Polizeieinsatz gegen Demonstranten: Pfefferspray und Schläge

Eine Gruppe kurdischer Demonstranten fuhr ohne Ticket, eine Zugbegleiterin stoppte den Metronom. Am Bahnhof Bardowick kam es zum Polizeieinsatz.

Bundespolizisten stehen auf einem Übungsgelände in Uelzen vor einem restaurierten Doppelstock-Waggon.

Stehen vor Zügen nicht immer nur rum, wie bei dieser Übung in Uelzen: Beamte der Bundespolizei Foto: Philipp Schulze/dpa

GÖTTINGEN taz | Nach einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalzug ist es am vergangenen Donnerstag in der Ortschaft Bardowick im Kreis Lüneburg zu Auseinandersetzungen zwischen meist kurdischen Aktivisten und der Polizei gekommen.

Die überwiegend jungen Leute befanden sich auf einem von ihnen als „langer Marsch“ bezeichneten Demonstrationsmarathon für die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Sie waren am Vormittag von einem Camp in Lüneburg aufgebrochen und wollten zu weiteren Kundgebungen fahren.

Für viele Medien war die Sachlage in Bardowick schnell klar und die Schuldigen schnell ermittelt: „80 jugendliche PKK-Anhänger attackieren Zugpersonal und Polizisten“, schrieb beispielsweise die Rheinische Post.

Die meisten Berichte stützten sich dabei auf die Darstellungen der Bundespolizei und der Polizeiinspektion Lüneburg. Danach hätten die mehr als 80 „Reisenden“, die am Vormittag in Lüneburg in einen Metronom-Zug gestiegen waren, bei der Kontrolle in der Bahn keine Fahrscheine vorzeigen können. „Weiterhin begannen die Reisenden die Zugbegleiterin anzufeinden und es kam zu Pöbeleien gegenüber der Mitarbeiterin der Metronom“, heißt es in der Mitteilung der Bundespolizei.

Auf Diskussionsangebote hätten Beamte mit rassistischen Aussagen reagiert

Auf dem Bahnhofsgelände seien „große Teile der Personen“ weiter unkooperativ gewesen und hätten Polizeibeamte durch Treten und Schlagen angegriffen. Einige Beamte sollen leichte Verletzungen erlitten haben. Die Polizei sei deshalb gezwungen gewesen, „unmittelbaren Zwang sowie in einem Fall auch Pfefferspray einzusetzen“.

Gegen alle auf dem Bahnhof eingekesselten Personen seien Strafverfahren wegen „Erschleichen (sic!) von Leistungen“ eingeleitet worden, zudem mehrere Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Überprüfung der Personalien habe zudem ergeben, „dass sich etwa ein Dutzend der Reisenden unerlaubt in Deutschland aufhält (Verstoß gegen das Ausländergesetz), darunter auch drei Jugendliche“. An dem Einsatz waren demnach mehr als 200 Bundespolizisten sowie auch Beamte der Landespolizei beteiligt.

Unstrittig ist, dass die meisten Demonstranten für den betreffenden Zug keine Fahrkarten hatten. Nach Angaben der Organisatoren des „langen Marsches“, einem Bündnis kurdischer Organisationen, waren die Teilnehmer davon ausgegangen, dass sie diese nicht benötigten. In den Tagen zuvor hätten sie nach Absprache mit der Polizei die längeren Marsch-Etappen auch ohne Ticket mit dem Zug absolvieren können.

„Die Zugfahrten wurden bisher eng mit der Polizei koordiniert, so auch die Abfahrtszeiten und Sitzplatzreservierungen“, sagt auch Thorben Peters, stellvertretender Landeschef der Linken und selber in Bardowick vor Ort. „Die Polizei fuhr bisher immer mit, um den sicheren Transport zu gewährleisten. Bisher konnten die Demoteilnehmer in Begleitung der Polizei kostenlos fahren.“

Peters zufolge gab es bereits in den ersten Minuten nach Zugabfahrt in Lüneburg eine Kontrolle. Die Gruppe habe angeboten, die Tickets nachzukaufen, die Zugbegleiterin habe dennoch den Zug stoppen lassen. Eine Metronom-Sprecherin sagte dazu, die Teilnehmer hätten erklärt, dass ihre Fahrt von der Bundespolizei genehmigt sei. „Doch das ist gar nicht möglich, weil die Polizei dazu nicht das Recht hat.“

Nach dem Halt des Zuges in Bardowick seien sie von der Polizei „auf engstem Raum eingekesselt“ worden, schreiben kurdische Gruppen in einer „Gegendarstellung“. Auf Diskussionsangebote der Jugendlichen hätten Beamte mit rassistischen Aussagen wie „Wir sind hier nicht in Absurdistan“ reagiert. Spontan gekaufte Fahrkarten seien von den Beamten nicht akzeptiert worden. Stattdessen sei nach kurzer Zeit „hörbar das polizeiliche Kommando 'Helme aufsetzen und draufhauen!’“ erfolgt. Polizisten seien in die Gruppe gestürmt und hätten willkürlich auf sie eingeprügelt.

Mehrere junge Leute seien aus der Menge gezerrt worden – darunter auch eine schwerbehinderte Frau und eine sie umarmende Freundin. Ihr werde nun wegen der Umarmung Gefangenenbefreiung und Widerstand zur Last gelegt. Auch eine 65-Jährige sei zu Boden gerissen, eine weitere mehrfach in die Hüfte getreten worden.

Bisher keine Anzeigen gegen Polizisten

Linken-Politiker Peters bestätigt diese Angaben im Wesentlichen. Die Polizei habe die wartenden Demonstranten vom Bahnsteig gedrängt und eingekesselt. „Dabei rissen sie auch einige Teilnehmende aus dem Kessel, drückten diese brutal zu Boden, teilweise mit Knie im Nacken.“ Mehrere Menschen seien verletzt worden – „ausschließlich aus Reihen der Demonstrierenden, darunter eine Person mit Behinderung“.

Nach Informationen der taz hat noch kein Demonstrant Anzeige gegen Polizisten erstattet. Von den Kurden veröffentlichte Videos können die Situation allerdings nicht vollends aufklären.

Meyer zufolge gab es keinen ersichtlichen Anlass für die Gewalt seitens der Polizei. Lediglich eine Demonstrantin habe „in ihrem emotionalen Ausnahmezustand“ jemanden getreten. Ansonsten hätten sich alle Teilnehmer friedlich verhalten.

Dass das zumindest anfangs der Fall war, legt ein Bericht der Landeszeitung Lüneburg nahe. „Jedes eintreffende Polizeifahrzeug wird klatschend begrüßt, es erklingen kurdische Gesänge und Parolen“, ist da zu lesen. „Es hat fast schon Happening-Charakter unter Aufsicht der Polizei, die die festgesetzten Männer und Frauen zudem mit Mineralwasser versorgt.“

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