Proteste in Los Angeles: Berufungsgericht erlaubt Trumps Übernahme der Nationalgarde
Der US-Präsident schickte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Soldaten nach L.A. Die Kontrolle über die knapp 4000 Truppen darf er behalten.
Der Beschluss des Berufungsgerichts erfolgte nur Stunden nachdem ein anderes Gericht in San Francisco gegen Trump entschieden hatte. Bundesrichter Charles Breyer sagte, dass der Präsident beim Versuch, die Proteste in Los Angeles niederzuschlagen, seine Zuständigkeit überschritten hat.
Breyer erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die besagt, dass die Trump-Regierung das Kommando über die Nationalgarde-Truppen wieder an den US-Bundesstaat zurückgeben muss.
Die richterliche Anordnung, die für etwa zwei Stunden in Kraft war, besagt weiter, dass die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten rechtswidrig gewesen sei. Trump soll sowohl gegen den zehnten Verfassungszusatz als auch gegen seine gesetzliche Befugnis verstoßen haben.
Landesregierung reichte Klage ein
Das Weiße Haus bezeichnete Breyers Entscheidung als „beispiellos“ und dass man gegen dieses Urteil umgehend Berufung einlegen würde.
Die kalifornische Landesregierung um den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom hatte am Montag Klage gegen die „illegale und unnötige Übernahme“ der kalifornischen Nationalgarde durch die Bundesregierung eingereicht, nachdem Trump entgegen den Wünschen aus Kalifornien mehr als 2000 Truppen nach Los Angeles entsandt hatte.
Die republikanische Regierung in Washington bezeichnete die Anklage als „politischen Stunt“, der das Leben von amerikanischen Staatsbürgern gefährden würde. Trump veranlasst die Entsendung von Nationalgarde-Truppen am vergangenen Samstag, nachdem es im Großraum Los Angeles zu Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gekommen war.
„Infolge dieser Ausschreitung haben die verantwortungslosen demokratischen Politiker Kaliforniens ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig vernachlässigt. Deshalb unterzeichnete Präsident Trump eine Verordnung, die die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten vorsieht, um der schwelenden Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen“, erklärte Regierungs-Sprecherin Karoline Leavitt in einer Stellungnahme.
Nationalgarde ist ein Spezialfall
Verteidigungsminister Pete Hegseth aktivierte zudem hunderte Marinesoldaten. Die Verantwortlichen in Kalifornien erklärten, dass es keinen Grund für die Entsendung der Nationalgarde gäbe. Da die Ausschreitungen auch in den Folgetagen weiter anhielten, aktivierte die Trump-Regierung weitere knapp 2000 Nationalgardisten.
Die Nationalgarde ist in den USA ein Spezialfall, da diese Einheiten sowohl den einzelnen Landesregierungen unterliegen, aber in gewissen Situationen eben auch der Bundesregierung. Normalerweise würde die Entsendung der Nationalgarde in Koordination zwischen Land und Bund erfolgen. Dies war der Fall, als es nach dem Polizeimord an George Floyd im Jahr 2020 zu Ausschreitungen im gesamten Land kam.
In der aktuellen Situation nutzte Trump ein Gesetz namens Title 10, um das Kommando über die Nationalgarde zu übernehmen. In einem Schreiben an das Gericht erklärte das US-Justizministerium, dass auch andere Präsidenten die Nationalgarde eingesetzt hatten.
„Die Gerichte griffen nicht ein, als Präsident Eisenhower das Militär einsetzte, um die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen zu verteidigen. Die Gerichte griffen nicht ein, als Präsident Nixon das Militär einsetzte, um mitten in einem Poststreik die Post zuzustellen. Und auch hier sollten die Gerichte nicht eingreifen“, erklärte das Ministerium.
Razzien durch ICE-Agenten werden fortgesetzt
Richter Beyer widersprach dieser Argumentation während der Anhörung am Donnerstag und sagte: „Wir sprechen hier davon, dass der Präsident seine Autorität ausübt, und natürlich ist er in seiner Autorität eingeschränkt. Das ist der Unterschied zwischen einer verfassungsmäßigen Regierung und König Georg“, so der Richter.
Laut Regierung sind die Nationalgarde-Truppen nicht dazu befugt, Verhaftungen von illegalen Einwanderern vorzunehmen. Die Aufgabe der Militäreinheiten sei lediglich der Schutz von Regierungsbeamten und Regierungsgebäuden.
Razzien durch ICE-Agenten gehen trotz der landesweiten Proteste weiter. Am Samstag soll es im Rahmen einer Militärparade in der US-Hauptstadt auch zu großangelegten Protesten kommen. Auch in anderen US-Städten sind am Wochenende Proteste geplant.
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