Prozess wegen Polizeigewalt in Hameln: Tritte in alle Richtungen

Sechs Polizisten standen vor Gericht, weil ein Video sie bei einer heftigen Verhaftung zeigt. Doch von den Vorwürfen bleibt nicht viel übrig.

Die Aufnahme aus der Überwachungskamera zeigt die Verhaftung

Das Video wurde auf Youtube hochgeladen. Doch zeigt es wirklich exzessive Polizeigewalt? Foto: Screenshot: taz

HAMELN taz | Zwei Videos, sieben Zeugenaussagen und am Ende mehr Fragen als Antworten – das ist die Bilanz eines Gerichtsprozesses in Hameln, bei dem sechs Polizisten vor Gericht standen. Einer von ihnen wurde am Ende zu einer Geldstrafe verurteilt: wegen Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall. Fünf wurden freigesprochen. Sauer, dass es überhaupt so weit kommen musste, sind sie trotzdem.

„Schuld“ daran ist das Video aus der Überwachungskamera einer Autowerkstatt. Die zeichnet am 5. März 2018, nachmittags gegen halb vier, die Verhaftung von Aliu A. auf. Jemand lädt es bei Youtube hoch. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein weißer Transporter, ein Sprinter, auf der Straße unmittelbar vor dem Gelände der Werkstatt stoppt.

Ein Mann springt heraus und beginnt zu rennen. Neben und hinter dem Sprinter stoppen weitere Fahrzeuge, Polizeibeamte springen heraus und setzen dem flüchtenden Mann nach. Einer der Beamten packt den Flüchtenden und ringt mit ihm. Sofort sind sechs, sieben Kollegen bei ihm und bringen den Mann zu Boden.

Auf dem Schotterplatz vor der Werkstatt stehen etliche Fahrzeuge, zum Verkauf bestimmte Gebrauchtwagen, die das Geschehen am Boden nun teilweise verdecken. Zudem ist die Qualität der Aufnahme nicht sehr hoch und sie zerfällt beim Heranzoomen der dunkel uniformierten Gestalten in körnige Pixel, die es unmöglich machen, zu identifizieren, wer hier mit seinen Füßen oder Fäusten was macht.

Der junge Polizist räumt ein falsch gehandelt zu haben

Was zu erkennen ist: Die meisten knien oder hocken bei dem am Boden liegenden Mann. Nur ein Mann steht aufrecht, zeitweise ist noch ein Kollege neben ihm. Der führt Trittbewegungen aus, bewegt sich dann um den am Boden Liegenden herum, scheint noch einmal auf der anderen Seite zuzutreten.

Dieser Mann ist Tarik S. und er räumt im Prozess ein, hier falsch gehandelt zu haben. Tarik S. ist schon länger nicht mehr im Polizeidienst. Er war es auch nur für anderthalb Jahre, weshalb er jetzt noch rund 21.000 Euro Ausbildungskosten abstottern muss. Er habe einsehen müssen, dass dies wohl nicht der richtige Job für ihn ist, und sei gegangen, bevor man ihm kündigte, sagt sein Verteidiger.

Im Prozess kommt auch zur Sprache, warum: Er leidet unter der Borderline-Störung, so steht es in den Arztberichten, die im Gerichtssaal verlesen werden. Die war zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht diagnostiziert, aber sehr wohl vorhanden. Die ständige Anspannung, die damit verbunden ist, versuchte Tarik S. mit Cannabis und anderen Drogen in den Griff zu bekommen.

Dass er bei dieser Verhaftung ausrastete, habe sehr wahrscheinlich auch etwas mit seiner emotional instabilen Persönlichkeit und seiner Unerfahrenheit zu tun, sagt sein Verteidiger. Dem folgt auch der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Dass Tarik S. hier ausrastet, hat allerdings auch etwas mit der Vorgeschichte zu tun. Und mit der Persönlichkeit von Aliu A. Auch zu dieser Vorgeschichte gibt es ein Video. Es wird zu Beginn des zweiten Prozesstages im Gerichtssaal abgespielt und sorgt für einiges Geraune im Publikum.

