EU-Mercosur-Abkommen: Rat der EU-Länder stimmt Freihandelsabkommen zu
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet werden.
Foto: Matilde Campodonico/AP/dpa
afp/epd | Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten votierten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.
Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zu, die auf Wunsch von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.
Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele europäische Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. In Frankreich protestierten am Freitag erneut Bauern mit Traktoren gegen die Einrichtung der Freihandelszone.
Parlament muss noch zustimmen
Das Europäische Parlament muss dem Abkommen ohnehin noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Freihandelsabkommen unterdessen als „wichtiges Signal in dieser Zeit“ begrüßt. „Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften“, erklärte Klingbeil am Freitag in Berlin. „Wir Europäer schaffen gemeinsam mit südamerikanischen Staaten die größte Freihandelszone der Welt.“ Darin stecke ein enormes Potenzial.
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