Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur

Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen.

Frauen mit gereckten Fäusten und Transparent.

Protest von Frauen im Bundesstaat Assam gegen Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz Foto: David Talukdar/ZUMA Wire/dpa

MUMBAI taz | Selbst in der Nacht sitzen Hunderte mehrheitlich muslimische Frauen auf den Straßen von Shaheen Bagh in Indiens Hauptstadt Delhi. Über ihren Köpfen hängen Zeltplanen, auf dem Schoß liegen wärmende Decken. In Indiens Norden ist der Winter angekommen, doch das hält die Frauen nicht vom Protest ab. Seit zwei Wochen streiken sie und wollen ausharren, bis die Regierung die umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zurücknimmt.

Inzwischen werden die Frauen von Ärz­t*in­nen und freiwilligen Hel­fe­r*in­nen betreut. Derzeit vergeht in Indien kaum ein Tag, an dem kein neuer Protest gegen das neue Gesetz stattfindet. So kam es auch am Sonntag wieder in zahlreichen Städten zu bis Redaktionsschluss friedlichen Versammlungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi.

„Die Modi-Regierung hat in ihrer zweiten Amtszeit mit der Umsetzung der RSS-Agenda begonnen“, sagt der Friedensaktivist Jatin Desai. Die hinduistische Kaderorganisation RSS (Nationale Freiwilligenorganisation) ist das ideologische Rückgrat der regierenden hindunationalistischen Volkspartei (BJP).

Seit der im Mai begonnenen zweiten Amtszeit Modis fährt seine Regierung einen Kurs, der Hindus bevorzugt und Muslime marginalisiert. Dazu gehörten laut Desai das Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA), die Reform des muslimischen Scheidungsrechts (Triple Talaq) sowie der Autonomieentzug des von Muslimen dominierten indischen Teils von Kaschmir.

Hindu-Mehrheit versus religiöse Minderheiten

Desai fürchtet, dass diese Entwicklung Indien langfristig schadet. Die Regierung wolle das Land weiter in Richtung Hindutva lenken, sagt er. Damit gemeint ist ein hinduistisch geprägter Nationalismus, den Desai als Gegenentwurf zur säkularen und integrativen Nation betrachtet. Was manchen Wählern aus der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit zusagt, bringt jetzt andere, vor allem aus den Minderheiten, zusammen auf die Straße.

Letzteres sieht der muslimische Aktivist Feroze Mithiborwala, der den bisher größten Protest in Mumbai organisierte, jetzt als Chance. Es seien revolutionäre Zeiten, sagt er. „Statt lediglich zu spalten, haben die Proteste Menschen zusammengebracht. Hindus und andere Religionsgruppen setzen sich für Muslime ein“, sagt er und begrüßt den „zivilen Ungehorsam“.

Die Kritik an der Regierung wächst. So betont Mumbais Erzbischof Oswald Gracias, Religion solle niemals das Kriterium für Staatsangehörigkeit sein. Er warnt zugleich vor der Polarisierung aufgrund der Religionszugehörigkeit.

Die Regierung lässt Gegenproteste organisieren

Doch die Regierung bleibt ihrer Linie treu und lässt Gegenproteste organisieren. Der BJP-Minister für Minderheitsfragen und Muslime, Mukhtar Abbas Naqvi, behauptet, indische Muslime hätten nichts zu befürchten und die Protestierenden verbreiteten Lügen.

Der Aktivist Feroze Mithiborwala sieht in den Protesten auch eine Chance

Desai und Mithiborwala setzen auf die religionsübergreifende Zivilgesellschaft hinter den Protesten. Desai beklagt, wie überraschend die Gesetzesreform kam, auch wenn Modi hier einem Wahlversprechen folgte. „Sogar ihre Verbündeten sind nicht glücklich darüber.“

So kommt Widerstand auch aus dem bevölkerungsreichen Bihar. Auch in Assam, wo man die BJP an die Macht wählte und die Proteste begannen, distanzieren sich manche vom Einbürgerungsgesetz und Bürgerregistern.

Die Proteste lassen auch die Touristenzahlen sinken. In Goa, Assam und am berühmten Grabmal Tadsch Mahal in Uttar Pradesh gehen Besucherzahlen zurück. Erst am 22. Januar will der oberste Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Gesetzesänderungen entscheiden.

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