Proteste in Georgien : Entschlossenheit ist nicht genug
40.000 Menschen haben in Tbilissi gegen Georgiens Regierung demonstriert. Die Frage ist, ob es der Opposition gelingt, an einem Strang zu ziehen.
Foto: Anadolu Agency/imago
A pathie, Frustration oder ein resignierter Rückzug ins Private? Von wegen. Die Protestbewegung in Georgien ist quicklebendig. Rund 40.000 Menschen bringt die Opposition am diesjährigen Unabhängigkeitstag, dem 26. Mai, in der Hauptstadt Tbilissi auf die Straße. So unterschiedlich die Demonstrierenden auch sein mögen – alle haben eins gemein: die Zukunft der Südkaukasusrepublik, die in der Region einst zu Recht als Vorreiterin in Sachen demokratische Transformation galt, ist ihnen nicht gleichgültig. Und sie haben die Nase voll von dem Georgischen Traum, der seit nunmehr 14 Jahren die Geschicke Georgiens bestimmt.
Die Regierungspartei hat die Verletzung von Grund- und Menschenrechten sowie die Absage an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Programm erhoben und ist auf dem besten Weg, das Land zu einer schlechten Kopie von Ländern wie Russland und Belarus zu machen. Doch es gibt sie – die Aufrechten und Widerständigen, die für eine Zukunft in Freiheit und Würde eintreten – auch um den Preis von Misshandlung, Erniedrigung und jahrelangen Gefängnisstrafen.
Die Regierung reagiert wie immer: mit Häme, Beleidigungen und Zynismus. Diejenigen, die am Dienstag dieser Woche vor dem Parlament Flagge gezeigt haben, sind angeblich von außen gesteuert. Oder anders ausgedrückt: Sie können nicht eigenständig denken und machen sich zu willenlosen Erfüllungsgehilf*innen dubioser Mächte, die Georgien Böses wollen. Primitiver geht es nicht.
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Doch die Entschlossenheit vieler Menschen in Georgien ist das eine. Das andere ist, ob es der Opposition gelingt, etwas Positives daraus zu machen. Und da müssen sich die Antiregierungsparteien unbequeme Fragen stellen lassen. Eine davon lautet: Sind ihre führenden Köpfe diesmal dazu fähig, an einem Strang zu ziehen oder behalten am Ende doch wieder persönliche Ambitionen und Machtversessenheit die Oberhand? Die Antwort steht noch aus. Doch unabhängig davon sollte klar sein: Die Europäische Union muss die Menschen, die der Regierung die Stirn bieten, weiter unterstützen. Das haben sie verdient, genauso wie ein besseres Georgien.
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