Proteste gegen Einbürgerungsgesetz: Gewalt überschattet Trump-Besuch

In Indiens Hauptstadt Delhi kam es am Montag und Dienstag wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere Menschen starben. ​

Kontrahenten schlagen sich mit Stocken: die Befürworter und Gegner des Staatsbürgergesetzes in Delhi Foto: Danish Siddiqui/reuters

MUMBAI taz | Hinter Rauchwolken sind flüchtende Menschen zu sehen. Ein Mann eröffnete das Feuer auf einen Polizisten. Plötzlich wechselten am Montag die Nachrichtensender vom pompösen Empfang des US-Präsidenten im Cricketstation in Ahmedabad zu Gewaltszenen in Delhis Nordosten. Denn dort schlugen neue Proteste gegen das Einbürgerungsgesetz CAA wieder in Gewalt um.

Ein Polizist soll durch Steinwürfe ums Leben gekommen sein, auch mehrere Zivilisten sollen getötet worden sein. Die dpa berichtet unter Berufung auf die Polizei von insgesamt zehn Todesopfer, mindestens 100 Personen wurden schwer verletzt.

Am Abend wurde ein Reifenmarkt in einer muslimisch-geprägten Nachbarschaft in Brand gesetzt. Laut dem Nachrichtensender NDTV herrschte über 24 Stunden lang unerbittliche Gewalt und Vandalismus. Geschäfte wurden zerstört und Menschen mit Stöcken geschlagen.

In den sozialen Netzwerken sorgen die entsprechenden Bilder für Empörung. Die Journalistin Nidhi Razdan twitterte, das seien keine Bilder, die man zeigen wolle, wenn der US-Präsident im Land sei.

„Gewalt kann niemals gerechtfertigt werden“

Einige PolitikerInnen wie Rahul Gandhi schlossen sich mit Kritik an. „Die heutige Gewalt (…) muss unmissverständlich verurteilt werden. Friedliche Proteste sind ein Zeichen für eine gesunde Demokratie, aber Gewalt kann niemals gerechtfertigt werden“, twitterte er.

Dabei ging die Gewalt offenbar sowohl von Gegnern wie Befürwortern des umstrittenen Einbürgerungsgesetzes aus. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen.

Bereits am Sonntag forderte laut der Zeitung Indian Express der hindunationalisitsche Politiker Kapil Mishra auf einer Kundgebung für das Gesetz in der Nähe der U-Bahn-Station Jaffrabad, wo die Gewalt eskalierte, dass die demonstrierenden Gegner des Gesetzes den Platz verlassen sollten. Sonst werde er sie entfernen.

Seit zwei Monaten gibt es in Indien Proteste gegen das Gesetz. In Delhi wurden Metro-Stationen zwischenzeitlich gesperrt. Auch Journalisten berichteten von Übergriffen.

Der Oppositionspolitiker Yogendra Yadav forderte am Montag die Anti-CAA-Bewegung auf, keine neuen Proteste zu starten. Innenminister Amit Shah von der regierenden hindunationalistischen BJP rief zu Frieden auf. Noch am Abend traf er sich mit Delhis Regierungschef Kejriwal von der oppositionellen Partei AAP.

Seit Protestbeginn schon 25 Tote

Doch auch am Dienstagmorgen kam es an gleicher Stelle zu Versammlungen. Seit Beginn der Proteste gegen das Gesetz im Dezember, das sich gegen die hindunationalistische Politik der BJP-Regierung richtet, sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.

Besonders die 200 Millionen Muslime, die größte Minderheit des Landes, sehen sich zunehmend unter Druck. Viele Inder*innen sehen das Gesetz als diskriminierend an. Denn es erleichtert nur nichtmuslimischen Einwanderern aus Indiens mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung.

US-Präsident Donald Trump vereinbarte am Dienstag in Delhi mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi ein Rüstungsgeschäft, das unter anderem 24 Seahawk-Hubschrauber, Hellfire-Raketen und eine Option auf 6 Apache-Kampfhubschrauber umfasst.