Proteste in Bulgarien: Große Heuchelei
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man.
D as Beispiel Belarus macht jetzt auch in der EU Schule. Seit fast 60 Tagen sieht sich Bulgariens Premier Bojko Borissow mit Protesten konfrontiert. Die Menschen wettern gegen die Mafia, sie fordern Borissows Rücktritt und den des Generalstaatsanwaltes gleich mit. Für den grobschlächtigen Regierungschef, der sonst so gerne auf überzeugten Europäer macht, sind allein solche Unmutsbekundungen schon eine Zumutung.
Am vergangenen Mittwoch lief die Situation vollends aus dem Ruder. Polizeikräfte prügelten auf Demonstrant*innen ein, Journalist*innen wurden dabei bevorzugt „behandelt“. 126 Personen fanden sich in Polizeigewahrsam wieder. Ja, Sie haben richtig gelesen. Diese Szenen spielten sich nicht in Minsk, sondern im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia ab.
Kurz darauf sagte eine Abgeordnete der Regierungspartei Gerb, ein Rücktritt komme nach diesen Exzessen nicht infrage. Denn dann könnte künftig ja jede Regierung von „kriminellen Kontingenten“ zu Fall gebracht werden.
Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte.
Taktisches Vorgehen
Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen?
Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht.
Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er. Aber: Sanktionen gegen Borissow? Ausladung vom nächsten Brüsseler Gipfel? Irgendwie eine lustige Vorstellung!
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