Der Verhaftung vor der KfZ-Werkstatt ging nämlich eine dreiviertelstündige Verfolgungsjagd voraus. Aliu A. versuchte, sich seiner Verhaftung in einer anderen Strafsache zu entziehen, raste mit dem weißen Sprinter kreuz und quer durch Hameln.

Vor der Verhaftung gab es eine lange Verfolgungsjagd

Teile dieser Verfolgungsjagd hat einer der Polizisten mit seinem Smartphone gefilmt. Zu sehen ist auf dem Video unter anderem, wie A. halsbrecherische Fahrmanöver ausführt, auf der Bundesstraße in den Gegenverkehr rast, durch eine enge Wohnstraße in einer Tempo-30-Zone und durch die Fußgängerzone.

Mindestens zweimal rammt er dabei Streifenwagen aus dem Weg. Neben einem von ihnen stand Tarik S., schussbereit, die Waffe im Anschlag. Aliu A. raste trotzdem frontal auf ihn zu, der junge Polizist rettete sich knapp mit einem Sprung über die Leitplanke.

Es war also nicht wenig Adrenalin im Spiel, als die aus ganz verschiedenen Abteilungen zusammengewürfelten Beamten Aliu A. vor der Autowerkstatt endlich zu fassen bekamen.

Welche Rolle spielten die Männer bei der Werkstatt?

Strittig ist nun, wie viel Gewalt sie hier legitimerweise angewendet haben – und wie viel drüber war, über diesem schmalen Grat zwischen verhältnismäßig und brutal.

Es werden im Prozess sehr viele, sehr widersprüchliche Darstellungen dazu gehört: Wann hat Aliu A. aufgegeben? Wie heftig und wie lange hat er sich noch gewehrt? Ab wann war er „fixiert“? Ab wann gefesselt? Und womit? Waren die Beamten tatsächlich so damit beschäftigt, den sich windenden Mann unten zu halten, dass sie nicht einmal bemerkt haben, wie der junge Kollege zugetreten hat?

Die Zeugen auf dem Gelände der Werkstatt haben den Zugriff als übertrieben und brutal empfunden und geschildert. Allerdings widersprechen sich ihre Darstellungen im Gerichtssaal zum Teil erheblich. Und: Ihre eigene Rolle wird im Prozess immer wieder infrage gestellt.

Klar ist, dass Aliu A. mit mehr als einem der Männer, die da auf dem Werkstattgelände herumschlendern und mit dem Blick zur Straße auf irgendetwas warten, bekannt war. Einen der Zeugen hat er während seiner halsbrecherischen Fahrt angerufen. Seine Flucht führte ihn gleich zweimal an dem Gelände vorbei.

Aliu A. bekommt ein Schmerzensgeld

Standen die Männer dort bereit, um ihm bei der Flucht zu helfen, wie einer der Verteidiger mutmaßt? Vielleicht, um den Weg der Verfolger zu blockieren? War das Verbreiten der Aufnahmen aus der Überwachungskamera ein Racheakt, um den Polizisten wenigstens so doch noch einen reinwürgen zu können?

Nichts davon wird sich im Gericht abschließend klären lassen. Deshalb kommt der Richter zu seinem milden Urteil und den Freisprüchen. Einige der Beamten äußern sich im und am Rande des Prozesses trotzdem erbittert. Zweieinhalb Jahre bedrückte sie dieses Verfahren. Zweieinhalb Jahre, in denen sie keine Beurteilungen bekamen und keine Beförderungen. „Da bleibt immer etwas kleben“, sagt einer der Polizisten. „Das setzt doch auch alles ein total falsches Signal“, sagt sein Kollege.

Aliu A., der hier als Nebenkläger aufgetreten ist, grinst schief und zuckt die Achseln. Auf 750 Euro Schmerzensgeld hat er sich mit dem Hauptangeklagten geeinigt. Bleibende Schäden konnte er nicht belegen.

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