Proteste gegen Ausländer in Südafrika: Ein Klima von Einschüchterung und Angst
Der Protesttag gegen „illegale“ Migranten in Südafrika eskalierte vielerorts in Gewalt. Viele Ausländer fliehen, aber so einfach ist das nicht.
Es begann als landesweiter Protesttag gegen illegale Migration, es eskalierte schnell. Gewalt, Plünderungen, Zerstörung und gezielte Angriffe entwickelten sich im Laufe des 30. Juni in den südafrikanischen Provinzen KwaZulu-Natal, Gauteng, Western Cape und Eastern Cape und offenbarten die sich vertiefenden sozialen und politischen Spannungen über Migration, Ungleichheit und die Effektivität der Regierung.
Zu den Protesten hatte unter anderem die Bewegung March an March aufgerufen, die insbesondere in KwaZulu-Natal stark ist. Sie hatte ein Ultimatum gesetzt, dass „unregistrierte Ausländer“ bis zum 30. Juni Südafrika verlassen sollen. Migranten, sagt sie, trügen zu Arbeitslosigkeit und der Überlastung öffentlicher Dienste bei, obwohl Ökonomen dieser Analyse widersprechen. Die Gruppe will ihrer Forderung mit weiteren Protesten Nachdruck verleihen.
Ein massiver Polizeieinsatz sollte am Dienstag Gewalt verhindern. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa warnte: „Nur die Regierung darf Einwanderungsgesetze durchsetzen. Aufwiegelung und Gewalt werden nicht toleriert.“ Zuvor hatte er erklärt, dass es zwar einen realen Frust in der Bevölkerung über hohe Arbeitslosigkeit und unzulängliche staatliche Dienste gebe, dieser aber nicht an Zuwanderern ausgelassen werden dürfe.
Dennoch herrschte unter den gut drei Millionen afrikanischen Migranten in Südafrika Angst. Denn bei ausländerfeindlichen Gewalttaten wird selten zwischen „legalen“ und „illegalen“ Migranten unterschieden. „Wenn ich bleibe, werden sie mich angreifen“, war ein oft zu hörender Satz. Ein Malawier sagte: „Ich muss vor dem 30. Juni weg, sonst bringen sie meine Familie um.“
Mindestens vier Menschen wurden im Vorlauf zum Protesttag getötet, rund 25.000 verließen Südafrika. Am 30. Juni erschienen viele Ausländer nicht zur Arbeit. Im Einzelhandel in den Townships, wo viele Migranten aus Simbabwe, Mosambik, Malawi, Äthiopien, Nigeria und Somalia kleine Läden und Verkaufsstände betreiben, kam es im Laufe des Tages zu Übergriffen.
Fliehende können Südafrika nur schwer verlassen
Die sogenannten Spaza-Shops wurden vielerorts gestürmt, geplündert und zerstört, ihre Betreiber und deren Angehörige suchten Zuflucht in Kirchen, Gemeindehallen und Konsulaten. Es gab auch vereinzelt Zusammenstöße zwischen ausländerfeindlichen Demonstranten und Gegendemonstranten.
Derweil wird es fliehenden afrikanischen Ausländern schwer gemacht, Südafrika zu verlassen. Die simbabwische Bürgerrechtsorganisation CWZ (Citizens Watch Zimbabwe) erklärte, viele Rückkehrer nach Simbabwe steckten am Grenzübergang Beitbridge fest. Es gibt Berichte, dass es 24 Stunden dauern kann, über die Grenze zu kommen, und es den Menschen schwer gemacht wird, persönlichen Besitz über die Grenze zu bringen. Und in Simbabwe seien sie erneut mit Gewalt, Diskriminierung und Unsicherheit konfrontiert.
„Es ist herzzerreißend, dass Simbabwer, die in Südafrika Einschüchterung und Verfolgung aushalten mussten, in der Heimat mit Verhaftung und weiterer Verfolgung rechnen müssen“, erklärte CWZ-Präsidentin Patience Chard. „Was für eine Regierung schafft es nicht, ihre eigenen Bürger zu schützen? Unsere Menschen verdienen Würde, Gerechtigkeit und den Schutz des Gesetzes, egal wo sie sind.“
Nigerias Regierung kündigte an, ihre Evakuierungsflüge aus Südafrika fortzusetzen. Nachdem vergangene Woche ein erster Flug aus Südafrika mit 66 Nigerianern, hauptsächlich Frauen und Kinder, im nigerianischen Lagos gelandet war, flog am Dienstag eine weitere Maschine 271 Nigerianer aus dem südafrikanischen Johannesburg aus. Manche sagten, sie mussten alles zurücklassen. „Wir sind dazu verpflichtet, unsere Staatsbürger außerhalb der Landesgrenzen zu schützen“, sagte Nigerias Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu. „Die Evakuierungen werden weitergehen, auch nachdem das Ultimatum (30. Juni; Anm. d. Red.) abgelaufen ist, damit kein Nigerianer zurückgelassen wird, der nach Hause will.“
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