piwik no script img

Proteste der Opposition in BelarusDie Polizei darf schießen

Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Belarus steuert auf eine neue Eskalation zu. Das Innenministerium hat nun den Einsatz von tödlichen Waffen erlaubt.

Der Knüppel saß schon locker, bald auch die Schußwaffe? Demonstration in Minsk am 11. Oktober Foto: Natalia Fedosenko/Itar Tass/imago

Minsk afp | Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Notizen aus Belarus

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister am Montag Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Hm, ich kann schon verstehen, dass dieser Artikel nicht kommentiert wird. Was soll man zu so etwas schon sagen. Ich fände es nur äußerst unangemessen, wenn die, die zu diesem Beschluss schweigen, später eine eventuelle Gegenwehr der Demonstranten verurteilen würden. Ich hoffe sehr, dass es zu dieser Situation gar nicht erst kommt.