Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen
Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei.
In seinem Bericht über den Polizeieinsatz zur Massenblockade des RWE-Braunkohletagebaus habe der Minister die Vorwürfe gegen die Polizei „ignoriert“ beziehungsweise „heruntergespielt“, sagt Herrmann. „Ich glaube nicht, dass unter diesem Minister eine objektive Aufklärung des Sachverhalts möglich sein wird.“ Der Minister hatte den Innenausschuss am Donnerstag wegen eines Anschlusstermins verlassen, bevor über den Garzweiler-Ausschuss gesprochen wurde. Die nächste Sitzung findet Ende September statt.
Im Rahmen einer angekündigten Massenblockade hatten Mitte August über 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler besetzt. Anschließend übten Teilnehmer und Beobachter scharfe Kritik am Polizeieinsatz: Sie sei mit übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgegangen, habe eng mit dem RWE-Sicherheitsdienst zusammengearbeitet und Journalisten an der Arbeit gehindert.
Diese Vorwürfe werden im Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Unterstützung von drei Polizeikräften durch den RWE-Sicherheitsdienst bei einer Festnahme sei nur in einem einzigen Fall dokumentiert, hieß es.
Keine Lust auf Presseanfragen
Diese Aussage erscheint fragwürdig. Wie das taz-Foto oben zeigt, haben Polizei und Werkschutz auch an anderer Stelle gemeinsam bei der Festnahme zusammengearbeitet. Bei dem Mann rechts im Bild handelt es sich nach Recherchen des WDR um den Einsatzleiter der privaten Sicherheitsfirma IWSM. Er ist auch auf einem anderen Bild bei einer gewaltsamen Festnahme zu sehen. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem Widerspruch. Die Frage müsse zunächst mit der zuständigen Polizeidienststelle Düren geklärt werden, sagte der Sprecher.
Doch auch die Polizei in Düren lehnte eine Stellungnahme in ungewöhnlicher Schärfe ab. „Ich habe keine Lust, neue Fragen von Ihnen zu beantworten“, teilte der Leiter der Pressestelle, Frank Thomaßen, der taz mit. Erst nach einer Beschwerde kam am späten Nachmittag doch noch eine Antwort – allerdings weiterhin nicht zur Frage, inwieweit der auf dem Bild dokumentierte Einsatz eine Korrektur der bisherigen Polizeiangaben zur Zusammenarbeit mit RWE erforderlich mache.
Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte. „Uns irritiert es schon, dass es keine Reaktion gibt“, sagte die Landesvorsitzende Lisa-Marie Friede der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israel und Hisbollah
Waffenruhe tritt in Kraft