Proteste gegen Hochschulbaugesellschaft: Hochschulen sollen Mieter sein
Der Senat will die Immobilienbestände der Berliner Unis ausgliedern. Kritiker:innen befürchten einen Eingriff in die Hochschulautonomie.
Es passiert selten, dass Gewerkschaften, Unileitungen, Studierende und Lehrende Seite an Seite protestieren. Umso erstaunlicher ist die einhellige Ablehnung, die die Pläne für die Hochschulbaugesellschaft in der Bildungslandschaft hervorruft. Am Montagmorgen versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 800 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, um gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.
„Es ist eine Governance-Struktur, die allein auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt ist und die Hochschulen an den Katzentisch verbannt“, sagte Verdi Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. „Der Entwurf schafft keine Lösungen. Er schafft neue Probleme.“ Die Kritiker:innen befürchten, das Gesetz stelle einen gravierenden Eingriff in die Autonomie der Hochschulen dar, das am Ende den Weg für weitere Kürzungen in der Wissenschaft ebnet.
Die Grundidee des geplanten Gesetzes ist es, den Gebäudebestand der Berliner Hochschulen in eine neuzugründende Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) auszugliedern. Diese kümmert sich dann um Neubau, Sanierung und Instandhaltung der Immobilien. Dafür sollen die Unis Miete an die Gesellschaft zahlen.
Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin
Die Wissenschaftssenatsverwaltung begründet das Gesetz mit dem massiven Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen. Jüngstes Beispiel für die verheerenden Folgen ist die überraschende Schließung des TU-Hauptgebäudes Anfang Mai.
Marode Infrastruktur
Der zum großen Teil aus den 1960er und 70er Jahren stammende Gebäudebestand der Berliner Universitäten benötigt aktuell über 8 Milliarden Euro, um ihn zu ertüchtigen. Eine Summe, die kaum aus dem Landeshaushalt zu finanzieren ist. Die Rechtsform der AÖR soll es ermöglichen, am Haushalt vorbei Kredite für Neubau und Sanierung aufzunehmen. Auch erhofft sich die Senatsverwaltung Effizienzsteigerungen, indem Doppelstrukturen abgebaut werden, da statt vieler Akteure nur noch eine zentrale Instanz verantwortlich ist.
Ob das so klappt, daran zweifeln Gewerkschaften und Studierende. „Wer schon mal eine Berliner Hochschule betreten hat, weiß, dass der Senat nicht wirklich gut darin ist, Gebäude zu sanieren“, sagt eine Vertreterin der Landesastenkonferenz, die sich als Elli vorstellt, auf der Kundgebung.
Vielmehr vermutet die Studierende, durch das neue Mieter-Vermieter-Modell könne der Senat in Zukunft noch mehr auf die Hochschulen einwirken. „Wer über Flächen entscheidet, entscheidet auch darüber, was an Hochschulen möglich ist“, sagt Elli. Erste Opfer der künftigen Kostenoptimierung wären studentische Cafés und andere selbstverwaltete Räume, glaubt sie. „Das sind Räume, die wir brauchen, um mehr zu sein als eine Matrikelnummer in einem überfüllten Seminar“. Genährt werden die Befürchtungen durch die Vorgabe im Entwurf, mittelfristig die Gesamtflächen um 15 bis zu 30 Prozent zu reduzieren.
Gesetzesentwurf in den Hauptausschuss überwiesen
Anlass für die Kundgebung war die Tagung des Gesundheitsausschusses am Vormittag. Dort wurde der Gesetzesentwurf trotz massiver Kritik seitens der Hochschulen und Gewerkschaften ohne weitere Änderungen zur Abstimmung in den Hauptausschuss überwiesen.
„Die gesamte Art des Gesetzesverfahrens ist für ein so großes Vorhaben nicht adäquat“, kritisierte der Wissenschaftspolitiker der Linksfraktion, Tobias Schulze, während der Sitzung. Auch Schulze befürchtet eine „Vermarktlichung der innerhochschulischen Raumvergabe“ und letztendlich weitere Kürzungen. Für ihn steht fest: „Man kann nicht 15 Prozent der Flächen reduzieren, ohne ganze Fachbereiche umzusiedeln oder zuzumachen.“
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