Prügel-Affäre in Frankreich: Immer neue Vorfälle

Die Misstrauensanträge in Frankreichs Parlament im Zuge der Affäre um Macrons gewalttätigen Mitarbeiter scheitern. Doch es gibt neue Details.

Da war noch alles gut: Alexandre Benalla (rechts) begleitet Emmanuel Macron auf einen Termin Foto: reuters

BERLIN taz | Gleich zwei Misstrauensanträge der Opposition im französischen Parlament sind am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit für die Regierung abgelehnt worden. Die Anträge hatten bürgerliche Rechte und linke Parteien im Zuge der Prügel-Affäre um einen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron gestellt.

Den Abstimmungen ging eine hitzige Debatte voraus. Doch mehr Klarheit über die Rolle des Leibwächters des Präsidenten, Alexandre Benalla, und die Gründe für seinen erstaunlich raschen Aufstiegs haben die Abgeordneten nicht bekommen. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla schlägt in Frankreich hohe Wellen. Er ist auf einem Video dabei zu sehen, wie er am 1. Mai Demonstranten schlägt; deswegen laufen gegen ihn Justizermittlungen. Dennoch hoffte die Staatsführung, dass mit diesem Votum und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein Schlussstrich unter die sogenannte Benalla-Affäre gezogen werde.

Dafür aber bleiben zu viele Fragen offen, und neue kommen fast täglich hinzu. Die französischen Medien haben nämlich nun Schwachstellen in der Verteidigung von Benallas Arbeitgebern im Élysée-Palast offengelegt und bei der Befragung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine Reihe von Widersprüchen entdeckt. Damit ist für eine Fortsetzung während der kommenden Wochen gesorgt.

Die Justiz war aufgrund von Medienberichten bereits veranlasst, ein zweites Untersuchungsverfahren gegen Benalla und seinen Kumpel Vincent Crase, einen Angestellten der Regierungspartei LREM, einzuleiten. Auf Videos, die die Tageszeitung Libération veröffentlichte, wurden die beiden identifiziert, wie sie am 1. Mai in einem weiteren Fall einen jungen Mann festnehmen und abführen. Erneut angezweifelt wird auch Benallas angebliche „Suspendierung“ während 14 Tagen in der ersten Mai-Hälfte. Der junge Mann hatte am Ende dieser Frist zwei Mal seinen Ausweis verwendet, der ihm einen unbeschränkten Zugang zur Nationalversammlung gewährte.

Kein Einzelfall

Womöglich noch gravierender aber ist eine vermeintliche Nebensache, die wegen der Benal­la-Affäre aufgefallen ist: Macrons Mitarbeiter hatten illegal über Benalla von einem Polizeiverantwortlichen die Aufnahmen der städtischen Überwachungskameras erhalten. Die Bilder waren mehr als zwei Monate alt. Laut Gesetz müssten sie aber innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden, falls nicht die Justiz ihre Auswertung für ein Verfahren beantragt.

Doch wie Le Canard enchaîné enthüllt, war dies keineswegs ein bedauernswerter Einzelfall. Die Pariser Polizei speichert und benutzt dem Bericht zufolge die Aufnahmen von rund 36.000 Kameras fast systematisch für ihre eigenen Zwecke ohne jegliche Kontrolle oder Information der Aufsichtsbehörden. Die Benalla-Affäre ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

Comments

[Philippe Ressing]

..lenkt alles schön vom sozialen Kahlschlag ab - ach ja und wundert einen das 'Sonnenkönig-Gehabe' wirklich. Ein Staat der einst vom Geheimdienst ein Greenpeace-Schiff versenken ließ - mit Todesopfer - ist zu fast allem fähig.....

[82236 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing:

Eben, Frankreich ist ein Staat, in dem Rechtsangelenheiten immer heiss diskutiert werden. Deswegen ist die Affäre Benalla für Macron gefährlicher als alle seine Reformen. Und dass diese Affäre mitten in die Diskussion um die Verfassungsreform geplatzt ist, welche vorsieht, dass das Parlament quasi zugunsten des Präsidenten entmachtet wird, ist dem ambitionierten Alleinherrscher im Élysée höchst unangenehm.

[Reinhardt Gutsche]

Das Watergate von Macron?

In Paris stellt man sich die Frage, worin eigentlich die Funktion Benallas bestand. Als stellvertretender Kabinettschef Macrons jedenfalls nicht in der eines Bodygards des Präsidenten, als der er erschien, als er ihn bei zahlreichen öffentlichen wie privaten Auftritten eskortierte. In Paris pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, daß Benalla über die Zweitschlüssel von Macrons Ferienhaus, ein Dienstauto mit Sondersignalgenehmigung, einen Zugangsausweis zur Nationalversammlung, einen Diplomatenpaß und die Einstufung für die höchste Geheimhaltungsstufe (Secret-Défense) usw. verfügte, ohne daß klar wäre, wer und mit welcher Legitimierung ihm das alles verschafft hatte. Die Polizeigewerkschaft beschwerte sich in einer Senatsanhörung über anmaßende Auftritte Benallas, in denen er Polizisten amtswidrig Befehle erteilte und sie zu „Terror“ gegenüber Demonstranten inspirierte. Immer mehr drängt sich die Frage auf, ob Benalla nicht womöglich zu einer Art illegalen nur dem Präsidenten unterstellten Parallelpolizei gehörte, was allerdings in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Wurde hier klammheimlich eine Art „Service Secret“ nach amerikanischem Vorbild geschaffen?

Die Affäre hat das Zeug, zu einem Äquivalent zu Watergate zu werden. A suivre.