Proteste gegen Verdrängung in Berlin: Der Kampf geht weiter

Trotz Mietendeckels: Am Samstag demonstrieren Hausprojekte gegen den Ausverkauf. Auch linke Politiker kommen – und Sängerin Christiane Rösinger.

Noch ist der Wahnsinn nicht gebannt in Berlin Foto: dpa

Der Protest der MieterInnen gegen Verdrängung wird nicht gedeckelt. Am Samstag gehen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Friedrichshainer Corinthstraße 53 Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften vor die Tür und auf die Straße.

Die Corinthstraße 53 gehört zum Bündnis von mittlerweile mehr als 200 Häusern, die sich zusammengeschlossen haben, um sich besser gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen wehren zu können. Man wolle sich gegenseitig bei Wohnungsbesichtigungen und dem Besuch von KaufinteressentInnen unterstützen.

Die Folgen der Umwandlungen für die MieterInnen würden immer dramatischer und könnten sich durch den Mietendeckel gar noch verschärften, befürchtet eine Betroffene. „Durch die Umwandlung lässt sich künftig eine maximale Rendite erzielen“, erklärt die Mieterin aus der Corinthstraße im Mietermagazin, einer Publikation des Berliner Mietervereins. Die MieterInnen müssten sofort informiert werden, wenn ein Antrag auf Umwandlung gestellt wird, um sich besser wehren zu können, lautet eine der Forderungen an die Politik.

PolitikerInnen der Grünen und der Linken werden am Samstag vor Ort sein. Das Hoffest in der Corinthstraße, das um 13 Uhr startet, wird auch von zahlreichen Mieterinitiativen aus Kreuzberg unterstützt. Darunter ist die „GloReiche“, die sich gegen die Verdrängung im Kiez um die Reichenbergerstraße in Kreuzberg wehrt. Dort beginnt ebenfalls am Samstag um 15 Uhr eine Kundgebung mit einen Bühnenprogramm vor der Hausnummer 73.

In dem Haus gab es in den letzten Jahren sechs Eigenbedarfskündigungen der Eigentümerfamilie Brenning, berichtet eine Mieterin des Hauses. Teilweise hätten die Wohnungen danach leer gestanden.

Mehr Eigenbedarfskündigungen wegen Mietendeckel?

Den Mietendeckel begrüße sie sehr, doch damit allein werde die Verdrängung von MieterInnen mit wenig Einkommen nicht verhindert, befürchtet die Mieterin. „Das Thema bleibt in dem Gesetzesentwurf außen vor. In der Konsequenz des Mietendeckels werden Eigenbedarfskündigungen zunehmen, da sich die Investoren mehr auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit der anschließender Eigenbedarfsklage konzentrieren werden“, befürchtet auch sie.

Das Problem beschäftigt die Berliner MieterInnenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Berliner Mietenbündnis die AG „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ gegründet, die betroffenen MieterInnen mit Rat und Tat zur Seite stehen will. Am Samstag bekommen die MieterInnen kulturelle Unterstützung durch die Sängerin Christiane Rösinger, die selbst von Verdrängung aus Kreuzberg bedroht ist.