Proteste in Malaysia: Tränengas in Kuala Lumpur
Beim gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten werden ein Mensch getötet, mehrere verletzt sowie 1.600 Personen verhaftet. Die Regierung rechtfertigt das Vorgehen.
Festnahme eines Demonstranten in Kuala Lumpur. Bild: reuters
BANGKOK taz | Unter Rufen wie "Reformen!" und "Lang lebe das Volk!" waren die Demonstranten am Samstag in den Straßen aufmarschiert - obwohl Teile der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gesperrt worden waren und die Behörden die Proteste verboten hatten. Bevor die meisten Protestierenden den zentralen Kundgebungsort, ein Stadion, erreichten, griff Malaysias Polizei ein: Mit Tränengas und Wasserwerfern trieben die Beamten Gruppen von Demonstranten auseinander.
Während des gewaltsamen Einsatzes starb ein Mann, zudem wurden mehrere Menschen verletzt, darunter Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Unter den mehr als 1.600 Verhafteten waren führende Köpfe des Bündnisses Bersih, welches zu den Protesten aufgerufen hatte. Alle wurden in der Nacht zu Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Menschenrechtler kritisierten Malaysias Regierung scharf: Human Rights Watch bezeichnete die Gewalt als eine von den Autoritäten selbst verursachten "Eskalation". Aber die Regierung, die die Bersih-Bewegung für illegal erklären ließ, rechtfertigt ihr brutales Vorgehen: Die Protestierenden hätten versucht, Chaos zu schaffen.
"Das Recht wird immer siegen"
Bersih heißt sauber, das Bündnis will Veränderungen im Wahlrecht durchsetzen. Die aus Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien bestehende Vereinigung fordert, dass die Wahlkommission unabhängig von der Regierung sein soll und die Opposition mehr Chancen bekommt, auf ihre Programme auch in den staatlichen Medien aufmerksam zu machen. "Das Recht wird immer siegen", hatte die Anwältin Ambiga Sreenavasan, die Chefin von Bersih, vor ihrer Verhaftung gesagt. "Die große Anzahl der Demonstranten beweist, dass die Menschen saubere Wahlen wollen."
Bereits in den Wochen zuvor waren Aktivisten festgenommen, bedroht oder eingeschüchtert worden. Beobachter sind davon überzeugt, dass die kompromisslose Haltung der Regierung auf Premier Najib Razak zurückfallen wird: "Die Folgen wird Najib bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen", sagt James Chin, Politikprofessor an der Monash-Universität Malaysia. "Die Menschen werden gegen die regierende Koalition stimmen."
Schon im November 2007 waren Tausende Menschen für eine Wahlrechtsreform auf die Straßen gegangen. Zwar hatte die Regierung auch jene Kundgebungen unterdrückt, damit aber die Proteststimmung im Land erst recht verstärkt. Bei den Parlamentswahlen wenige Monate später hatte die Opposition die Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition Nationale Front gebrochen. Die nächsten Wahlen sollen 2013 stattfinden. Beobachter aber glauben, dass die Regierung die Abstimmung wegen guter Wirtschaftsdaten vorziehen könnte.
