Proteste gegen Mercosur: Macron, die Landwirte und die EU

Beim Mercosur-Abkommen bekommt die französische Regierung Druck von zwei Seiten: Landwirte protestieren und die EU-Kommission verhandelt an Frankreich vorbei.

Alle Brandstifter? Vor der National-versammlung schaut ein französischer Landwirt gebannt auf einen zündelnden Kollegen Foto: Benoit Tessier/reuters

„Ursula, du hältst uns für Dummköpfe!“ stand auf einem der Traktoren, die es trotz zahlreicher Polizeisperren und behördlicher Verbote bis zum Triumphbogen im Zentrum von Paris schafften. Mehrere hundert Landwirte waren in der Nacht auf Donnerstag mit ihren Traktoren bis an den Stadtrand oder gleich bis auf die Avenue des Champs Elysées gefahren. In verschiedenen Landesteilen errichteten sie Straßensperren gegen die französische Regierung und die Europäische Union.

Ihre Proteste gelten wie die anderer europäischer Landwirte dem Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Abkommen sei nichts weiter als ein Todesurteil für die französische Landwirtschaft, so die Demonstrierenden. Wegfallende Zölle auf Güter aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay führen für sie zu mehr wirtschaftlicher Konkurrenz.

Bei Abschluss des Abkommens werde der europäische Markt mit Agrarprodukten überschwemmt, die den europäischen Normen nicht entsprächen, argumentieren die an ihren gelben Mützen erkennbaren Mitglieder der rechten Bauernvertretung Coordination rurale. Auch die geplanten Zugeständnisse der EU würden daran nichts ändern.

Der Einfluss der Bauern in Frankreich ist nicht zu unterschätzen. Die französische Landwirtschaft ist ein gewichtigerer Sektor als in Deutschland. Auch genießen die Landwirte in der Bevölkerung starken Rückhalt, selbst wenn sie mit radikalen Mitteln demonstrieren.

Bei vergangenen Protesten hatten sie Autobahnen blockiert, Straßensperren errichtet und Mist und Müll vor staatliche Behörden gekippt. Gendarmerie und Polizei schauten dem Protestgeschehen oft nur untätig zu. Festnahmen und Repressionen, wie sie bei anderen Kundgebungen zu erwarten wären, sind die seltene Ausnahme.

Schneeballwürfe und Pfiffe

Als am Donnerstag die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, mit den Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude sprechen wollte, wurde sie ausgepfiffen, mit Schneebällen beworfen und musste in Sicherheit gebracht werden. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard betonte trotzdem vor der Presse, die Forderungen der Landwirte seien durchaus „legitim“.

Nach den letzten Zugeständnissen der Kommission scheint die Sache für die protestierenden Landwirte allerdings gelaufen. Italien signalisierte am Mittwoch nach langen Verhandlungen seine Zustimmung. Damit scheint die erforderliche qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung gesichert. Frankreich hat seine für ein Veto erforderliche Sperrminorität gegen das Abkommen verloren.

Die Wut der Landwirte richtet sich nun ebenso sehr gegen die EU wie gegen Macron. Die Regierung versichert zwar, mit oder ohne Mercosur-Abkommen die Importkontrollen verschärfen zu wollen, um unlautere Konkurrenz und Umwelt- und Sozialdumping aus dem außereuropäischen Ausland zu bekämpfen. Dass angekündigte Schutzklauseln oder Qualitätskontrollen etwas bewirken können, halten die Landwirte allerdings für leere Versprechen.

Sympathie für Souveränität

Ihr Kampf gegen unlauteren internationalen Wettbewerb stößt in der Gesellschaft auf viel Sympathie, weil auch andere Importe aus Ländern mit viel lockereren Umwelt- und Sozialnormen als Problem erkannt wurden.

Im Zusammenhang mit dem Skandal kindlich aussehender Sexpuppen auf der Internetplattform Shein hatten französische Behörden erst vor kurzem entdeckt, dass ein sehr großer Teil der (weitgehend aus Asien) importierten Produkte nicht den europäischen Normen entspricht, namentlich Spielzeug oder elektronische Geräte.

Diese Sympathie wissen die Bauern jetzt zu nutzen. Der größte Bauernverband FNSEA, der gegen die RN-nahen Gelbmützen in der Bewegung sichtlich an Einfluss verloren hat, eröffnet eine neue Front. Er verlangt, dass als Antwort auf Mercosur in Frankreich Abgaben und Normen gesenkt oder gar bis auf Weiteres ausgesetzt werden.