Prozess nach Sanierung der „Gorch Fock“: Behörde kommt mit Teakholz-Trick durch
Bei der Sanierung der „Gorch Fock“ wurde Teakholz aus Myanmar verwendet. Vor Gericht wurde die Klage gegen zuständige Kontrollbehörde nun abgewiesen.
Foto: Markus Scholz/dpa
Vor ein paar Tagen gab es an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ Grund zum Anstoßen: Sieg bei der Regatta „Five Sisters Trophy“ von New York nach Boston. Und nun gleich der nächste Grund zum Feiern: Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Klage wegen des an Deck verbauten Teakholzes abgewiesen.
Geklagt hatte der Deutsche Naturschutzring (DNR), flankiert vom WWF Deutschland. Das bei der insgesamt skandalbehafteten Sanierung des Segelschulschiffes verwendete Teak sei Urwaldholz, zwischen 2015 und 2017 illegal aus Myanmar eingeführt. Das verstößt gegen die seit 2013 gültige EU-Holzhandelsverordnung (EUTR). Die Beklagte, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), zuständig für die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung, sei deswegen verpflichtet gewesen, den Einsatz des Holzes zu verhindern.
Die BLE ist jetzt vor Gericht äußerst glimpflich davongekommen. Ihr Verhalten wurde nicht beanstandet. „Das Gericht gesteht der Behörde einen weiten Spielraum zu, wie sie ihre Aufgabe erfüllt“, schreibt Peer Cyriacks der taz, Programmleiter Wald beim WWF Deutschland. „Aber Ermessen darf kein Freibrief fürs Nichtstun sein. Wenn Ermessen so weit reicht, dass am Ende acht Jahre Untätigkeit rechtens sind, dann steht der Umweltschutz nur auf dem Papier.“
Genau das aber habe dieser Fall gezeigt, schreibt Cyriacks. „In wenigen Monaten soll dieselbe Behörde die neue EU-Waldschutzverordnung durchsetzen – nach dieser Logik wäre auch das eine Frage des Beliebens.“
Kontrollbehörde belässt es bei einer Verwarnung
„Es handelt sich hier um ein anhaltendes Komplettversagen der Kontrollbehörde“, sagt Johannes Zahnen der taz. Er ist Referent für Forstpolitik beim WWF. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weigere sich, ihren Job zu machen. „Sie hat den Holzimporteur lediglich verwarnt, aber keine abschreckende Strafe ausgesprochen, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.“
Zahnen beschreibt den „Trick“ der BLE so: „Sie weigert sich, die Legalität des Holzes zu prüfen. Dadurch muss sie nicht feststellen, dass das Holz illegal ist.“ So könne sie weiterhin sagen, das Holz der „Gorch Fock“ sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das sei haarsträubend.
Johannes Zahnen, Referent für Forstpolitik beim WWF
„Erst hat die Bundeswehr behauptet, es handele sich um FSC-zertifiziertes Plantagenholz. Später hat sie zugegeben, dass das nicht stimmt, was ja auch logisch ist, denn es gibt in Myanmar keine FSC-Zertifizierung und Plantagenholz von dort ist höchstens 30 Jahre alt und für Schiffsdecks ungeeignet“, sagt Zahnen. Bei der BLE hätten sofort alle Alarmglocken läuten müssen. „Sie blieb untätig, wie in vielen ähnlichen Fällen auch. Das ist also ein systemisches Problem.“
Mehr Teakholz bestellt als verbaut wurde
Hinzu komme, dass die Marine auf Steuerkosten gleich auch die Innenausstattung aus Teak anfertigen ließ. „Ein Luxusupgrade, das es im Original so gar nicht gab.“
Der Deutsche Naturschutzring hatte noch verlangt festzustellen, wo sich der Rest des damals georderten Teak-Schnittholzes befindet. Von 280 Tonnen wurden nur rund 100 im Schiff verbaut. Dieser Rest, so der DNR, müsse beschlagnahmt werden.
In einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Teakholz ohne Nachweis der Legalität auf der Gorch Fock“ der Grünen hatte es Mitte 2020 geheißen, Importe von Teak aus Myanmar seien vor dem Hintergrund der EU-Holzhandelsverordnung „rechtskonform kaum möglich“. Gleichwohl sei die Nutzung des Naturwaldteaks „rechtlich nicht zu beanstanden“, die Beschaffung sei früher erfolgt als diese Einschätzung. Bei der Beschaffung sei der Nachweis einer „nachhaltigen Holzwirtschaft“ nicht eingeholt worden. Das klingt widersinnig.
„Die BLE ist ihrem Prüfauftrag vollumfänglich nachgekommen, als sie bereits mit vergangenen Verwaltungskontrollen die streitgegenständlichen Teakholz-Importe überprüft hat“, schreibt hingegen der Sprecher der Bundesanstalt, Tassilo von Leoprechting. Es sei geprüft worden, ob das Holz aus illegalem Einschlag stamme. „Eine entsprechende Feststellung konnte damals und kann auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“ Es handele sich bei dem auf der „Gorch Fock“ verbauten Teak um Naturwald-Tropenholz.
Skandalbehaftete Sanierung der „Gorch Fock“
Die Instandsetzung der „Gorch Fock“ wurde 2021 beendet und die Kontroverse um das verwendete Teakholz ist nicht einzige: Nicht nur, dass die Sanierung 135 Millionen Euro gekostet hat, also fast vierzehnmal mehr als geplant. Sie ist auch durch eine Werft-Insolvenz belastet und durch Ermittlungen wegen Betrugs und Bestechung.
Der Deutsche Naturschutzring hat die „Gorch Fock“ bereits seit Jahren im Blick. Eilanträge vor Verwaltungsgerichten scheiterten, das Bundesverfassungsgericht wehrte ab. Jetzt hat sich das Verwaltungsgericht Köln eingereiht.
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