Proteste gegen Stuttgart 21: Hausdurchsuchung bei Parkschützer

Die Polizei hat die Büro- und Privaträume von Parkschützer-Sprecher von Herrmann durchsucht. Am 20. Juni soll ein Zivilpolizist von Protestlern zusammengeschlagen worden sein.

Da setzen sie die Helme lieber auf: Polizisten am 20. Juni, nachdem Protestierende den Bauzaun eingerissen haben.

Bild: dpa

STUTTGART dpa/dapd | Die Büroräume und die Privatwohnung des Parkschützer-Sprechers Matthias von Herrmann sind am Donnerstagmorgen von der Polizei durchsucht worden. Er weigere sich, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen, teilte die Stuttgarter Polizei zur Begründung mit.

Es gehe um Bilder, die die Initiatoren des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer auf einer Pressekonferenz gezeigt hatten. Vor allem im Focus steht ein Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni.

Laut Polizei rissen am 20. Juni mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und stürmten die Baustelle. Ein 42-jähriger Zivilbeamter soll zusammengeschlagen und verletzt worden sein. Nach Angaben der Polizei und der Bahn sei dabei ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.

Zu Durchsuchung "gezwungen"

Entgegen ersten Zusagen des Sprechers der Parkschützer sei das Filmmaterial bislang weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Die Parkschützer hätten zudem bei der Pressekonferenz namentlich nicht genannte Tatzeugen zitiert. Von Herrmann sowie weitere Zeugen seien zudem Vorladungen zu Vernehmungen nicht nachgekommen. Staatsanwaltschaft und Polizei seien deshalb gezwungen gewesen, die Durchsuchungen vorzunehmen.

Parkschützer-Sprecher Von Herrmann wies auf die Vorwürfe zurück. Er habe am Morgen mit dem Staatsanwalt telefoniert und erklärt, dass er das Material übergeben wolle.

Comments

[sillything]

Oh super, jetzt hamwa die Astroturfer auch schon in der Taz! Wie immer: extrem glaubwürdig! Bewaffneter Zivilbulle, der in einer Demo zu Ausschreitungen aufstachelt: Det is nich legal. Und auja geil, weiterbauen:

 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gueterzug-unglueck-bei-bauarbeiten-geschlampt.340e3e8d-b3d7-4fd6-a7ea-b8a45aa07fd2.html

 

@Stefan, weiter unten wegen Taz: die taz ist fast genauso blöd wie der Rest der überregionalen Zeitungen. Ab und an gibt's nen nett recherchierten Artikel und der Nord-Teil ist gut. Die Berichte zu S21 sind allerunterste.

[@ Schnautzi]

Immer dieses blöde Geschwafel vom "Fascho-Staat" und dem Ende unseres Rechtsstaats. Gekrönt vom unsäglichen Vergleich mit der Judenverfolgung; eine Beleidigung von Millionen Opfern. Im Geschichtunterricht nicht aufgepasst und sich danach auch erfolgreich von jeglicher Bildung ferngehalten.

[Hubert]

Richtig so! (Zivi-)Bullen hab auf unseren Demos nichts zu Suchen! Und das sollte man ihnen unmissverstädnlich klar machen!

[jegg]

Ich schwanke zwischen lachen und weinen.

 

Anscheinend viele „Ostfriesen“ dort unten im Ländle.

„Verkehrsdurchsage: Ein Geisterfahrer auf der Autobahn. Ostfriese: Einer? Hunderte!“

 

Die sogenannten Parkschützer glauben wirklich sie sind die einzig Gerechten und ALLE aber wirklich ALLE anderen haben nicht nur nicht Recht sondern verfolgen sie auch noch mit polizeistaatlichen Methoden. In diesem zutiefst undemokratischen Staat mit den gekauften Medien, den korrupten Politikern, der verlogenen DB, der Bau-Maffia und den ganzen „Managern“ den gemeinen etc. – reichlich paranoid.

Entweder mal zum Arzt oder sind einige schon mental im bewaffneten Untergrund?

Ach nee, geht ja nicht. Oben-bleiben ist ja die schmissige Parole.

 

Gute Besserung

[rheinelbe]

An der Aufklärung mitwirken

 

Die sog. "Parkschützer"

sollten an der Aufklärung dieser schlimmen Straftaten endlich mitwirken!

Anderenfalls fällt der Verdacht der Komplizenschaft auf sie.

