Proteste in der Slowakei: Dosť bolo Fica – genug von Fico!
Zehntausende Slowak*innen protestieren gegen den Demokratieabbau durch Robert Fico. Vom Schulhof bis zur Großdemo zeigen sie ihren Widerstand.
I n der Tschechoslowakei passierte 1989 etwas Bemerkenswertes: Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen das kommunistische Regime. Weitestgehend gewaltfrei wurde dadurch der Umbau vom Realsozialismus zur Demokratie vollzogen.
Am 17. November, 36 Jahre später, gingen zum Gedenktag an die Revolution wieder Zehntausende Menschen auf die Straße, weil sie durch die linkspopulistische Regierung die Demokratie in Gefahr sehen. In Bratislava haben etwa 50.000 Menschen demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Auch das ist bemerkenswert. Denn das Mobilisierungspotenzial ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht hoch gewesen.
Seit dem erneuten Amtseintritt von Regierungschef Robert Fico im Oktober 2023 hat sich das verändert. Zu viel mussten die Menschen ertragen, denn Fico baut demokratische Strukturen nach und nach ab: Der Abbau des Rundfunks, der Kultur, verschärfte Gesetze gegen queere Menschen, jüngst die Enthüllung, über die Verbindungen von Ficos Berater Miroslav Lajčák zu Jeffrey Epstein sowie der Entlassung von Vizepremier Peter Kmec wegen eines Subventionsskandals. Zu den aktuellen Protesten aufgerufen hatten mehrere Oppositionsparteien und NGOs, wie etwa Mier Ukrajine (Friede der Ukraine).
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Bemerkenswert ist, in wie viele gesellschaftliche Bereiche die Proteste gehen und wie viele politische Strömungen zusammen protestieren. Etwa sorgte ein Schüler*innenprotest für Aufmerksamkeit. Bei einem Besuch von Fico an einem Gymnasium hatte ein Schüler mit Kreide Kritikparolen auf den Boden vor dem Eingang geschrieben. Auf sozialen Medien wurde eine „Kreidenrevolution“ ausgerufen und zahlreiche Bilder mit Kreide geschriebener Regierungskritik geteilt.
Das Land ist gespalten. Es gibt immer noch viele Slowak*innen, die den Kurs von Fico, etwa die Zuwendung zu Russland, gutheißen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Druck durch die Proteste tatsächlich auf die Regierung ausgeübt wird. Eine solche Mobilisierungsrate stimmt aber zumindest hoffnungsvoll.
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