Protestmarsch der Opposition: Mugabe lässt prügeln und festnehmen

In Simbabwe gehen Polizei und Militär gegen oppositionelle Demonstranten vor, die für freie und faire Wahlen demonstrieren.

Geht weiter mit harter Hand gegen die Opposition vor: Robert Mugabe

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JOHANNESBURG taz Ein geplanter Protestmarsch der Opposition in Simbabwe ist am Mittwoch in letzter Minute von einem Gericht verboten worden. Aber das Gericht urteilte, die Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) könne im Glamis Stadion in Harare eine Wahlveranstaltung abhalten. Als sich jedoch die Anhänger der Partei singend und mit Wahlplakaten winkend ihren Weg durch die Straßen der Hauptstadt zum Stadion bahnten, kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär. Die Uniformierten feuerten Tränengas in die Menge der Demonstranten und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Dabei wurden zahlreiche Oppositionelle verletzt und festgenommen.

Auch Oppositionschef Morgan Tsvangirai war am frühen Morgen in seinem Haus in Harare noch vor dem Protest festgenommen, aber nach einigen Stunden des Verhörs wieder freigelassen worden, erklärte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. In der Zwischenzeit verbreitete das staatliche Radio in Simbabwe die Ansicht, der Protestmarsch werde nicht friedlich verlaufen und sei auch nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Präsident Robert Mugabe hatte den Marsch kurzfristig verbieten lassen. Die MDC sah die Demonstration als Test für die Ernsthaftigkeit der Regierung, die erst kürzlich ein Gesetz zur Versammlungsfreiheit gelockert hatte.

Die Opposition wollte mit ihrem Marsch die Forderungen nach freien und fairen Wahlen unter einer neuen Verfassung im März unterstreichen. Doch Präsident Mugabe, Chef der Regierungspartei Zanu-PF, besteht bislang darauf, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach der alten Verfassung abzuhalten. Die MDC droht mit einem Wahlboykott, sollte Mugabe sich nicht auf die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission und eine neue Wahlliste einlassen - auf der alten finden sich Doppeleintragungen und Tote.

Noch steht das Datum für die Wahlen nicht fest, und die Opposition drängt auf eine Verschiebung, da ihre Forderungen auf gleichberechtigte Bedingungen für die Teilnahme aller Parteien an der Wahl bis März nur schwer durchzusetzen sind. Die MDC hatte auch versucht, Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki während seines Vermittlungsbesuches letzte Woche in Harare davon zu überzeugen, dass Mugabe die Wahlen später abhalten solle und es zunächst zu einer Einigung beider Partei kommen müsse.