 

Übrigens hat die Bahn Baurecht. Ein Genehmigungsverfahren kann nicht kostenaufwändig bis in alle Ewigkeit verzögert werden. Die Geduld des belasteten Steuerzahlers geht auch mal zu Ende. Eine große Schlichtung ist bereits erfolgt. Wie viele Schlichtungen dürfen es denn noch sein: eine, zwei, hundert, tausende? ... So langsam wird es abdsurd. Darum: Baubeginn jetzt! Und zügig weitermachen.

[hann0s]

Jetzt wird der gerechtfertige Widerstand in die gewalttätige Ecke gestellt, die ganze Bewegung kriminalisiert und diskreditiert und die Taz macht fröhlich mit. Sobald man die Bewegung dann erfolgreich gespalten hat werden die Grünen heulen das die pösen Wutbürger alles kaputt machen obwohl sie ja eigentlich recht haben und deswegen dann den Bahnhof bauen weil das nunmal anders nicht geht.

Das wußten kluge Leute auch schon vor der Schlichtung, spätestens als Geißler wieder mal als trojanisches Pferd eingesetzt wurde. Aber nein, man hat auf die realos gehört und wundert sich dann, wenn das Gegenteil dessen Eintritt was man wollte.

[Selin]

Richtige Maßnahme. Gegen friedliche Demonstrationen hat niemand was, aber sobald fremdes Eigentum (Baumaschinen, Zäune) kaputt gemacht werden muss die Staatsmacht, die ich gewählt habe, entschlossen und kraftvoll eingreifen. Das ist der Staat den Wählern schuldig!

Ich versetze mich immer in die Lage der Bahn, der Firmen und des Staates hinein. Wie würde ich es finden wenn man mein Auto zerstört oder meinen Garten verwüstet? Ich würde da genau so fordern das die Täter zur Rechenschaft gebracht werden!

[momentmal]

könnte der millionen schaden mit den blauen rohren zu tun haben, die nicht den spezifikationen entsprechen (rostfrei oder entsprechen innen isoliert)? bei der aktion entstanden bilder dieser rohre, welche bereits vor der montage innen vor sich hin rosteten.

 

der mann der dem beamten in zivil "in den rücken springt" war wenige minuten zuvor noch gemeinsam mit dem beamten daran beteiligt einige kleinere bauteile über den zaun zu werfen, es ist noch immer fraglich ob dieser nicht auch ein beamter in zivil war.

 

die staatsanwaltschaft stuttgart kann jederzeit bei youtube die herausgabe der videos beantragen, zumal diese nicht vom büro der parkschützer online gestellt wurden wäre dies der richtige weg gewesen.

 

die gegner freuen sich aus diversen gründen nicht über den neuen bahnhof, das spektrum reicht von vertuschung, täuschung der parlamente mit falschen zahlen, verhinderung eines volksentscheids in stuttgart durch eiliges unterschreiben von verträgen am bakannten tag der übergabe der nötigen unterschriften aus stuttgart, bis hin zu möglicher korruption und/oder vetternwirtschaft bei der vergabe von aufträge an cdu spender firmen bis hin zu einer dubiosen stiftung (in der fast alle wichtigen pro s21 akteure der cdu bawü zu finden sind) die den bau eines einkaufszentrums plant. natürlich ermittelt die, in deutschland weisungsgebundene, staatsanwaltschaft in diesen fällen nicht.

[W aus S]

Der 20.Juni 2011 war meiner Meinung nach eine geplante und fein eingefädelte Aktion von Innenministeriums, Staatsanwaltschaft und Polizei - mit oder ohne Wissen der Landesregierung.

 

Eine normalerweise verschlossene Tür am GWM war seit mehreren Tagen angeblich nicht mehr abgeschlossen. Es war den o.g. Institutionen klar, dass die unverschlossene Tür nicht unbemerkt bleiben würde und zu einer "Betriebsbesichtigung" einlädt. Durch diese Tür sind angeblich die Dachbesetzer auf das Gelände gekommen.

 

Durch das Auffahren von ca. 50 Polizeifahrzeuge mit ca. 250 - 500 Beamte frühmorgends am GWM sollte suggeriert werden, dass eine grosse Aktion bevorsteht. Die Polizei hat damit gerechnet, dass Parkschützer-Alarm ausgegeben wird. (Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass trotz grossem Polizeiaufgebot keine besondere Aktion seitens der DB AG erfolgte.)

 

Ebenso war der Polizei bekannt, dass der Demonstrationszug nach der Montagsdemo vom Bahnhof aus nicht zum Schlossplatz wie sonst führt, sondern zum Südflügem und GWM.

 

Trotzdem gab es weder Absperrungen noch eine Polizeikette entlang des Bauzaunes. Stattdessen hat man den Demozug in eine Sackgasse laufen lassen, indem man die Strasse "Am Schlossgarten" nach der Zufahrt zum GWM abgesperrt hat.

 

Das stinkt doch alles nach einer bewusste Einladung, sprich einer Provokation, die Aktivisten aufs Dach zu lassen und damit möglicherweise den Teilnehmern des Demozugs Mut zu machen, die Baustelle zu besetzen !

 

Das Ganze war meiner Meinung nach eine abgekartete Aktion, um die Gegner zu kriminalisieren !

 

Weitere Argumente, die diese Sichtweise untermauern:

 

Die Polizei hat nicht eingegriffen, als die ersten Segmente des Bauzauns fielen, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, mit wenigen Beamten ein paar Meter Bauzaun abzuriegeln.

Bewaffnete Zivilbeamte haben angeblich Straftaten begangen und Demonstranten angeblich zu solchen angestiftet, um sie dann mit dem Handy zu filmen.

Angeblich hat ein Zivilbeamter den Böller gezündet, von dem mehrere Polizisten ein Knalltrauma erlitten haben sollen, obwohl sie weiter von der Explosion entfernt waren, als mehrere Demonstranten, die aber keine Probleme mit ihren Ohren hatten.

 

Es hat sich nach der Landtagswahl mit der neuen Landesregierung nichts verändert. Die Herren Gall (Innenminister), Züfle (Polizeipräsident von Stuttgart) und Weinstock (Leiter Polizeireviers 2) sind keinen Deut besser. Sie arbeiten genau wie zuvor Rech, Stumpf und Feß mit den gleichen miesen Taschenspielertricks.

 

Es ist ein Skandal, wenn diese Methoden von der neuen Landesregierung gebilligt werden.

 

Sie muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob sie durch die Duldung dieser Methoden und durch ihre Passivität beim Thema Stuttgart 21 nicht indirekt eine Mitschuld an der Eskalation trägt.

 

Wenn die Landesregierung nicht Willens oder nicht fähig ist, die teilweise illegalen Baumaßnahmen der Bahn AG mit allen Mitteln - auch durch den Einsatz der Ordnungskräfte - zu unterbinden, sondern sie stattdessen durch die Polizei schützen läßt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die Geduld der BürgerInnen irgendwann zu Ende ist und sich die Wut und der Zorn und die Ohnmacht in einer solchen Aktion entlädt.

 

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Stuttgart weder einen guten Ruf noch das Vertrauen der BürgerInnen zu verlieren - sie haben beides nicht.

Sollte die grün-rote Landesregierung Herrn Grube mit seinen möglicherweise kriminellen Machenschaften - zumal nach den neuesten Enthüllungen - nicht schnellstens in die Schranken weisen, wird sie bald das selbe schlechte Image haben wie Justiz und Polizei.

 

Winni K. und der kleine Nils S. werden dann diese Legislaturperiode, möglicherweise sogar schon das Jahr 2011, politisch nicht überleben.

[Zivi du Opfer]

Absolut lächerlich. Der Zivi hat, wie dem Videomaterial eindeutig zu entnehmen war, doch überhaupt nichts abbekommen.

Das Gerede vom schwer verletzten Beamten, was von den meisten Medien übrigens unhinterfragt weiterverbreitet wird, ist daher nichts als eine dreiste Propagandalüge zum Zweck der Kriminalisierung des Stuttgart 21 Protestes.

[Ullrich F.J. Mies]

Nicht nur in Stuttgart. Dresden, Berlin und an anderen Orten.

Es ist keine komfortable Realitätswahrnehmung: Der Fascho-Staat rüstet auf, bringt sich gegen die Demokratie zunehmend in Stellung. Jede Lüge, jeder Dreck und jede Form der Realitätsverdrehung ist der politischen Klasse zuzutrauen.

 

Das als Regierung getarnte Regime in Berlin sitzt an den Steuerungshebeln und paktiert mit seinen despotischen Freunden in Nordafrika und im Nahen Osten.

Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zur präventiven Abschreckung der Demokratiebewegung.

 

So etwas wie in Tunesien und Ägypten möchten unsere heimischen Despoten in Saudi-Arabien nicht noch einmal erleben.

[egal]

Das ist doch nur ein Spaltversuch in gute und böse S21 Gegner. Von Gorleben lernen und nicht spalten lassen! Nicht in Distanzieritis und Abgrenzung verfallen! Nur gemeinsam wird S21 verhindert!

 

p.s. gab es eigentlich schon Hausdurchsuchungen bei Polizisten wegen der zahlreichen schwerverletzten Demonstranten?

[maoam]

Irgendwie dachte ich, die Bullen sollten den Bürger mit dem Gesetz schützen.

 

Irgendwie schützen sich die Bullen aber nur noch sich selbst und IHR Vorgehen.

 

 

Hunderte, von Bullen zusammengeschlagene, getretene, niedergeknüppelte Bürger fallen nicht in das Gewicht, wie EIN (in Zahlen "1") leicht verletzter Bulle.

 

Friedliche Bürger darf man blind sprühen/prügeln...alles legitim....

 

.....aber wehe ein Bulle wird auch nur LEICHT verletzt (auch wenn es wegen seiner eigenen Dummheit ist).

 

Eine solche Meldung dominiert dann den ganzen Bericht/Beitrag.

 

 

Irgendwie glaube ich so langsam, dass Bullen Heilige sind.

 

Dass ausgerechnet DIE, die NUR dafür da sind, das Gesetz durchzusetzen und zu verteidigen, diese Gesetze selbst nach Lust und Laune brechen, ist irgendwie makaber, aber scheinbar die neue Realität des konservativen Mobbs.

[heinz]

nun lasst doch hans otto grube gönner mappus und co ihre spielwiese...

es wird nicht zu ihrem nachteil sein.

[Stefan]

Möglichkeit 1:

TAZ-Autor interessiert sich nicht für das Thema und hat einfach mal so was zusammengeschrieben - ohne je mal im Netz nach Videos zu suchen.

Möglichkeit 2:

TAZ-Autor kann nichts sehen ... unfähig.

Möglichkeit 3:

TAZ-Autor will nichts sehen ... faktenresistent.

 

Welches wäre die harmloseste oder gibt es eine weitere Möglichkeit?

[duke]

Agent Provokateur wird samt Dienstwaffe ausgemacht: http://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Wird danach von den Demonstranten der Polizei übergeben: http://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac

Sitzt danach im Auto und telefoniert: http://www.twitvid.com/AYW3K

 

Und der "gefährliche Knallkörper" ging weit weg von der Polizei hoch: http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg

[Schnauzi]

Ich sage nur Fascho-Staat und dessen Schlägertrupps. Wird immer schlimmer. Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ist am Ende. Es ist Zeit abzuhauen, wie für die Juden 1933!

[T. Müller]

@don't like:

 

Natürlich müssen Beweismittel (auch Film- und Fotomaterial) zur Verfügung gestellt werden, dafür braucht es keinen richterlichen Beschluss! (§ 95 StPO).

 

Man muss es nur nicht rausrücken, wenn man sich selbst damit belasten könnte.

 

Und nur weil man eine Pressekonferenz veranstaltet, kann man noch lange nicht das Zeugnis verweigern! Dieser Personenkreis ist in § 53 StPO genau bezeichnet.

 

Ich gehe auch mal davon aus, dass es sich bei der Durchsuchung um eine 103er-Durchsuchung handelt, also der von Hermann gar kein Beschuldigter ist.

 

Die einzige Frage, die man sich hier stellen kann ist, ob man die Herausgabe auch mittels Ordnungs- oder Zwangsmitteln hätte erreichen können. Was man hier sehr kritisch sehen kann ist, ob nicht bei der Durchsuchung auch andere Sachen gesucht werden. Dies kann aber durch die sofortige und vollständige Herausgabe der Beweismittel verhindert werden, dann darf auch nicht weitergesucht werden.

 

Besser mal einen Blick ins Gesetz werfen, bevor man so einen Müll schreibt!

[pablo]

solange keine richterliche vorladung vorliegt muss auch keiner zu polizei und/oder staatsanwaltschaft.

[Hugo]

"Von Herrmann sowie weitere Zeugen seien zudem Vorladungen zu Vernehmungen nicht nachgekommen." Wenn man gegen mich strafrechtlich vorgegangen wäre, wegen jeder polizeilichen Vorladung die ich bisher bekommen aber ignoriert habe, dann säße ich wahrscheinlich für den Rest meines Lebens im Gefängnis, den es hat jeder das Recht dazu eine Vorladung der Polizei zu ignorieren, selbst wenn es um Terrorismus geht, ist eine polizeiliche Vorladung NICHT verpflichtend!

 

Und ddas der Parkschützer keine Namen von Tatzeugen genannt hat könnte vielleicht auch daran liegen, das er vielleicht selbst keine Namen hat?!?!?!?!

 

Und weil das Videomaterial nicht sofort übergeben wurde (aber doch zugesichert wurde das es übergeben wird) macht die Begründung nur noch lächerlicher. Anzeigen gegen Polizisten werden, wenn sie mal wirklich zu Ermittlungsverfahren führen sollten (weil eine Straftat klar durch Videos etc nachzuweisen ist, siehe z.B: Freiheitstattangstdemo09), Jahrelang hinausgezogen, doch wehe ein Bulle kriegt ein blauer Fleck, dann ist jedes Mittel Recht! Zumal in diesem Fall der Polizist zuvor als Agent Provocateur aufgefallen ist und sich agressiv auch gegenüber Demonstranten verhielt.

 

This is Germany!

[mackenzen]

oh jeh! was fuer kommentare hier! hilfe! ein volk von phagozyten! wird die taz neuerdings nur noch vom tiefsten buergerDUMM gelesen?!

[Holger]

Das Kapital und seine Büttel scheinen zum Äußersten entschlossen zu sein. Geht massenhaft auf die Straße, wo immer ihr auch wohnt!

[nemo]

Kann es sein, dass dieses diktatorische Selbstverständnis der Behörden nur bei mir schlimme Ängste auslöst?

[h.morun]

Die Polizei muss Ihren Aufgaben nachkommen. soweit. ok- Aber untersucht die Justiz auch die Videos vom 30.9.? Als Glatzköpfige Hooligans in Unform wild auf SchülerInnen einschlugen? Ohne Grund? Es gibt genug Videos davon im Netz.Untersucht die Justiz den Milliardenbetrug der bahn am Staat? Untersucht die Justiz auch die Mafia in Stuttgart? Vielleicht sogar zusammenhänge zu ehemaligen Ministern der CDU in Stuttgart? Handelt die Justiz auch bei ( bereits in Italien verurteilten ) Nazischergen aus dem letzten Reich? Das wäre endlich ein Zeichen von funktionierender Justiz. Alles was im Zusammenhang mit S21 bisher gewschah deutet eher auf eine BananenRepublik hin. Die Justiz ist nur dafür da die "Mächtigen " zu schützen. Wer die auch immer sein mögen- aber diese Mächtigen haben in der Politik viele Freunde. Denn die letzte Untersuchung zwischen einem Politiker und der Mafia in Stuttgart: wurde "von OBEN" ausgebremst!..

[herbert müller]

Inkompetenz, gepaart mit Arroganz. Das ist der Eindruck der bleibt, wenn es um diesen sogenannten Bahnhof in Stuttgart geht. In diesem Land gilt offenbar der als der Größte, der das nicht vorhandene Geld mit allen Mitteln zum Fenster rauswirft.

 

Um diesen Schwachsinn durchzusetzen scheint jedes Mittel recht, inklusive Körperverletzungen, rechtswidrigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

 

Da wird das Grundgesetz gleich mit verbuddelt.

 

Warum hat sowas keine Konsequenzen?

 

Diese Leute gehören abgewählt bzw sollten sie Berufsverbot bekommen wegen Rechtsbeugung. Alternativ mal ein paar Jahre in die Schmiede beim Daimler oder dergleichen, da werden sie dann hoffentlich mal neu zentriert und ausgewuchtet.

[Heinz R.]

Wieso gab es keine Hausdurchsuchungen bei Mappus und Konsorten? Was wurde gegen die Polizisten, die an den Übergriffen des vergangenen Jahres beteiligt waren, unternommen.

An wen kann man sich in diesem Land überhaupt noch wenden, wenn Politik,Justiz und Polizei unter einer Decke stecken?

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nichts weiter als hohle Phrasen.

Legen Polizisten bei Amtsantritt jedes demokratische Verständnis ab und ersetzen das durch Korpsgeist?

Wir sollten uns Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes einmal genauer ansehen. De facto ist unsere Demokratie nicht in Gefahr sondern schon abgeschafft.

[otto]

Endlich! Gewalt gegen Sachen und oder Menschen ist kein Probates Mittel zur Durchsetzung von Standpunkten.

Das müssen auch die „Parkschützer“ und alle anderen begreifen die diese Form des Protestes oft zumindest Stillschweigend akzeptieren. Polizisten sind nämlich kein Freiwild!

[don't like]

Ist doch lächerlich.

 

Vorladungen zu Vernehmungen werden meist von der Polizei Ausgestellt und sind in keinem Fall zwingend. Lediglich die Vorladung eines Staatsanwaltes können bei nicht erscheinen verfolgt werden.

 

Ohne richterlichen Beschluss muss Foto und Filmmaterial auch nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Wie der Titel "Pressekonferenz" schon sagt, ist es hier ebenfalls nicht erforderlich Namen von "Tatzeugen" zu nennen.

 

Somit sind die drei vermeintlichen Legitimationspunkte der Hausdurchsuchung hinfällig. Mal davon abgesehen das die Polizei sowieso immer und überall Film und Fotografiert sowie Personalien aufnimmt.

Es kann mir keiner Erzählen das die Informationen die die Hausdurchsuchung bringen soll nur auf diesem Weg beschafft werden können.

Die Versäumnisse der Staatsanwaltschaft können ja wohl kaum den Betroffenen angekreidet werden.

[NixDa]

...der "soll" nicht, der ist. Wie auch auf den einschlägigen Videos (YouTube, Radio Utopia)zu sehen ist. Er war als Zivilpolizist mit Waffe unterwegs. Das ist aber keine Rechtfertigung, ihm, wie in den Videos zu sehen, brutal in den Rücken zu springen und... Wenn man das Zusammenschlagen eines Menschen allerdings als "in eine Diskussion geraten" betrachtet, wie manche S21 Gegner es taten, dann ist natürlich nichts passiert. Das ist aber nicht die Wahrheit. Man kann übrigens zur Wahrheit stehen und -trotzdem- gegen S21 sein.

[No Pasaran]

Das ist ja wieder typisch, der gerechtfertigte Wiederstand wird kriminalisiert um von den Verbrechen der Uniformierten abzulenken. Wieviele schwerverletzte Demonstranten gab es bitte, weil die Schergen in Manier einer BSE verseuchten Bullenherde aus dem Ruder gelaufen sind und auf alles eingeprügelt haben was sich bewegt? Davon will wahrscheinlich mal wieder niemand etwas wissen..... Wann wird dieser Staat endlich zur Vernunft kommen und begreifen, dass Staatsgewalt keine Lösung ist? Nur weil seit den siebziger Jahren einigermassen Ruhe herrscht in der BRD heisst das noch lange nicht, das es nicht doch wieder dazukommen kann, das Menschen sich radikalisieren um Gehör zu finden.

 

NO PASARAN

[Heinz Peter]

Soll ja jeder demonstrieren wie er will, aber sobald Gewalt ins Spiel kommt, hört der Spaß auf. Daher ist ein härteres Durchgreifen in Stuttgart 21, und damit auch diese Maßnahme, absolut gerechtfertigt und notwendig.

 

Vor lauter Selbstmitleid, das auf Kosten des Steuerzahlers, die größtenteils sowieso der Bund trägt, die Stuttgarter einen neuen Bahnhof bekommen, können die sowieso nicht mehr Schwarz von Weiß unterscheiden. Ich will garnicht wissen, wie viel diese Demonstranten dem Steuerzahler schon gekostet haben. Wahrscheinlich kommen wir dabei auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

 

Eigentlich müssten sich die Stuttgarter über den neuen Bahnhof freuen und der Rest der Republik dagegen demonstrieren... absolut verkehrte Welt im guten alten Ba-Wü.

[elmar]

"Ein 42-jähriger Zivilbeamter soll zusammengeschlagen und verletzt worden sein. Nach Angaben der Polizei und der Bahn sei dabei ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden."

scheisse, wusste garnicht dass deutsche zivilbeamten SO teuer sind. beruhigend allerdings, dass es sich bei solchen immerhin noch um "sachen" handelt und nicht um menschen die sich denunziatorisch unter aktivistInnen schummeln!

:)