, zum Quasi-Betenden, während der Antragsbearbeiter, genauer: seine diversen Vorgesetzten eine Art Kaiser- oder Gott-Status erlangt/erlangen.
Das Schöne daran ist, dass eine Krähe der anderen kein Auge mehr aushacken braucht. Es kann viele Kaiser bzw. Götter geben in Deutschland. Die bayerischen, die sächsischen, die Kieler und die aus dem Schwarzwald etwa. Einheit in Vielfalt werden sie das nachher wieder nennen.
Weniger schön ist, dass die, die noch nicht Bundesbürger sind, kein Recht auf Einheit und/oder Gleichheit haben. Nicht mit „den Deutschen“ jedenfalls. Sie werden lediglich zu „den Anderen“ zusammengefasst, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Luxemburg gekommen sind oder aus Timbuktu. Nationalismus a la Hitler: Wir gegen die.
Kleinster gemeinsamer Nenner der Staatsmacht sein jedenfalls einmal mehr scheint der Wunsch nach einem Machtgefälle zu sein. Die, die „Verantwortung“ (und Angst vor Überforderung bzw. um ihre Pfründe) haben, wollen im Zweifel „Nein!“ sagen können, während andere sich das gefallen lassen müssen. Frei nach dem Motto: Feigling, lass mich hinter'n Baum.
Das Beste, was über derartige Machtgefälle gesagt werden kann, ist: Man lernt die Leute richtig gut kennen, wo immer es auftritt. Das muss dann halt genügen.
Bmit
Ich und meine Familie werden auch von dieser Regelung betroffen sein, aber soweit ich sehe ist das ein vernünftiger Vorschlag. Behörden sollten die Möglichkeit haben Personen abzulehnen die offensichtlich kein Interesse haben sich hier zu integrieren und die Staatsbürgerschaft nur haben wollen um nicht abgeschoben zu werden. Dass jeder das Papier bekommt der hier wohnt und nicht rechtskräftig verurteilt die Staatsbürgerschaft erhält ist kein guter Ansatz. In Städten wie Berlin hat das oft mit guten Anwälten und unterfinanzierten Behörden zu tun als gutem Verhalten. Um im Bereich Asyl wird gerne geraten falsche Angaben zu machen und Unterlagen zu vernichten. Die Verlängerung der Frist ist einfach pragmatisch und ist ein Problem für diejenigen die öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
ophorus
Bitte nicht- ich will in 10 Jahren keine Somalier in dreckigen Unterhosen am Fenster lehnen sehen und Bier verkleckernd die Kinder annölen. ICH verspreche mir von den Einwanderen, eine positive Veränderung dieser trögen Spiessergesellschaft.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@ophorus Nachtrag:
"Etwa 5000 Somalier leben in Deutschland - ihre Herkunft haben sie nicht vergessen. „Der Clan ist der Ausweis eines Somaliers“, sagt Omar Isse, Vorsitzender eines Frankfurter Somalia-Vereins. Die daraus entstehenden Konflikte haben die Afrikaner mit in die Diaspora gebracht. "
FAZ 2008
www.faz.net/aktuel...paeck-1694096.html
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@ophorus " ICH verspreche mir von den Einwanderen, eine positive Veränderung dieser trögen Spiessergesellschaft."
Dann sollten Sie aber noch erklären, warum die Zustände in Somalia so sind, dass die Leute da fliehen. Bzw.: welche Verhaltensweisen Menschen verinnerlichen, wenn sie in solchen Situationen aufwachsen und leben. Ich glaube, Sie werden sich nach der deutschen Spießergesellschaft sehnen. w