Proteste in Iran: Erste Hinrichtungen in Iran befürchtet – Trump droht Teheran

Der US-Präsident droht erneut Irans autoritärer Führung, falls es zu Hinrichtungen kommt. Von einem Angriff soll ihm abgeraten worden sein.

Noch immer dringt wenig nach außen: Dieser Screenshot aus den staatlichen Medien des Irans soll Teheran am 10. Januar zeigen Foto: Irib via reuters

dpa | US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.

Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte Trump Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Demonstranten getötet würden. Letzteren sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Was er damit meinte, war aber unklar. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“

Berichte: Trump wurde von Angriff abgeraten

Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden, berichtete der Sender. Er berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.

Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hieß es. Die Lage in Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Das Wall Street Journal berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.

Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.

Außenminister Johann Wadephul sieht für Irans Führung keine Legitimation mehr. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs. „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“

Bewohner Teherans berichten von angespannter Ruhe

In der iranischen Hauptstadt herrscht unterdessen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Ab Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann am Telefon.

Der britische Guardian berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, dass es sich bei den Schusswunden meist um Verletzungen an den Augen handele. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen schießen. Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik, berichtete die Zeitung weiter. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.

Trump deutet hohe Opferzahl in Iran an

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind seit dem Ausbruch der Proteste mindestens 2.500 Menschen in Iran ums Leben gekommen. Trump sagte im CBS-Interview, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der getöteten Demonstranten. „Aber es sieht so aus, dass es eine beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten“, sagte der Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran.

Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu schweren Unruhen. Es sind die heftigsten Massenproteste in Iran seit Jahren. Die Staatsführung verteidigt das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten damit, dass es sich bei den Teilnehmern um „Terroristen“ oder „Randalierer“ gehandelt habe.

Erste Anklagen gegen Demonstranten

Die Justiz des Landes leitete unterdessen erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Auch bei früheren Protestwellen hatte die Justiz des Landes Todesurteile verhängt.

Das Internet bleibt derweil gesperrt. Die Menschen in Iran sind daher stark auf den Satelliten-Dienst Starlink von Elon Musk angewiesen, um Videos von den Protesten mit der Welt zu teilen. Musks Firma SpaceX machte den Dienst für das Land kostenlos, wie dem Finanzdienst Bloomberg bestätigt wurde. Irans Behörden gelang es aber laut Medienberichten, den Empfang teils zu stören.

Sicherheitskräfte gehen gegen Satelliten-Internet vor

Am Wochenende hätten die Behörden zudem im Westen Teherans mit der Suche nach und der Beschlagnahme von Starlink-Antennen begonnen, zitierte das Wall Street Journal die Miaan Group, eine US-Organisation, die sich gegen Internetzensur einsetzt. Antennen und Empfangsgeräte für Starlink sind verboten. Dennoch sollen Schätzungen nach etwa 20.000 der Terminals ins Land geschmuggelt worden sein. Auch normale Satellitenschüsseln sind offiziell verboten. In mehreren Teilen Teherans begannen die Sicherheitskräfte, auch diese zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet.