Proteste gegen Schülerdatei: Hausverbot im Parlament
15 SchülerInnen, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegen die geplante Schülerdatei demonstrierten, drohen nun Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.
Gegen 15 SchülerInnen, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegen die geplante Schülerdatei protestiert hatten, wird nun wegen "Verstoß gegen die Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans" und "Nötigung eines Verfassungsorgans" ermittelt. Dies teilte das Pressereferat des Abgeordnetenhauses am Freitag auf Anfrage der taz mit.
Die AktivistInnen eines Schülerbündnisses gegen die Datenbank waren während der Parlamentsdebatte über das Gesetzesvorhaben in die Lobby des Plenarsaals vorgedrungen. Dort hatten sie ein Transparent gezeigt und Parolen gerufen. Sie seien vom Sicherheitsdienst am Betreten des Plenarsaales gehindert worden, heißt es aus der Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Später seien sie von Polizisten in einen separaten Raum verbracht worden, berichtet einer der Teilnehmer der Protestaktion. Dort wurden ihre Personalien festgestellt. Dies habe circa zwei Stunden gedauert, so die Pressestelle der Polizei.
"Zwischendurch hieß es, dass wir in die Gefangenensammelstelle gebracht werden sollten, weil der Staatsschutz uns erkennungsdienstlich behandeln wolle", so der Anti-Schülerdatei-Aktivist. Als Begründung sei von einer möglichen Verbindung der SchülerInnen zu Krawallen in der Humboldt-Universität die Rede gewesen. Dort war im November während einer Schülerdemo eine Ausstellung über jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945 zerstört worden.
Dass den SchülerInnen die erkennungsdienstliche Behandlung erspart blieb, verdanken sie unter anderem dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Ratzmann. Der Rechtsanwalt informierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der dann dafür sorgte, dass die Protestierer gehen durften. Körting habe sich ebenso wie Polizeipräsident Glietsch "sehr kooperativ verhalten", so Ratzmann.
Den Demonstranten droht nun eine Anzeige des Parlamentspräsidenten wegen Hausfriedensbruchs. Ein halbes Jahr Hausverbot wurde ihnen bereits erteilt. Ihre nächste Aktion gegen die Schülerdatei steht bereits fest: eine Demonstration vor dem Sitz des Bildungssenators am 25. Februar. AWI
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